Rede von Hans Eichel (SPD) – Plenarprotokoll 16/73

Rede von Hans Eichel (SPD) – Plenarprotokoll 16/73 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! EU-Ratspräsidentschaft und G-8- Präsidentschaft im nächsten Jahr sind eine große Herausforderung. Dabei ist die Regierung gerade ein Jahr im Amt. Ich erinnere mich, dass das bei Rot-Grün noch ein bisschen knapper war. Die Regierung war erst ein Vierteljahr im Amt, als sie diese Doppelpräsidentschaft zu schultern hatte. Frau Bundeskanzlerin, das geschieht in einer Zeit, in der die europäische Lage – das kann Vorteile, aber auch Nachteile haben – durchaus unübersichtlicher ist. Es ist nicht erkennbar, wer von den großen Staaten von sich aus eine Führungsrolle in der Europäischen Union übernehmen könnte. Es ist erfreulich, dass Italien nach einer Reihe von Jahren unter Berlusconi, als es europäisch eine Nullnummer war, in die Mitte der europäischen Politik zurückgekehrt ist, obwohl Italien noch eine Reihe innerstaatlicher Probleme zu bewältigen hat. Herr Westerwelle, es hat nie eine Achse Paris-Berlin- Moskau gegeben, es war nicht einmal die Rede davon, vielmehr hat es über längere Zeit – das gilt zurzeit nicht; das bedauere ich; das liegt nicht an Deutschland – einen relativ starken französisch-deutschen Motor in der europäischen Integration gegeben. Ich glaube nach wie vor, dass es gut wäre, nicht um andere auszuschließen, aber um Einigungen möglich zu machen – hier kann ich nur auf das hinweisen, was Jean- Claude Juncker des Öfteren zu diesem Thema gesagt hat –, wenn es einen Gleichklang zwischen Paris und Berlin in zentralen Fragen der Europapolitik gäbe. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Deutschland – das ist ein großer Vorteil – ist den Makel, den Stabilitätspakt nicht einhalten zu können, los. Das verbessert – hier hat die Bundeskanzlerin Recht – natürlich unsere Position in dieser Situation. Anders, Herr Westerwelle, als Sie sagen, ist inzwischen die deutsche Wirtschaft, was das Wachstum betrifft, mit an der Spitze in der Eurozone und der Europäischen Union. Das kommt daher, weil anders als andere in den letzten Jahren die deutsche Wirtschaft, aber auch die deutsche Politik eine Fülle von Entscheidungen getroffen hat, die es jetzt möglich machen, die weltwirtschaftlichen großen Chancen voll zu nutzen und in Europa nachhaltig nach vorne zu gehen, wenn uns nicht externe Probleme, die wir nicht beeinflussen können, wieder zurückwerfen. Es war sowohl die Vorgängerregierung als auch die große Koalition, die im ersten Jahr ihres Bestehens inder Wirtschafts- und Finanzpolitik durchgängig die richtigen Entscheidungen getroffen hat. Das ist eine gute Basis für die EU-Ratspräsidentschaft; denn die Erwartungen sind hoch. Das kommt auch daher, weil Sie, Frau Bundeskanzlerin – das bestreitet niemand –, kurz nach der Amtsübernahme geholfen haben, eine sehr schwierige Aufgabe in Europa, nämlich die Finanzielle Vorausschau von 2007 bis 2013, zu lösen. Aber ich sage ausdrücklich – das müssen wir auch unseren europäischen Partnern sagen –: Die Erwartungen könnten auch zu hoch sein, denn es geht – hier haben Sie Recht, Frau Bundeskanzlerin – künftig in Europa in zentralen Fragen nur gemeinsam, mit allen 27, voran oder es geht gar nicht voran. Wir sind in vielen Fragen, anders als wir es im Verfassungsprozess gewollt haben, in der Situation, dass Entscheidungen nur einstimmig getroffen werden können. Wir erleben es ja dieser Tage – ich will das im Moment gar nicht kritisieren –, es wird sich zeigen, ob am polnischen Veto die Aufnahme der Verhandlungen mit Russland über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen scheitert oder nicht, ob angesichts der zyprischen Politik die weiteren Verhandlungen – das ist Gott sei Dank zurzeit abgebogen worden, auch Zypern hat das begriffen – mit der Türkei abgebrochen werden oder nicht. Da zeigt sich plötzlich, dass in diesem Europa auch ganz kleine Mitglieder eine ganz große Rolle spielen können. Deswegen ist die Behauptung falsch, Herr Westerwelle, dass sich die Vorgängerregierung nicht um die Kleinen bemüht habe. Ich weiß, wie oft der Bundeskanzler und ich als Finanzminister in den Nachbarstaaten der Bundesrepublik, und zwar auch in den kleinen Nachbarstaaten, gewesen sind. Es gab nämlich einen sehr klugen Satz einer hochrangigen Beamtin in diesem Hause, der lautete: Schaff dir deine Freunde, bevor du sie brauchst; wir brauchen sie alle. – Das ist völlig richtig. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Aber, meine Damen und Herren, alle müssen ihren Beitrag dazu leisten. Damit sind wir bei dem nächsten schwierigen Thema, nämlich dem Verfassungsprozess. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich ein hohes Ziel gesteckt, nämlich vor der Europawahl 2009 klarzumachen, wie es mit der Verfassung weitergeht, und zwar gemeinsam, sodass dann die Wähler in Europa wissen, wie und unter welchen Bedingungen künftig Europa weiter gestaltet wird, weil es mit den jetzigen Regeln – darüber sind sich ja im Grunde alle einig – wohl auf Dauer nicht gehen kann. Das, meine Damen und Herren, bedeutet, dass alle mitmachen müssen. Bis heute haben 18 Länder Ja und zwei Länder Nein gesagt. Offen stehen bislang noch die Voten von sieben Ländern. Ich muss übrigens darauf hinweisen, dass von den 18 Ländern, die Ja gesagt haben, sieben Länder das in Kenntnis der negativen Voten von Frankreich und den Niederlanden getan haben. Es ist also nicht so, dass der Ratifizierungsprozess danach abgebrochen worden wäre. Alle müssen ihren Beitrag leisten. Deswegen muss man denjenigen, die Nein gesagt haben, auch sagen: Ihr müsst zur Kenntnis nehmen, dass zwei Drittel der Länder Ja gesagt haben, Hans Eichelund zwar die Hälfte davon in Kenntnis eures negativen Votums. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es ist auch wahr, dass es in Irland und Dänemark zwei Voten gegeben hat. In diesen Ländern ist dieselbe Frage nach dem ersten, negativen Referendum noch einmal gestellt und dann beim zweiten Referendum positiv beantwortet worden. Ich sage nicht, dass das die Lösung sein wird, aber ich denke schon, dass diejenigen, die Nein gesagt haben – das ist ein kleine Minderheit –, das in ihre eigenen Erwägungen einbeziehen müssen. Hier gilt in der Tat: Entweder machen alle mit oder es kommt nicht zustande. Das ist die Voraussetzung für den Erfolg. An dem Willen der deutschen Präsidentschaft fehlt es ganz gewiss nicht. Es darf aber auch nicht an dem Willen jedes einzelnen anderen fehlen. Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben in der Regierungserklärung das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell als einen Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft angesprochen. Zum Sozialmodell wird nachher mein Kollege Axel Schäfer einiges sagen. Ich will mich auf die wirtschaftliche Seite konzentrieren. Ja, wir wollen ein wettbewerbsfähiges Europa, aber Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt gehören für uns und auch für diejenigen, die die Lissabonstrategie erdacht haben, untrennbar zusammen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wettbewerb treibt uns nicht auseinander, sondern macht uns gemeinsam stärker und gibt uns die Fähigkeit, auch die Schwächeren mitzunehmen. Das ist die Zielsetzung. Nun führen wir in der Tat eine sehr kritische Diskussion in Europa über die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, insbesondere ausgehend von Frankreich. Das wird uns im nächsten Halbjahr auch in der deutschen Präsidentschaft erreichen. Dazu muss man einige Takte sagen: Erstens. Die Lissabonstrategie war am Anfang zu sehr zerfasert. Sie ist inzwischen auf vier Themen konzentriert. Das ist richtig so. Diese sind: Wachstum und Beschäftigung, Innovation, bessere Rechtsetzung und Energiepolitik. Man muss an dieser Stelle klarmachen, dass die Lissabonstrategie, die Europa zu der wettbewerbsfähigsten Region der Welt machen will – ein sehr hohes Ziel –, fundamental auf der Solidarität der Staaten aufbaut. Darauf baut Europa überhaupt auf. Das bedeutet auch, dass die Reicheren für die Ärmeren in Europa einstehen. Dies hat Konsequenzen, die wir klarmachen müssen. Es geht bei der Lissabonstrategie nicht um den Wettbewerb der Staaten, sondern es geht um den Wettbewerb der Unternehmen. Es geht darum, dass wir alle vorangehen. Dann können wir in der Tat sehen, wer der Bessere ist, dann können wir beispielsweise sehen, dass wir die beste Familienpolitik machen, die besten Schulen und Hochschulen haben und dass wir die besten Forschungsergebnisse und die beste Umsetzung dieser Ergebnisse in neue Produkte erzielen. (Beifall bei der SPD)Darum geht es, aber nicht darum, dass der eine Arbeitnehmer dem anderen Arbeitnehmer – das betraf die Dienstleistungsrichtlinie – zum Beispiel durch Sozialdumping schadet. Es geht auch nicht darum, dass der eine Staat dem anderen Staat durch Steuerdumping das Steuersubstrat entzieht. Deswegen sind wir nachdrücklich für eine gemeinsame Besteuerungsgrundlage bei den Unternehmen. Ich sage auch ausdrücklich: In der weiteren Entwicklung kann ich mir einen gemeinsamen Markt mit 27 unterschiedlichen Steuersystemen und mit 27 völlig unterschiedlichen Sozialsystemen nicht vorstellen. Dann ist die Freiheit der Betriebe und die Freiheit der Menschen nicht gewährleistet. Sie müssen in Europa perspektivisch und bei gleich guter Entwicklung der Staaten auch gleiche Chancen vorfinden. Zweitens. Wir müssen die Strategien zusammenfassen. Es kann nicht sein, dass die Nachhaltigkeitsstrategie von Lissabon und der Stabilitäts- und Wachstumspakt unverbunden und zum Teil widersprüchlich nebeneinander stehen. Das müssen die wirtschaftspolitischen Leitlinien leisten. Wir haben die Instrumente in Europa und wir haben die Gremien. Das sage ich unseren französischen Freunden. Die entscheidende Frage ist, ob die nationalen Staaten und Regierungen bereit sind, die europäische Koordinierung in ihr jeweiliges nationales Handeln umzusetzen. Daraus ergibt sich der europäische Mehrwert, zum Beispiel die gemeinsamen Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung, die ein zentrales Element der Lissabonstrategie darstellen. Drittens: Energiepolitik und Klimaschutz. Europa muss dabei auch für die Zeit nach 2012 eine führende Rolle spielen. Aufgrund der Tatsachen, dass wir erstens besonders stark vom Import abhängig sind – jetzt 50 Prozent, in der Perspektive 70 Prozent unserer Energie werden importierte Energie sein – und zweitens die fossilen Energieträger zur Neige gehen, stehen wir vor riesigen Herausforderungen. Die erste Herausforderung haben wir im Innern zu bewältigen. Da ist die allerwichtigste Aufgabe mehr Energieeffizienz. Mit Blick darauf müssen wir riesigen Druck machen. Das muss eine gemeinsame europäische Anstrengung sein. Europa muss an dieser Stelle Vorbild sein und anderen zeigen, wie es geht. Die zweite Herausforderung liegt in der Nutzung der regenerativen Energien und dem gemeinsamen Binnenmarkt für Gas und Strom. Darüber wird im Einzelnen noch zu reden sein. Das bedeutet ausdrücklich auch Wettbewerb. Deswegen muss es möglich sein – das will Hans Eichelder Bundeswirtschaftsminister, aber auch die Kommission –, darüber zu einem gemeinsamen Ergebnis zwischen der Bundesregierung und der Kommission zu kommen. Meine Damen und Herren, das hat auch Konsequenzen nach außen. Wir müssen unsere Bezugsquellen diversifizieren: Russland, Norwegen, Nordafrika, der Nahe Osten und auch Zentralasien. Das Thema Energiepolitik ist zu Recht ein zentrales Element der Außenpolitik. Wir müssen die Beziehungen auf eine sichere Basis stellen. Dazu brauchen wir unter anderem das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland. Natürlich ist uns nicht egal, wie Russland sich im Innern entwickelt; das ist wohl wahr. Aber wir müssen auch feststellen, dass Russland immer, die ganzen Jahrzehnte über, ein verlässlicher Partner in der Energiepolitik, bei der Energielieferung war. Zu keiner Zeit haben wir etwas anderes erlebt. (Markus Löning [FDP]: Das sieht die Ukraine aber anders!) Wir wollen, dass die Prinzipien der Energiecharta auch in das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen aufgenommen werden. Ich denke, es ist vernünftig, eine Verflechtung zwischen Russland und der Westeuropäischen Union auch bei der Energieversorgung herbeizuführen. Wir haben viel an Know-how und Kapital zu bieten, das die Russen für ihre Energiepolitik brauchen. Das muss auch umgekehrt gelten; eine solche Verflechtung kann nie einseitig sein, sondern muss in beide Richtungen gelten. Was Polen betrifft, müssen wir diesem Land garantieren, dass es seine Gaslieferung, wenn nicht vom Osten, vom Westen bekommt. Das kann überhaupt nicht streitig sein. Ich hoffe, dass die finnische Präsidentschaft es noch schafft, das Problem zu lösen. Denn, meine Damen und Herren, auch das muss man den Polen sagen: Das Energiethema ist für uns alle zu wichtig, als dass diese Frage durch das Veto eines einzelnen Landes über längere Zeit verzögert werden könnte. Auch das muss klar sein. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Zum Schluss: Frau Bundeskanzlerin, Sie und das ganze Kabinett – und alle anderen wollen sicher gerne helfen – haben mit der Doppelpräsidentschaft eine riesige Aufgabe vor sich. Ich wünsche Ihnen dazu alles Gute und sage ganz ausdrücklich: Die Unterstützung ganz gewiss der SPD-Fraktion, aber nicht nur dieser, werden Sie bei dieser Aufgabe haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)