Rede von Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 16/88

Rede von Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 16/88 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 50 Jahre Römische Verträge – das ist eigentlich schon einen Festakt wert. Ich freue mich, dass wir heute hier die Diskussion über ein einzigartiges Projekt von Frieden und Wohlstand und einer fast vollständigen Wiedervereinigung des europäischen Kontinents führen können. Denn noch ist ja nicht ganz Europa auf dieser Ebene zusammen. Wir haben uns befreit von der Bedrohung durch Krieg und Diktaturen. Man kann wirklich sagen: Ein einzigartiger Raum. Denken wir einmal zurück! Wenn man sich die 70, 80 Jahre vor Unterzeichnung der Römischen Verträge ansieht, dann stellt man fest: 180 000 Tote im Deutsch- Französischen Krieg; 8 Millionen Tote im Ersten Weltkrieg; über 50 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg, von den Vertriebenen ganz zu schweigen. Deshalb war das vor 50 Jahren wirklich ein sehr mutiger Schritt, das einzig Richtige, um die europäischen Staaten miteinander zu versöhnen. Damals war es ein beinahe unfassbarer Schritt, bei dem man sich dachte, das könne eigentlich gar nicht funktionieren: die große Idee von Freiheit und Frieden. Noch heute wirkt die Europäische Union in den Mitgliedstaaten; das Besondere ist, dass sie heute auch weit darüber hinaus wirkt. Man kann, wenn man es auf Neudeutsch sagen will, formulieren: Die Soft Skills der Europäischen Union verändern nicht nur die nationale Politik, die Wirtschaft und das Rechtssystem, sondern strahlen so weit aus, dass sich Nachbarländer in Europa und über Europa hinaus an uns orientieren. Sie sagen: Diese Art der Herrschaft des Rechts, der Gewaltentei-lung, der Menschenrechte ist Vorbild für uns; dem wollen wir nacheifern. Da kann man geradezu nur gerührt sein, wenn man sich überlegt, wie zickig wir selber manchmal intern reagieren, wie wir immer wieder – – (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Sie sind ein gutes Beispiel dafür!) – Herr Ramsauer, gut, dass gerade Sie sich beim Stichwort „zickig“ melden. (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Ich meine ja Sie!) Es ist schon beachtlich, wie wir manchmal mit der Europäischen Union umgehen. Wenn wir auf nationaler Ebene einmal nicht weiterwissen, sagen einige – auch Sie, Herr Ramsauer, und Ihr Verein –: Daran ist Europa schuld. Wir haben kaum angenommen, dass wir Europa, die Europäische Union, mit Verve vertreten sollten. Meine Hoffnung ist, dass der heutige Tag vielleicht ein Ausgangspunkt ist, wenn in Zukunft etwas schiefgeht, nicht mehr zu sagen: Das war Europa. Wir sollten vielmehr sagen: Wir in Europa packen es gemeinsam an. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir dürfen aber heute nicht nur auf die vielen Regimewechsel, auf das Erfolgsprojekt Europäische Union blicken, sondern müssen an diesem 50. Geburtstag die Europäische Union neu und weiter definieren. Das Ziel der Feierlichkeiten kann und soll nicht nur sein, im Rückblick zu sagen, wie stolz wir doch sein können; vielmehr müssen wir jetzt auch sagen, wie es eigentlich weitergehen soll. Die Berlin-Erklärung muss eines leisten: Sie muss Europa, wie wir es aufbauen wollen, neu definieren. Wir müssen ein neues Kapitel aufschlagen. Warum müssen wir ein neues Kapitel aufschlagen? Weil das große Projekt der Vergangenheit war, Frieden in Europa und darüber hinaus zu schaffen; dieser Teil ist nun getan. Jetzt muss doch die Frage sein: Welche neuen Räume beschreiten wir? Ich möchte zwei Aspekte nennen. Erstens: die Entwicklung nach innen. Wir alle wissen, wie viele Zweifel mittlerweile bei einigen vorhanden sind. Die Art und Weise, wie mit den Verfassungsreferenden umgegangen wurde, dass mit Nein abgestimmt wurde, offenbart diese Zweifel noch stärker. Nach innen müssen wir jetzt eines machen: Wir müssen die Europäische Union sozial und ökologisch neu definieren und weiterentwickeln. In der Europäischen Union darf es nicht mehr um kurzfristige Profitinteressen der Wirtschaft gehen; es muss heißen: In den nächsten 50 Jahren bauen wir das soziale und ökologische Europa. Da wollen wir genauso strahlen, wie wir es beim Friedensprojekt Europa tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Renate KünastWir wissen – ich sage das gerade angesichts mancher wirtschaftspolitischer Auseinandersetzungen –, dass Ökologie und Ökonomie nicht zwei getrennte Projekte sind, sondern dass sie zwingend zusammengehören. Die beiden Begriffe haben den Wortstamm „oikos“ gemeinsam, der die Bedeutungen „Haus“ und „Haushaltung“ hat. Europa hat als Global Player die Aufgabe, anderen Staaten zu zeigen, dass Ökologie und Ökonomie zusammengehören, weil es gar nicht anders geht, weil es bei der Ökologie um unsere Existenzfrage und um die Existenzfrage vieler Menschen in anderen Ländern dieser Welt geht. Zweitens: die Außenpolitik. Wir müssen nach dem Nachkriegsprojekt der europäischen Integration die Herausforderung im Zusammenhang mit dem Thema Klima annehmen, global Frieden stiften, die Globalisierung sozial gestalten und den Hunger in der Welt bekämpfen. Diese Projekte müssen wir angehen. Die Europäische Union muss das Bewusstsein weiterentwickeln, dass sie ein Global Player ist. Wir haben etwas zu exportieren, und zwar nicht nur unsere Industriegüter, sondern die Herrschaft des Rechts, was die Europäische Union wie kein anderer vorgemacht hat. Es geht nicht um die Herrschaft der Stärke, sondern um die Herrschaft des Rechts, niedergeschrieben im Kopenhagener Acquis, über den sich einer nach dem anderen weiterentwickelt. Diese Herrschaft des Rechts müssen wir als Europäische Union zum weltweiten Exportschlager machen. Auch damit schaffen wir mehr soziale Gerechtigkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ich will an dieser Stelle zwei Punkte ansprechen. Sehen wir uns einmal die jetzigen Mitglieder Europas an. Denken wir an Portugal, das noch bis in die Mitte der 70er-Jahre eine Diktatur war, und an die Mitgliedstaaten, die in den letzten Jahren hinzugekommen sind und in der Vergangenheit unter Diktaturen lebten. Das ist aber nicht alles. Wir werden beim Beitritt in die Europäische Union weitere Schritte gehen. Ich möchte im Hinblick auf unsere Strahlkraft an dieser Stelle die Türkei nennen; denn ich bin mir in einem sicher: Der Europäischen Union wird es gelingen, mit seinem Exportschlager „Herrschaft des Rechts“ auch hinsichtlich des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union einen Erfolg zu erzielen. Darauf freue ich mich, weil das ein neuer Schritt ist, um zu zeigen, dass wir diesen Exportschlager trotz unserer Traditionen auch in ein Land exportieren können, in dem die meisten Menschen dem islamischen Glauben anhängen. Ich glaube, dass es Ziel der EU-Außenpolitik sein muss, diesen Brückenschlag zu wagen. Das muss man auch in einer solch feierlichen Debatte hier sagen. Die Gründe, die für den Beitritt der Türkei in die NATO sprachen, sprechen auch dafür, dass die Türkei, wenn sie die Herrschaft des Rechts umsetzt, Mitglied der Europäischen Union wird. Das ist unser Ziel. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)Für die Außenpolitik gilt an dieser Stelle, Frau Merkel und Herr Steinmeier, dass wir gerade beim Thema Raketenabwehr eines zeigen: Wir in Europa lassen uns nicht spalten. Wir haben unsere Vorstellungen über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die wir weiterentwickeln wollen. Wir haben unsere Vorstellungen darüber, dass der Frieden in der Welt immer nur in einem gemeinsamen Projekt zivil und militärisch fortgesetzt werden kann. Wir werden nicht akzeptieren, dass ein Dritter mitten in Europa, in der Europäischen Union, ein Raketenabwehrsystem baut, ohne in der NATO und ohne mit der Europäischen Union darüber zu diskutieren. Ich fordere Sie auf und bitte Sie, an der Stelle das Selbstbewusstsein zu haben, dieses Thema nicht nur auf die Tagesordnung der NATO, sondern auch auf die europäische Tagesordnung zu setzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir wollen, dass sich die Europäische Union hinsichtlich der Solidarität intern neu definiert, dass sie zeigt, was Solidarität in Zeiten der Globalisierung sein kann und was der Sozialstaat des 21. Jahrhunderts sein kann. Ich will noch einen Punkt ansprechen, der in den letzten Tagen in unser aller Munde war. Ich glaube, dass wir eines ganz stark herausarbeiten müssen, nämlich wie die Europäische Union zu einer Art Leuchtturm, Pionier und Vorreiter im Bereich Klimaschutz und Energieversorgung werden kann. Ich sage Ihnen: Gut, wenn Sie in die Berliner Erklärung den Satz schreiben, dass unsere Aufgabe auch der Klimaschutz ist. Wir wollen aber, dass sich die Europäische Union nicht nur den Klimaschutz und die Energieversorgung auf ihre Fahnen schreibt, sondern dass von diesen Feierlichkeiten das Signal ausgeht: Wir definieren die Europäische Union nach 50 Jahren neu. Jetzt geht es darum, einen neuen Raum zu beschreiten, zu sagen, dass jetzt, nach dem großen Friedensprojekt Europäische Union, nach der europäischen Integration ein Projekt gestartet wird, mit dem wir auf sozialer und ökologischer Ebene die Existenzgrundlagen der Bevölkerung sichern. Dies muss wie ein Leuchtfeuer nach außen strahlen. Für mich gibt es heute eigentlich nur einen Wermutstropfen: Ich hätte mir gewünscht – Herr Steinmeier wird ja gleich reden –, dass wir hier über die Berliner Erklärung diskutiert hätten. Das wäre das Leuchtfeuer der Transparenz gewesen, das die Europäische Union braucht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Ich will jetzt nicht zu viel Wasser in den Wein gießen.