Kultur in ländlichen Räumen stärken - Teilhabe ermöglichen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 19/7426)

Kultur in ländlichen Räumen stärken - Teilhabe ermöglichen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 19/7426) [Deutscher Bundestag Drucksache 19/9667 19. Wahlperiode 25.04.2019 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 19/7426 – Kultur in ländlichen Räumen stärken – Teilhabe ermöglichen A. Problem Die kulturelle Infrastruktur konzentriert sich in Deutschland auf Ballungsgebiete. Außerhalb dieser Gebiete können Menschen teilweise nur wenig kulturelle Angebote nutzen oder haben einen erschwerten Zugang. Vor diesem Hintergrund betonen die Fraktionen der CDU/CSU und SPD, dass kulturelle Teilhabe zur Daseinsvorsorge und zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse gehört. Die Fraktionen knüpfen mit ihrem Antrag an eine Initiative aus der 18. Wahlperiode an und setzen sich für eine Stärkung der Kulturarbeit außerhalb der Metropolen ein. B. Lösung In 17 Punkten fordern die Fraktionen der CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf, abgestimmt mit den Ländern, die Stärkung ländlicher Räume als Schwerpunkthema zu bearbeiten. Gefordert werden unter anderem ein Zukunftsprogramm Kino, an die Bedürfnisse der Kunst- und Kulturszene besser angepasste Förderinstrumente und entbürokratisierte Antragsverfahren. Ein Spielstättenprogramm, mobile Kulturangebote und sogenannte dritte Orte der Kultur sollen ebenfalls auf- bzw. ausgebaut werden. Weitere Stichworte sind unter anderem die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, der Aufbau nachhaltiger Strukturen der kulturellen Bildung, Barrierefreiheit, Inklusion und Integration. Annahme des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. C. Alternativen Keine. D. Kosten Keine. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 19/7426 anzunehmen. Berlin, den 12. April 2019 Der Ausschuss für Kultur und Medien Katrin Budde Vorsitzende Melanie Bernstein Berichterstatterin Martin Rabanus Berichterstatter Dr. Götz Frömming Berichterstatter Hartmut Ebbing Berichterstatter Brigitte Freihold Berichterstatterin Erhard Grundl Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Melanie Bernstein, Martin Rabanus, Dr. Götz Frömming, Hartmut Ebbing, Brigitte Freihold und Erhard Grundl I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Antrag auf Drucksache 19/7426 in seiner 77. Sitzung am 31. Januar 2019 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Inneres und Heimat, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, den Ausschuss für Tourismus und den Ausschuss Digitale Agenda. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD betonen in ihrem Antrag, dass Deutschland eine Kulturnation ist. Die kulturelle Infrastruktur konzentriere sich jedoch weitgehend auf Ballungsgebiete. Außerhalb dieser Gebiete könnten Menschen teilweise nur wenig kulturelle Angebote nutzen oder verfügten über einen erschwerten Zugang. Kulturelle Teilhabe gehöre aber zur Daseinsvorsorge und zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Deshalb knüpfen die Fraktionen mit ihrem Antrag an eine eigene Initiative aus der 18. Wahlperiode an (Drucksache 18/5091) und setzen sich erneut für eine Stärkung der Kulturarbeit außerhalb der Metropolen ein. In dem Antrag wird zunächst gewürdigt, was die verschiedenen Ressorts der Bundesregierung, die Kulturstiftung des Bundes und andere Akteure bereits für die Kulturförderung in den Regionen tun. Genannt werden unter anderem das Denkmalschutz-Sonderprogramm, der Bundeswettbewerb „Unser Dorf der Zukunft“ und das Programm „Kultur macht stark. Bündnis für Bildung“. Der Deutsche Bundestag soll die Bundesregierung nun auffordern, darüber hinaus Maßnahmen zu ergreifen. Zum Beispiel soll die Bundesregierung die Stärkung der ländlichen Räume zum Schwerpunktthema in der Zusammenarbeit mit der Kulturministerkonferenz machen, die sich unter dem Dach der Kultusministerkonferenz neu formiert hat. Es sollen weitere Möglichkeiten für neue Kooperationsformen kulturpolitischer Partnerschaften mit unterschiedlichen Akteuren ausgelotet werden, und es soll ein Zukunftsprogramm Kino aufgelegt werden. Weitere Forderungen beziehen sich auf vereinfachte Antragsverfahren, grenzüberschreitende Kulturlandschaftsinitiativen, ein kofinanziertes Spielstättenförderprogramm und mobile Angebote für ländliche Räume. Orte der Kultur sollen auch in Form „dritter Orte“ gestärkt werden, Bibliothekslandschaften in moderner Form erhalten und bürgerschaftliches Engagement soll unterstützt werden. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat in seiner 49. Sitzung am 10. April 2019 Annahme empfohlen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen AfD, FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat in seiner 28. Sitzung am 10. April 2019 Annahme empfohlen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Ausschuss für Tourismus hat in seiner 25. Sitzung am 10. April 2019 Annahme empfohlen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Ausschuss Digitale Agenda hat in seiner 31. Sitzung am 10. April 2019 Annahme empfohlen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Kultur und Medien hat den Antrag auf Drucksache 19/7426 in seiner 27. Sitzung am 10. April 2019 beraten und Annahme empfohlen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Fraktion der CDU/CSU erklärte, Ziel der Initiative sei es, den Menschen unabhängig von ihrem Wohnort hochwertige kulturelle Angebote zu ermöglichen. Menschen auf dem Land hätten den gleichen Anspruch auf ein vielfältiges kulturelles Angebot wie Menschen in den Städten. Zwar leiste der Bund seit Jahren einen großen Beitrag zur Stärkung der Kultur im ländlichen Raum, beispielsweise im Bereich Denkmalschutz und in der kulturellen Bildung sowie über Preise und Auszeichnungen. Trotzdem gebe es weitere Aufgaben für die Förderung der Kultur in der Fläche. Deshalb legten die Fraktionen der CDU/CSU und SPD das Zukunftsprogramm Kino auf und etablierten sie ein kofinanziertes Spielstättenförderprogramm. Im ländlichen Raum organisierten oft Ehrenamtliche kulturelle Angebote. Ihnen dürften nicht zu hohe bürokratische Hürden im Weg stehen, außerdem brauchten sie gute Aus- und Fortbildung, um auf dem Land hochwertige Produktionen und Veranstaltungen realisieren zu können. Auch der technische Standard der Spielstätten müsse mitwachsen. Weil der Bund nicht allein zuständig sei, werde eine bessere Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen im Kulturbereich angestrebt. Noch mehr Kooperationsformen mit der Zivilgesellschaft, den Kirchen, den Medien und Sozialpartnern, gehörten ebenfalls zu den Zielen. Kulturelle Teilhabe für alle Menschen unabhängig von ihrem Wohnort trage nicht nur zur Sicherung gleicher Lebensverhältnisse bei, sondern binde die Menschen an ihre Region und schaffe Zusammenhalt. Die Fraktion der SPD ergänzte, neu sei, dass der Fokus der Bundeskulturpolitik verstärkt in die Regionen gelenkt werde. Damit werde der Blick geöffnet und reiche über die Förderung der Hauptstadtkultur und die national bedeutsamen Leuchttürme hinaus. Der Antrag dokumentiere dieses Ziel sehr eindrucksvoll. Der Bund sei mit seiner Förderpolitik bereits aktiv, jetzt würden diese Aktivitäten noch verstärkt. Die Budgets der Kulturförderfonds, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, seien bereits deutlich aufgestockt worden und würden in den kommenden Jahren weiter verstärkt. Ziel seien gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes. Auch in der Fläche sollten kulturelle Angebote unterstützt werden, weil es nicht sein könne, dass Kultur nur in Ballungsräumen stattfindet. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD stellten sich der Verantwortung für diese Aufgabe. Der Antrag markiere eine neue Philosophie innerhalb des Bündnisses von CDU/CSU und SPD, er markiere die Punkte, die noch erledigt werden müssten und adressiere eine Reihe von Aufgaben an die Bundesregierung, die insgesamt dazu dienten, die Kultur und die kulturelle Vielfalt im Land zu stärken. Die Fraktion der AfD hielt dem entgegen, es sei zu wenig, positiv besetzte Schlagwörter wie „Kultur“ in Überschriften zu verwenden, um damit Kritik abzuwehren. Es stelle sich die Frage nach dem der Initiative zugrunde liegenden Kulturverständnis, denn offenbar solle mit Kultur Politik gemacht werden. Positiv sei der Antrag zu werten, soweit er auf die Stärkung von Bewahrenswertem ziele. Genannt würden beispielsweise der Denkmalschutz, Orgeln in Dorfkirchen, hochkulturelle Musik oder Literaturabende. Probleme sehe die Fraktion, weil die föderale Hoheit im Kulturbereich Stück für Stück ausgehöhlt werde. Kultur gehöre in die Länderhoheit, der Bund müsse sich hüten, über goldene Zügel Steuerung auszuüben. Probleme habe die Fraktion der AfD überdies mit inhaltlicher Lenkung über einzelne Programme. Schon an den Titeln konkreter Projekte lasse sich ablesen, dass viele Wohlfühlprogramme für eine bestimmte Klientel finanziert würden. Betrieben werde gezielte Kulturlenkung durch den Bund, die die Fraktion der AfD ablehne. Die Fraktion der FDP begrüßte zwar den Grundtenor des Antrags. Über Jahrzehnte habe der Bund im Bereich der Kultur vor allem Berlin gefördert. Es werde Zeit, sich um den ländlichen Raum zu kümmern. Doch leider lese sich der Antrag wie ein Sammelsurium, mehr Struktur wäre wünschenswert gewesen. Unklar sei außerdem, wie die vielen Einzelpunkte im Antrag umgesetzt und finanziert werden sollten, wenn nur der aktuelle Finanzrahmen zur Verfügung stehe. Ohne zusätzliches Geld werde die Kulturpolitik des Bundes die im Antrag gesteckten Ziele nicht erreichen können. Natürlich sei es richtig, Kinos im ländlichen Raum zu fördern oder sich für öffentliche Bibliotheken einzusetzen. Gesagt werde aber nicht, wie das genau geschehen soll. Wie die Kinolandschaft attraktiver gemacht werden könne, bleibe unbeantwortet. Ebenso fehle für die Förderung und Stärkung der sogenannten dritten Orte Konkretes. Ein gutes Beispiel dafür, wie öffentliche Hand und Private zusammenarbeiten könnten, böten die National Trusts in Großbritannien. Dieses Modell sollte für Deutschland nutzbar gemacht werden. Die Fraktion DIE LINKE. gestand zu, dass der Antrag einige gute Aspekte enthalte, Angaben zu einem konkreten Zeitrahmen für konkrete Reformen oder Fördermittel würden aber nicht gemacht. Der Antrag stelle daher nur einen dünnen Forderungskatalog dar, der noch dazu auf den bestehenden Finanzrahmen aufsetze. Die Fraktion DIE LINKE. trete demgegenüber dafür ein, die Kulturförderung im ländlichen Raum mit weiteren Themenbereichen und Akteuren zu verknüpfen, entsprechende Infrastrukturen zu etablieren und Investitionen an einem ganzheitlichen Ansatz zu orientieren. Gebraucht werde ein integrativer Ansatz, der regionale Ebenen mit der Bundesebene zusammenbringe, der solide und regelmäßige Förderung ermögliche und die Potenziale der jeweiligen Region ausschöpfe. Eine interkommunale Kooperation auf Augenhöhe ohne bürokratische Hürden sei das Mittel der Wahl. Wer die kulturelle Teilhabe im ländlichen Raum wirklich stärken wolle, werde langfristig ohne eine Änderung des Grundgesetzes nicht zum Ziel kommen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonte, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu kulturellen Angeboten haben müssten, weshalb eine entsprechende Infrastruktur vorgehalten werden müsse. In der Provinz fehlten Proberäume, Bühnen, Ateliers und Bibliotheken ebenso wie Buchhandlungen und Kinos. Um gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen, sei es nötig, Kultur in der Breite zu fördern. Kultureinrichtungen müssten nicht nur für alle zugänglich sein, Kunst und Kultur müssten auch dorthin gebracht werden, wo es sie nicht oder zu wenig gibt. Leuchttürme reichten nicht aus. Mit einer Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ könnten kulturelle Einrichtungen in ländlichen und strukturschwachen Räumen gezielt gefördert, über einen Fonds für kulturelle Proberäume könnten Fördermittel vergeben werden. Der vorgelegte Antrag enthalte viele positive Ansätze, er bleibe jedoch Konkretes schuldig. Außerdem brauche, wer den Antrag umsetzen wolle, deutlich mehr Mittel. Berlin, den 12. April 2019 Melanie Bernstein Berichterstatterin Martin Rabanus Berichterstatter Dr. Götz Frömming Berichterstatter Hartmut Ebbing Berichterstatter Brigitte Freihold Berichterstatterin Erhard Grundl Berichterstatter Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]