Rede von Michael Stübgen (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/88

Rede von Michael Stübgen (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 16/88 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die Römischen Verträge ist in den vergangenen Tagen und Wochen viel geschrieben und – auch hier im Parlament – noch viel mehr geredet worden, sicherlich mehr als in den vergangenen 50 Jahren. Ich denke, das ist auch richtig so; denn die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 50 Jahren war ein gewaltiges historisches Ereignis, von dem wir bis heute profitieren. Es ist gut, dass wir dieses historische Datum am kommenden Wochenende feiern und angemessen würdigen. Aber – darin teile ich zu 100 Prozent die Auffassung der Bundesregierung – uns geht es vor dem Hintergrund der deutschen Ratspräsidentschaft an diesem Wochenende um mehr als das würdige Andenken an die Unterzeichnung der Römischen Verträge. Die Geschichte hat uns immer wieder gezeigt, dass durch zufälliges Zusammentreffen von Sachverhalten und Ereignissen – wenn sie nur mutig und tatkräftig genutzt wurden – bedeutsame Veränderungen begonnen haben, die häufig eine historische Dimension entfaltet haben. Es ist zunächst ein Zufall, dass das 50-jährige Jubiläum der Römischen Verträge mit der deutschen Ratspräsidentschaft zusammenfällt und deshalb die Feierlichkeiten in Berlin stattfinden, der Stadt, die über Jahrzehnte das Symbol für die Teilung unseres Vaterlandes und ganz Europas war. Wir haben hier vor 17 Jahren die Mauer niedergerissen und damit auf unserem Kontinent und weltweit eine beispiellose Entwicklung ausgelöst. Ich glaube, Berlin ist der richtige Ort, um den festgefahrenen Verfassungsprozess der Europäischen Union wieder in Gang zu bringen. Von den Römischen Verträgen bis heute hat die Europäische Union immer wieder Höhen und Tiefen erlebt. Wir können uns ebenso an Bilder fröhlicher und jubelnder Menschen erinnern wie an festgefahrene, fast ausweglos erscheinende Situationen. Dennoch – das zeichnet die europäische Politik besonders aus – hat die Europäische Union es immer wieder geschafft, voranzukommen. Sie hat es immer wieder geschafft, die neuen Herausforderungen zu meistern. Wo stehen wir heute? Sinnbildlich passt vielleicht der Vergleich mit einem etwas stotternden Motor am besten. Wir kommen zwar voran, aber mühselig. Manchmal scheint es, als ob wir stehen bleiben könnten. Die Berliner Erklärung kann die Initialzündung dafür sein, dass der europäische Motor wieder rundläuft. Allen Widrigkeiten zum Trotz möchte ich eines deutlich herausstellen – ich glaube nicht, dass es in diesem Haus dagegen Widerspruch gibt –: Die Europäische Union ist alles in allem eine Erfolgsgeschichte. Die Europäische Union hat Europa zu einem Kontinent gemacht, auf dem die Menschen in Frieden, Freiheit, Demokratie undWohlstand leben können. Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Weltgeschichte. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir in Deutschland sind heute von Freunden und Partnern umgeben. Wir profitieren vom freien Handel in Europa und sichern so bei uns Wohlstand und Arbeitsplätze. Dabei war es gerade in den letzten Jahren eine gewaltige Leistung, die Länder aus Mittel-, Ost- und Südosteuropa voll in die Europäische Union zu integrieren. Wir sind jetzt eine Gemeinschaft, die 480 Millionen Menschen miteinander verbindet. Dabei ist die von allen Mitgliedstaaten gezeigte Solidarität bei diesem Erweiterungsprozess für mich besonders bemerkenswert. Es liegt klar auf der Hand, dass für uns Deutsche die Integration unserer östlichen Nachbarn im genuinen nationalen Interesse gestanden hat und steht. Aber diesen Erweiterungsprozess haben auch Länder wie Spanien, Portugal und Italien mitgestaltet, die an ihren Außengrenzen weiß Gott andere Probleme haben. Trotzdem haben sie die Osterweiterung mitgestaltet. Das ist ein Beispiel für gelebte Solidarität. Ich will aktuell erwähnen, dass die Europäische Union mit den Beschlüssen zum Klimaschutz auf dem letzten Europäischen Rat weltweit eine Vorbild- und Führungsfunktion in dieser so wichtigen Menschheitsfrage eingenommen hat. Es liegt jetzt an uns, sie umzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union hat sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder dadurch ausgezeichnet, dass sie in schier ausweglosen Situationen und festgefahrenen Verhandlungen neue Wege beschritten hat, um wieder voranzukommen. So war zum Beispiel das Modell der Regierungskonferenzen für den Maastrichter Vertrag ausgesprochen erfolgreich. Die darauf folgenden Regierungskonferenzen zur Vertragsänderung – Amsterdam und Nizza – gestalteten sich allerdings immer schwieriger. Die entscheidenden Fragen, nämlich die institutionellen Reformen, konnten nicht gelöst werden und wurden jeweils verschoben. Spätestens mit dem Vertrag von Nizza wurde klar, dass diese Methode allein nicht mehr ausreichend praktikabel ist. Wir haben dann in Europa zur Erarbeitung des Grundrechtekatalogs die sogenannte Konventsmethode entwickelt. Diese Methode zeichnet sich durch die Beteiligung aller nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments und aller europäischen Regierungen aus. Sie war bei der Erarbeitung des Grundrechtekatalogs sehr erfolgreich. Für die Erarbeitung des Verfassungsvertrages wurde die Konventsmethode ebenfalls gewählt. Nach langem, zähem Ringen ist durch diesen Verfassungskonvent – wir haben in diesem Haus mehrfach darüber diskutiert und mehrere große Anhörungen dazu Michael Stübgendurchgeführt – der europäische Verfassungsvertrag als ein gutes, wegweisendes, zukunftsweisendes Dokument erarbeitet worden. Der Verfassungskonvent hat es geschafft, die meisten offenen Fragen, zum Beispiel der notwendigen institutionellen Reformen, zu lösen. Daran sind vorher viele Regierungskonferenzen gescheitert. Die Tatsache, dass bereits 18 Länder den Vertrag ratifiziert haben, ist ein Beleg für die Qualität dieses Entwurfes. Allerdings ist der Prozess durch die gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden ins Stocken geraten. Nun, nach mehr als zwei Jahren Denkpause, wird es allerhöchste Zeit, dass wir wieder handeln. Die Methode der Bundesregierung ist, auf Grundlage der Berliner Erklärung einen Ansatz zur Lösung der Verfassungsfrage für den Europäischen Rat im Juni dieses Jahres zu erarbeiten. So werden die Verhandlungsführer der Regierungschefs unmittelbar nach der feierlichen Unterzeichnung der Berliner Erklärung die notwendigen Beschlüsse für den Rat im Juni vorbereiten. Welcher Name dann über dem Projekt steht, halte ich für zweitrangig. Wenn damit Widerstände überwunden werden können, kann eine neue Begriffsbestimmung sogar hilfreich sein. Wichtig und entscheidend ist, dass die Substanz des vorliegenden Verfassungsvertrages erhalten bleibt. So müssen die Funktionsfähigkeit der europäischen Institutionen verbessert, die Grundrechte eingebunden und die Kompetenzen zwischen Europäischer Union und den Mitgliedstaaten klar aufgeteilt sein. Wenn wir dann schlussendlich dazu kämen, dass der Text des Verfassungsvertrages vor allen Dingen im dritten Teil kürzer und übersichtlicher gestaltet wird, beseitigten wir damit sogar ein Defizit, wozu der Verfassungskonvent nicht in der Lage war. Meine sehr verehrten Damen und Herren, allerdings wird die Lösung der Verfassungsfrage durch die Regierungschefs und möglicherweise alle nationalen Parlamente in Europa eines unserer großen Probleme in der gegenwärtigen Europapolitik nicht automatisch beseitigen. Weite Teile der Bevölkerung in Europa stehen der europäischen Integrationspolitik misstrauisch bis ablehnend gegenüber. So haben zum Beispiel in Deutschland laut einer Umfrage des Eurobarometers nur 42 Prozent der Deutschen ein positives Bild von Europa. Woran liegt das? Das liegt sicherlich an der Unübersichtlichkeit der jetzigen europäischen Strukturen und mangelnder Kompetenzabgrenzung zwischen Europa und den Nationalstaaten. Viele Bürger fühlen sich der europäischen Politik ausgeliefert. Sie können nicht die Zusammenhänge europäischer Entscheidungen verstehen, und sie haben erst recht nicht das Gefühl, irgendeinen Einfluss darauf nehmen zu können. Das zeigen uns auch die europaweit beängstigend niedrigen Beteiligungen an Europawahlen. Wir müssen selbstkritisch feststellen, dass bei der Frage, ob wir genügend Überzeugungsarbeit für dieses Europa geleistet haben, die Bilanz für uns Politiker mangelhaft ist. Wir müssen mehr dafür tun, dass in der Bevölkerung ausreichendes Verständnis dafür geweckt wird, dass der Verfassungsvertrag nicht das Problem, sondern die Lösung vieler Probleme ist. Es gibt aber auch das objektive Problem der mangelnden Zustimmung der Bevölkerung zu Europa, das wir mit Beschlüssen und Verträgen alleine nicht lösen können. Dafür brauchen wir Zeit. Wir sind jetzt nach einem gigantischen Erweiterungsprozess 27 Mitgliedsländer und 480 Millionen Menschen in dieser neuen Europäischen Union. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an diese neue Situation gewöhnen müssen. Hier muss Vertrauen wachsen, dass diese Europäische Union auch weiterhin zukunftsorientiert arbeiten kann. Dazu reichen zwei oder drei Jahre nicht aus. Es darf deshalb angesichts der schnellen Erweiterungspolitik der vergangenen Jahre, zu der es in der Tat keine Alternative gab, kein einfaches „Weiter so!“ geben. Unsere Hauptaufgabe liegt jetzt darin, die europäische Einigung zu vertiefen und die Arbeitsfähigkeit der europäischen Institutionen zu verbessern. Genau aus diesem Grund ist der vorliegende Verfassungsvertrag das beste und fortschrittlichste Dokument, das wir gegenwärtig haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]) Ich möchte noch einige Sätze zur Berliner Erklärung sagen. Sie entfaltet – das war durchaus geplant –, schon bevor es sie überhaupt gibt, eine erstaunliche Wirkung. Die Zeitungen sind voll von Veröffentlichungen zu Europa und drucken Sonderbeilagen. Die Menschen beschäftigen sich intensiver mit der Europäischen Union. Es wäre wünschenswert, dass das so bleibt. Die Befassung mit der Berliner Erklärung geht sogar so weit – das konnte ich gestern im Ausschuss hören –, dass die Fraktion Die Linke jetzt schon an einer Berliner Gegenerklärung schreibt. (Beifall bei der LINKEN – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Das wird die Welt verändern, Leute!) Ich frage mich allerdings, wogegen, da es die Berliner Erklärung noch gar nicht gibt. (Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Wir haben sie! Wir haben sie allerdings nicht aus dem Bundestag bekommen!) Selbst Ihre Fraktion scheint der Berliner Erklärung eine besondere Bedeutung zuzumessen. Bei den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag funktioniert die Arbeitsteilung nach bekanntem Muster. Die Opposition beklagt eine mangelnde parlamentarische Beteiligung, und es wird von Geheimniskrämerei und Geheimdiplomatie gesprochen. Das ist nachvollziehbar. Aber eines ist doch sicher, und das weiß hier jeder von uns: Wenn die Berliner Erklärung von allen nationalen Parlamenten der Europäischen Union diskutiert und beschlossen worden wäre, hätten wir sie wenigstens zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Es geht hier auch um Vertrauen. Ich vertraue darauf, dass unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Verhandlungsführer einen Michael Stübgenguten und zukunftsweisenden Text aushandeln. Dass die Opposition dieses Vertrauen nicht hat wie die Regierungsfraktionen, ist auch verständlich. Aber vielleicht sind auch Sie von dem Text der Berliner Erklärung überrascht, und zwar positiv überrascht. (Jörg van Essen [FDP]: Ach, Sie kennen sie schon?) Sicherlich werden wir in den kommenden Wochen noch viel Gelegenheit haben, uns auch kritisch mit der Auswertung dieses Textes zu beschäftigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir befinden uns ungefähr in der Mitte der deutschen Ratspräsidentschaft. Schon Monate vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft war die Erwartungshaltung gegenüber Deutschland enorm groß, eine Erwartungshaltung, die mich anfangs beunruhigt hat. Von uns wurde – so kam es mir manchmal vor – schlichtweg erwartet, dass wir in einem halben Jahr alle offenstehenden Probleme der europäischen Politik lösen können.