Rede von Markus Löning (FDP) – Plenarprotokoll 16/88

Rede von Markus Löning (FDP) – Plenarprotokoll 16/88 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst meiner Freude darüber Ausdruck geben, dass die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Europäischen Union hier in Berlin stattfinden und dass Sie, Herr Steinmeier und Frau Bundeskanzlerin, die Staats- und Regierungschefs nach Berlin eingeladen haben. Es gibt wohl keine Stadt in Europa, die aufgrund der Mauer so für die Teilung Europas steht und mit dem Fall der Mauer auch ein Signal für die Überwindung der Teilung gesetzt hat, wie Berlin. Ich glaube, es gibt auch keine Stadt in Europa, die so deutlich macht, wie das neue, moderne Europa aussehen kann, wie Berlin. Europa lebt in Berlin. Hier treffen sich die jungen Leute, die Künstler, die Studenten, Leute, die hier arbeiten wollen, die an neuen, modernen Entwicklungen und an völkerverbindenden und völkerübergreifenden Beziehungen ohne Vorurteile interessiert sind. Sie arbeiten zusammen, und sie studieren und feiern miteinander. Ich finde, das ist richtig. Das brauchen wir nach 50 Jahren EU hier in Berlin. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Herr Steinmeier, Sie haben gerade zum Thema Berliner Erklärung das eine oder andere gesagt und von einem Grundtenor gesprochen. Diese Berliner Erklärung muss ja ein schreckliches Geheimdokument sein. Noch nicht einmal zwei Tage bevor sie verabschiedet wird, bekommen wir hier etwas davon zu hören. (Thomas Silberhorn [CDU/CSU]: Diese Diskretion wünschen wir uns bei der FDP- Fraktion!) Wir wünschen Ihnen von Herzen, dass das ein Erfolg wird und dass Sie einen Impuls für die Renovierung der europäischen Spielregeln setzen können; das ist doch selbstverständlich. Eines sage ich hier aber ganz klar und deutlich: Dieses Verfahren der Geheimdiplomatie hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch der Parlamente ist für den Fortgang der Verfassungsdiskussion absolut inakzeptabel. (Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Meckel [SPD])Es kann nicht sein, dass Regierungen versuchen, hier etwas auszumauscheln, während der Bundestag, der diese Verträge ratifizieren soll, an den Debatten nicht im Geringsten beteiligt wird. Das ist inakzeptabel. Wir werden mit aller Vehemenz einfordern, dass hier über den Verfassungsvertrag berichtet und diskutiert wird. (Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Meckel [SPD]) Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie einen enorm ambitionierten Zeitplan vorlegen; denn eines ist klar: Unsere Partner und die Bürger erwarten von uns Handlungsfähigkeit; das ist oft angesprochen worden. Handlungsfähigkeit heißt, dass wir den Verfassungsprozess endlich zum Abschluss bringen müssen. Wenn wir mit Partnern in Übersee bzw. außerhalb Europas reden, dann kommt doch immer dieselbe Antwort auf die Frage, wie es mit Europa weitergeht: Meine Güte, macht endlich einmal eure Hausaufgaben! Verabschiedet zu Hause endlich eure Spielregeln, damit wir wieder über substanzielle Politik reden können! – Herr Steinmeier, Sie haben unsere volle Unterstützung dafür, dass das schnell über die Bühne geht. Nur so können wir als Europäer letztendlich Handlungsfähigkeit zeigen. Wir als Liberale erwarten von Ihrer Ratspräsidentschaft, dass Sie Ihre Ziele höher stecken und im Juni nicht nur sagen, dass Sie einen Zeitplan vorlegen. Es muss mehr vorgelegt werden, zum Beispiel ein Mandat für eine Regierungskonferenz. Es muss klargemacht werden, dass dieser Text bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein muss und dass es das Ziel ist, dass die Kommission 2009 nach den neuen Spielregeln ins Amt kommt und das Parlament nach den neuen Spielregeln gewählt werden kann. Das müssen wir doch von uns verlangen; ich verlange diesen Ehrgeiz an dieser Stelle auch von der Bundesregierung. Ich komme jetzt zu dem, was die Bürger von uns zu Recht erwarten. Sie erwarten von uns, dass wir im Bereich des Binnenmarktes etwas tun. Sie erwarten von uns, dass die Europäische Union etwas tut, was ihnen persönlich in ihrem Leben sichtbare und greifbare Vorteile bringt. Sie erwarten von uns, dass die Europäische Union etwas tut – ich nenne als Beispiel die Roaming- Gebühren –, wodurch ihr tägliches Leben besser und angenehmer gestaltet wird, und nicht, dass wir uns hier über Spielregeln auseinandersetzen. Ich wünsche der Bundesregierung viel Erfolg am Wochenende. Ich wünsche mir, dass ein Impuls für Europa und für den Verfassungsvertrag gegeben wird und dass wir uns anschließend wieder auf die Substanz europäischer Politik, auf eine EU, die Erfolge für unsere Bürger produziert, konzentrieren können. Vielen Dank.