Rede von Heinz-Peter Haustein (FDP) – Drucksachen 16/2211, 16/4210

Rede von Heinz-Peter Haustein (FDP) – Drucksachen 16/2211, 16/4210 Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute zum x-ten Mal hier im Deutschen Bundestag über die Arbeitslosigkeit und über ihre Bekämpfung. Wir geben Dutzende Milliarden aus für ALG I und ALG II. Wir begnügen uns damit, die Wirkung zu verdrängen, wir bekämpfen nicht die Ursachen; das ist unser Problem. Statt dafür zu sorgen, dass mehr Arbeitsplätze entstehen, streiten wir uns, wie dieses und jenes zu verbessern sei. Kommen wir einmal zum ALG II. Die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe war richtig; dazu steht auch die FDP. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Aber eben nur das. Die handwerkliche Umsetzung in Form dieses Gesetzes ist so schlecht, dass man es eigentlich auflösen müsste. Wir brauchen etwas anderes, etwas Effektiveres und Besseres. Nur zwei Beispiele: In den Argen und in den optierenden Kommunen gibt es so viele Änderungen – über 100 sind es schon –, dass keiner mehr richtig durchblickt, wie denn was zu machen ist; (Beifall bei der FDP)ständig neue Software, ständig „Ergänzungen“. (Zuruf von der SPD: Das ist nur die halbe Wahrheit!) Die KdU werden verhandelt wie auf einem Basar: 2 Milliarden im Haushalt, 5 Milliarden wollen die Kommunen, auf 4,1 Milliarden wird sich geeinigt, nach dem Motto: Pi mal Daumen mal Fensterkreuz. Das ist doch keine Grundlage für ein Gesetz! Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit halte ich es auch nicht für günstig, wie Frau Nahles gesagt hat, das indische Mantra hinzuzuziehen. Da gehe ich als evangelischer Christ lieber am Sonntag in die Kirche; davon habe ich mehr. (Beifall des Abg. Dirk Niebel [FDP] sowie des Abg. Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]) Es fehlt den Reformen die Richtung: Wer als unter 25-Jähriger bei seinen Eltern wohnte, wurde plötzlich vom Staat ermuntert, auszuziehen und eine Bedarfsgemeinschaft zu gründen – jetzt müssen sie bei den Eltern wieder einziehen; also „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. Die Vorschriften ändern sich ständig, sodass die Kollegen in den Argen manchmal nicht weiterwissen. Nun kommt noch das Problem hinzu, dass nächstes Jahr durch eine Kreisreform im schönsten Freistaat der Welt, also in Sachsen, (Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie jetzt Werbung?) Kreise, in denen es optierende Kommunen gibt, sich mit Kreisen, in denen es Argen gibt, zusammenschließen müssen. Wir werden sehen, wie wir dieses Problem lösen. Das sind nur wenige Beispiele. Das Dilemma, dass es schwierig ist, Einzelfallgerechtigkeit herzustellen, bekommen wir damit nicht weg. Wir haben unheimlich viel Bürokratie; das hilft uns nicht. Die Flut der Widersprüche und Klagen nimmt zu. Das schafft Arbeit – für Anwälte und Behörden. Dieses Chaos bei der Arbeitsmarktpolitik setzt sich fort. Herr Staatssekretär, ich kann Sie beruhigen: Ich war nicht bei der BA, ich bin nicht bei der BA und ich werde nicht bei der BA sein. (Beifall des Abg. Dirk Niebel [FDP] – Dirk Niebel [FDP]: Das gilt für die meisten Menschen!) Ich kann also frei fordern: Unterstützen Sie den Antrag der Liberalen, lösen Sie die BA im jetzigen Zustand auf! Es geht nicht um Abschaffung – wir brauchen ein anderes System. Ein dezentrales System wäre viel besser als das zentrale System, das wir jetzt haben. Lasst das die Kommunen und Landkreise machen; die wissen vor Ort viel besser, was los ist. Wir brauchen die Mammutbehörde in Nürnberg nicht. Damit stelle ich nicht in Abrede, dass diese Heinz-Peter HausteinLeute gute Arbeit leisten. Doch der Ansatz ist falsch, und das müssen wir ändern. Wenn ich Sie so höre, Herr Staatssekretär, wie Sie im Grunde behaupten: „Weil wir die Macht haben, haben wir recht“, dann erinnert mich das an DDR-Zeiten. Das ist nicht gut. (Beifall bei der FDP – Gerd Andres, Parl. Staatssekretär: Wir haben die Mehrheit, und ihr habt keine Mehrheit; das ist der Punkt!) Zum Antrag der Linken, das Arbeitslosengeld I zu verlängern, kann ich nur sagen: Wir sollten das Äquivalenzprinzip beibehalten. Man kann doch auch nicht in eine Feuerversicherung einzahlen und, nachdem es 20 Jahre nicht gebrannt hat, sagen: Ich will mein Geld zurück. Das ist aber nicht das Hauptproblem. Entscheidend – bei aller Kritik – ist, dass der Ansatz, den wir haben, falsch ist: Ursache und Wirkung werden vertauscht. Man sehe einmal, wie viel Geld für die Verwaltung von ALG I und ALG II verpulvert wird! Wir sollten die Vollbeschäftigung – dass jeder eine Arbeit hat – wieder als Staatsziel aufnehmen. Daran sollten wir arbeiten, dafür sollten wir kämpfen! Das geht aber nur, wenn man die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessert, damit sie mehr Leute einstellen. Verwalten, verwalten und nochmals verwalten, das bringt den Leuten nichts. Wenn wir das schaffen, dann haben wir eine Chance auf eine gute Zukunft für unser schönes deutsches Vaterland. Ich freue mich über jeden Arbeitsplatz, der geschaffen wurde und wird. Ich habe selber im letzten Jahr in meiner Firma 43 Arbeitsplätze geschaffen; darüber freue ich mich. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ob der Aufschwung, der anhält, etwas mit dem milden Winter zu tun hat oder mit der Fußballweltmeisterschaft oder mit dem charmanten Lächeln unserer Frau Kanzlerin – Hauptsache, es kommt ein Aufschwung. Aber wir dürfen die Nachhaltigkeit nicht vergessen. Die aber vergessen wir, wenn wir jetzt nichts ändern und nicht die Reformen durchführen, die wir brauchen. Nur so kann es vorwärtsgehen. In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Anton Schaaf [SPD]: Genau! Dafür gibt es auch von uns einen Applaus für Herrn Haustein!)