Rede von Marina Schuster (FDP) – Drucksachen 16/4373, 16/4419

Rede von Marina Schuster (FDP) – Drucksachen 16/4373, 16/4419 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst dem Kollegen Hartwig Fischer dafür danken, dass er das Plakat gezeigt hat; denn die Situation ist furchtbar. Den Mitgliedern dieses Hohen Hauses ist sie seit Jahren bekannt, aber es ist gut, dass er damit auch die Öffentlichkeit angesprochen hat. Ich möchte noch einmal ganz klar den Adressaten der heutigen Debatte nennen: die sudanesische Zentralregierung in Khartoum, die die Übergriffe der Dschandschawid gegen die Rebellengruppen und gegen die Zivilisten in Darfur veranlasst oder zumindest duldet. In der „SZ“ von heute ist ein Artikel von Chris Patten zu lesen, in dem steht, dass auch einzelne Mitglieder der Regierung in Khartoum eine persönliche Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen in Darfur tragen. Vor diesem Hintergrund ist es erschütternd und wirklich unglaublich, was Baschir Anfang dieser Woche in Richtung USA geäußert hat – ich zitiere –: Ja, dort wurden Dörfer abgebrannt, aber nicht in dem Ausmaß, wie Sie behaupten. Die Menschen dort sind im Krieg getötet worden. Vergewaltigungen gehören nicht zur sudanesischen Kultur oder der Kultur der Menschen in Darfur. Sie existieren nicht. Bei uns gibt es das nicht. Genau diese Existenz von Vergewaltigungen wird uns aber in einem Kommuniqué der sudanesischen Botschaft bestätigt. Das zeigt die zynischen Verharmlosungen und die Widersprüchlichkeit. Sie sind unerträglich und zeigen, welch Geistes Kind das Regime ist. Marina SchusterVerschärft wird die Lage dadurch – meine Vorredner haben das angesprochen –, dass der Konflikt auf die Region, auf den Tschad übergreift. Über die Verschleppung der Hybridmission von AU und UN und des Dreiphasenplans hinaus weigert sich das Regime in Khartoum, mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zusammenzuarbeiten. Das alles ist nur möglich, weil die internationale Staatengemeinschaft nicht mit einer Stimme spricht. Da liegt die Krux. So üben China und Russland zurzeit Druck auf den UN-Menschenrechtsrat aus, um zu verhindern, dass die Menschenrechtsverletzungen in Darfur verurteilt werden und dass Konsequenzen folgen. Dabei wissen wir alle: China kann und muss mit seinem politischen und wirtschaftlichen Gewicht im Sudan wesentlich mehr zu einer Lösung beitragen. Die Bundeskanzlerin hat Meldungen zufolge am Montagabend mit Wen Jiabao telefoniert und dabei auch über Darfur gesprochen. Das begrüßen wir sehr. Nur, wir müssen fragen: Welche konkreten Schritte sind vereinbart worden? Welche Initiativen will die Bundesregierung im Rahmen der doppelten Präsidentschaft auf den Weg bringen? Ich habe an dieser Stelle mehrmals erwähnt, dass wir es begrüßen, dass im Rahmen unserer G-8-Präsidentschaft Afrika auf die Agenda gesetzt wurde. Aber wir müssen dann auch ein verstärktes Engagement in Richtung Darfur erkennen können, und das sehen wir noch nicht. In der Beantwortung der Großen Anfrage der Grünen verweist die Bundesregierung sowohl in der Frage nach Sanktionen als auch in der Frage eines Flugverbots über Darfur auf die Zuständigkeit der Vereinten Nationen und darauf, dass eine entsprechende Rechtsgrundlage noch zu schaffen sei. Das ist ja per se richtig. Nur, wie ist die Bundesregierung denn inhaltlich zu diesen Forderungen positioniert? Ich freue mich, dass der Kollege Hartwig Fischer schon etwas dazu gesagt hat; aber ich sehe noch keine einheitliche Position der Bundesregierung. Die Bundesregierung propagiert bei vielen Gelegenheiten als Allheilmittel das Konzept der „vernetzten Sicherheit“, auch im Hinblick auf Afghanistan. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage meiner Fraktion heißt es – ich zitiere –: Im Sinne einer Verbindung ziviler und militärischer Instrumente sowie des Zusammenspiels verschiedener Akteure entspricht das Vorgehen der AU in Darfur durchaus dem Konzept der vernetzten Sicherheit. – Das ist entweder zynisch, oder es ist mit diesem Konzept doch nicht so weit her. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Haus das gemeinsame Ziel, die Katastrophe in Darfur zu beenden. Wir alle kennen den Sachstand, wir alle kennen die Analysen. Wir müssen uns dabei noch einmal vor Augen führen, wie der Friedensprozess in Darfur innenpolitisch tragfähig begleitet werden kann. Wir wissen, wie es um das Darfur Peace Agreement steht. Ohne einen politischen Prozess werden wir keinen dauerhaften Frieden bekommen. Unsere Debatten hier im Hohen Haus sind zwar wichtig; aber wir wissen doch genau, dass sie auf Baschir wahrscheinlich keinen Eindruck machen. Baschir muss endlich spüren, dass er die interna-tionale Gemeinschaft nicht länger entzweien und gegeneinander ausspielen kann. Weitere Erklärungen der Besorgnis der Außenminister der EU-Länder werden daran nichts ändern. Deshalb appelliere ich an Frau Merkel. Sie hat das Heft in der Hand, gerade während unserer doppelten Präsidentschaft. Sie muss sich an die Spitze stellen und seitens der EU und der Vereinten Nationen die Initiative ergreifen. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das ist umso dringender, als wir in Simbabwe und am Horn von Afrika die nächsten Konfliktherde haben. Es gilt unbedingt zu verhindern, dass die hochgelobte „Responsibility to protect“ zu einer Phrase verkommt, dass die AU nachhaltig an Glaubwürdigkeit verliert und dass das Prinzip Baschir Schule macht. Dazu bietet die EU- Ratspräsidentschaft eine einmalige Chance, und sie hat die Verpflichtung dazu. (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)