eGovernment MONITOR 2026 - Vertrauensverlust und gescheiterte Digitalisierungsversprechen

eGovernment MONITOR 2026 - Vertrauensverlust und gescheiterte Digitalisierungsversprechen Deutscher Bundestag Drucksache 21/8885 21. Wahlperiode 03.11.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ronald Gläser, Peter Bohnhof, Thomas Ladzinski und der Fraktion der AfD eGovernment MONITOR 2026 – Vertrauensverlust und gescheiterte Digitalisierungsversprechen Die Bundesregierung hat sich mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) das digitalpolitische Leitbild „Digital First“ gesetzt und will Verwaltungsleistungen vollständig digital, schnell und einfach anbieten (https://bmds.bund.de/themen/digitaler-staat). Bereits das Onlinezugangsgesetz (OZG) von 2017 sah vor, dass sämtliche Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital verfügbar sein sollten, ein gesetzliches Ziel, das bis heute verfehlt wurde (www.digitale-verwaltung.de/Webs/DV/DE/onlinezugangsgeset z/onlinezugangsgesetz-node.html). Auch die Koalitionsverträge früherer Bundesregierungen enthielten wiederholt das Versprechen, Bürokratie abzubauen und die Verwaltung zu modernisieren. Der eGovernment MONITOR 2026, eine repräsentative Studie der Initiative D21 e. V. und der Technischen Universität München, durchgeführt von Kantar unter der Schirmherrschaft des BMDS, zeigt nun, wie weit die tatsächliche Wahrnehmung der Bürger von diesem Anspruch entfernt ist. Nur 32 Prozent der Befragten bringen dem Staat großes oder sehr großes Vertrauen entgegen, ein neuer Tiefstand (https://initiatived21.de/uploads/03_Studien-Publikationen/ eGovernment-MONITOR/2026/D21-eGovMon2026.pdf). Erstmals sinkt auch das Vertrauen in Behörden und Ämter selbst, von 37 auf 34 Prozent (https://init iatived21.de/uploads/03_Studien-Publikationen/eGovernment-MONITOR/202 6/D21-eGovMon2026.pdf). Lediglich 12 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, dass der Staat ihr Leben leichter macht (https://initiatived21.de/upl oads/03_Studien-Publikationen/eGovernment-MONITOR/2026/D21-eGovMon 2026.pdf). 64 Prozent der Bürger erwarten, dass Verwaltungsleistungen ebenso einfach online genutzt werden können wie Leistungen privater Unternehmen, doch nur 15 Prozent sehen diese Erwartung derzeit erfüllt (https://initiatived2 1.de/uploads/03_Studien-Publikationen/eGovernment-MONITOR/2026/D21-e GovMon2026.pdf). 26 Prozent konnten ihr letztes Verwaltungsanliegen vollständig digital abwickeln, 24 Prozent erlebten einen Medienbruch, davon 68 Prozent unfreiwillig, und die Hälfte erledigte ihr Anliegen weiterhin vollständig analog (https://initiatived21.de/uploads/03_Studien-Publikationen/eGov ernment-MONITOR/2026/D21-eGovMon2026.pdf). Auch beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung zeigt sich erhebliche Skepsis. 27 Prozent der Befragten erwarten ausschließlich persönliche Nachteile durch deren Einsatz (https://initiatived21.de/uploads/03_Studien-Publikationen/eGovernment- MONITOR/2026/D21-eGovMon2026.pdf). Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Nach Auffassung der Fragesteller belegt der eGovernment MONITOR 2026 damit, dass die wiederholten Digitalisierungsversprechen der Bundesregierung, vom Onlinezugangsgesetz bis zum aktuellen Leitbild „Digital First“ des BMDS, bislang keine spürbare Verbesserung der tatsächlichen Nutzererfahrung bewirkt haben. Die Kluft zwischen dem selbst formulierten Anspruch und der von den Bürgern erlebten Realität wächst weiter, was sich unmittelbar im sinkenden Vertrauen in Staat und Verwaltung niederschlägt. Vor diesem Hintergrund besteht ein erhebliches parlamentarisches Informationsbedürfnis darüber, welche konkreten Konsequenzen die Bundesregierung aus diesen Befunden zieht und mit welchem Zeitplan die aufgezeigten strukturellen Defizite behoben werden sollen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen des eGovernment MONITOR 2026 für die eigene Digitalisierungsagenda?  2. Über welche internen Kennzahlen oder Monitoring-Daten verfügt die Bundesregierung zum tatsächlichen, medienbruchfreien Fertigstellungsgrad der im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes zu digitalisierenden Verwaltungsleistungen (bitte je Leistung und Verwaltungsebene aufschlüsseln)?  3. Welche der ursprünglich für die OZG-Umsetzung vorgesehenen Verwaltungsleistungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang aus welchen konkreten Gründen (z. B. technische, rechtliche, personelle Hürden) noch nicht medienbruchfrei umgesetzt?  4. Welche konkreten Ursachen hat die Bundesregierung für die anhaltenden Medienbrüche bei digitalen Verwaltungsverfahren intern identifiziert, und welche dieser Ursachen wurden bislang durch welche Maßnahmen behoben?  5. Mit welchem konkreten Zeit- und Maßnahmenplan will die Bundesregierung die verbleibenden Medienbrüche beseitigen?  6. Welche internen Auswertungen liegen der Bundesregierung zur Nutzung und Auffindbarkeit des Bundesportals vor und welche Schwachstellen wurden dabei identifiziert?  7. Welche konkreten Maßnahmen und mit welchem Budget plant die Bundesregierung, um die Auffindbarkeit digitaler Verwaltungsangebote über das Bundesportal zu verbessern?  8. In welchen konkreten Verwaltungsverfahren des Bundes wird nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Künstliche Intelligenz eingesetzt und für welche Verfahren ist ein Einsatz bereits konkret geplant (bitte mit Zeitpunkt der geplanten Einführung)?  9. Mit welchen konkreten technischen oder organisatorischen Vorgaben stellt die Bundesregierung sicher, dass bei KI-gestützten Verwaltungsverfahren ein menschlicher Ansprechpartner erreichbar bleibt? 10. Welche gesetzlichen oder untergesetzlichen Regelungen zur Transparenz und Überprüfbarkeit von KI-Einsatz in der Verwaltung plant die Bundesregierung und bis wann sollen diese vorliegen? 11. Welche internen Daten liegen der Bundesregierung zu regionalen Unterschieden bei der Nutzung digitaler Verwaltungsangebote zwischen städtischen und ländlichen Räumen vor (bitte nach Bundesländern bzw. Kreistypen aufschlüsseln)? Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. 12. Mit welchem Budget und welchem Zeitplan fördert die Bundesregierung konkret den Ausbau der digitalen Verwaltungsinfrastruktur im ländlichen Raum (bitte Förderprogramme einzeln aufführen)? 13. Bis zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung, welche der im e Government MONITOR 2026 aufgezeigten strukturellen Defizite konkret zu beheben (bitte mit Zeitplan je Defizit)? Berlin, den 2. November 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt.