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Schriftliche Frage 32 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Plant die Bundesregierung Maßnahmen infolge der am 9. Juni 2026 vorgestellten Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2025 zur Bek…
Frage 32 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Plant die Bundesregierung Maßnahmen infolge der am 9. Juni 2026 vorgestellten Fallzahlen zur Politisch motivierten Kriminalität 2025 zur Bekämpfung linksmotivierter Gewalt, und wenn ja, welche, und welche Haushaltsmittel sind hierfür i…
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Schriftliche Frage 26 von Iris Nieland (AfD): Welchen Stand hat die von der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum vom Bundesrat in seiner 1055. Sitzung beschlossenen Gesetzentwurf z…
Frage 26 (Iris Nieland, AfD): Welchen Stand hat die von der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum vom Bundesrat in seiner 1055. Sitzung beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes – Aufnahme von Nachtzieltechnik (Bundestagsdrucksache 21/893) – angekündigte Pr…
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Schriftliche Frage 20 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Wie viele Afghanen wurden in der Zeit vom 1. Juni 2025 bis heute nach Afghanistan abgeschoben (bitte monatsweise aufschlüsseln), und gibt es…
Frage 20 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Wie viele Afghanen wurden in der Zeit vom 1. Juni 2025 bis heute nach Afghanistan abgeschoben (bitte monatsweise aufschlüsseln), und gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung ggf. Gründe dafür, dass Afghanen nicht in höherer Zahl und Frequenz …
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Schriftliche Frage 15 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Beabsichtigt die Bundesregierung, die ursprünglich zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen durch die inzwischen nicht weiterv…
Frage 15 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Beabsichtigt die Bundesregierung, die ursprünglich zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen durch die inzwischen nicht weiterverfolgte Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro vorgesehene vorgezogene Erhöhung der Tabaksteu…
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Sozialer und gemeinnütziger Wohnungsbau
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6842 21. Wahlperiode 03.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Sahra Mirow, David Sch…
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Entwurf eines Gesetzes zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensabweichungsgesetz 2026) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6330)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6851 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität u. Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/6330 – Entwurf eines Gesetzes…
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Reform der Politikerpensionen - Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/958)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6852 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeo…
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Starke Kommunen, starke Demokratie - Für mehr Zusammenhalt vor Ort (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4393)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6856 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abge…
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Strafbestimmungen des Tierschutzgesetzes, statistische Erfassung und Strafverfolgung von Tierquälerei nach § 17 des Tierschutzgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6841 21. Wahlperiode 02.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Nicole Hess, Carina Schießl, Andreas Bleck, Peter Bohnhof, Jan Feser, Dr. Ingo Hahn, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD Str…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt (Antwort zu Drs. 21/6442)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6846 21. Wahlperiode 02.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Teich, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6442 – Bilanz des ersten Ja…
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Europa zum KI-Standort machen - Unsere Wirtschaft stärken, Innovation ermöglichen, digitale Souveränität sichern
Antrag der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, Katharina Beck, Julian Joswig, Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, Michael Kellner, Katrin Uhlig, Ayse Asar, Dr. Andreas Audretsch, Jeanne Dillschneider, Marcel Emmerich, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang…
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E-Auto-Förderung wirksam ausrichten - Sozial, klimawirksam und europäisch (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4952)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6831 21. Wahlperiode 02.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Joswig, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fr…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6809 21. Wahlperiode 01.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes A. Problem und Ziel Ziel des Gesetzes ist die Sicherstellung des Tierschutzes beim Schlachten. Im Tierschutzgeset…
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Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern - Kooperationsverbot abschaffen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1594)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6803 21. Wahlperiode 01.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordne…
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6808 21. Wahlperiode 01.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung A. Problem und Ziel Eine gut funktionierende und wirtschaftliche Notfall- und Akutversorgung ist essenzieller Bestandteil ei…
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Erfüllungssachstand des ersten Referenzzeitraums des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetze (Antwort zu Drs. 21/6455)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6828 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6455 – Erfüll…
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Leistungsausschluss nach § 1 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes und seine Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht (Antwort zu Drs. 21/6206)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6791 21. Wahlperiode 30.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6206 – Leistungsaussch…
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland (Antwort zu Drs. 21/6486)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6794 21. Wahlperiode 30.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6486 – Bilanz des er…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Bundesrat Drucksache 334/1/26 30.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wo - AV - In - U - Vk - Wi zu Punkt 40 der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Der federführende Ausschuss für …
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Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6776 21. Wahlperiode 29.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Leon Eckert, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, Dr. Janosch Dahmen, Sara Nanni, Filiz Polat, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Marlene Schönberge…