7.582 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 96
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Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren - Rechtswidrige Zurückweisungen stoppen, Binnengrenzkontrollen beenden
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5751 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, Helge Limburg, Chantal Kopf, Filiz Polat, Leon Eckert, Lukas Benner, Schahina Gambir, Julian Joswig, Lamya Kad…
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Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe - Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner, Misbah Khan, Ayse Asar und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senke…
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Solidaritätszuschlag abschaffen - Bürger und Wirtschaft entlasten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5763 21. Wahlperiode 05.05.2026 Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Marcel Queckemeyer, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheiri…
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Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten - Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung
Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis L. Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. P…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5688 21. Wahlperiode 04.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes A. Problem und Ziel Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode ist als M…
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Auslagerung von ministeriellen Kernkompetenzen unter Bundesministerin Katherina Reiche - Strategische Top-Management-Beratung auf Kosten der internen Expertise
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5701 21. Wahlperiode 04.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Dr. Alaa Alhamwi, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Andreas Audretsch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auslagerung von ministeriell…
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Geleaktes Arbeitspapier "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5714 21. Wahlperiode 04.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Mar…
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Versorgungslage Medizinischer Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (Antwort zu Drs. 21/5404)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5715 21. Wahlperiode 04.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5404 – Versorgungslage Medizinischer…
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Sechsundzwanzigste Tagung der Konferenz am 23./24. Februar 2026 in Brüssel
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5710 21. Wahlperiode 04.05.2026 Unterrichtung durch die Delegation des Deutschen Bundestages in der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union Sechsundzwanzigste T…
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
Bundesrat Drucksache 255/26 01.05.26 BRFuss G - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung A. Problem und Ziel Eine gut funktionierende und wirtschaftliche Notfall- und Akutversorgung ist essenzieller Bestandteil einer leistungsfä…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
Bundesrat Drucksache 251/26 01.05.26 BRFuss AV - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes A. Problem und Ziel Das Düngegesetz regelt insbesondere die Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Anwendung von Düngemitteln,…
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Schriftliche Frage 130 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, noch in diesem Jahr im Rahmen der Novelle des Tierschutzgesetzes die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und S…
Frage 130 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, noch in diesem Jahr im Rahmen der Novelle des Tierschutzgesetzes die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Schaffung einer praxistauglichen Rechtsgrundlage für Kontrolle und Kennzeic…
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Schriftliche Frage 43 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie erklärt sich die Bundesregierung den meiner Ansicht nach rasanten Anstieg von Gewalttaten mittels des Tatwerkzeugs Messer, und werden hi…
Frage 43 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie erklärt sich die Bundesregierung den meiner Ansicht nach rasanten Anstieg von Gewalttaten mittels des Tatwerkzeugs Messer, und werden hieraus konkrete Maßnahmen abgeleitet, und wenn ja, welche, um dem weiteren Anstieg der Fallzahlen vo…
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Schriftliche Frage 6 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Restitutionsgesetz (bitte Zeitplan darlegen),…
Frage 6 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand für das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Restitutionsgesetz (bitte Zeitplan darlegen), und welche Bundesministerien sind an der Erarbeitung beteiligt bzw. federführend? Ant…
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Schriftliche Frage 1 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Nationale Sicherheitsrat, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angestrebt, zu dem Gremium der gemeinsamen Willensbildu…
Frage 1 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Nationale Sicherheitsrat, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angestrebt, zu dem Gremium der gemeinsamen Willensbildung der Bundesregierung geworden, koordiniert er die wesentlichen Fragen einer integrierten …
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Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5662 21. Wahlperiode 30.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Wahl der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (Opferbeauftragte) gemäß § 5 des SED-Opferbeauftragtengesetzes
Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wahl der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag (Opferbeauftragte) gemäß § 5 des SED-Opferbeauftragtengesetzes Evelyn Zupke Berlin, den 30. April 2026 Jens Spahn, Alexander Hoffmann und Fraktion …
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Einsetzung einer Enquete-Kommission "Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen" (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4756)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5672 21. Wahlperiode 30.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Ab…
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Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention - Kriegsflüchtlinge prioritär in benachbarten Regionen schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4760)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5599 21. Wahlperiode 30.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der F…
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Bilanz des ersten Regierungsjahres der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär (Antwort zu Drs. 21/5246)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5695 21. Wahlperiode 30.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5246 – Bilanz des erste…