173 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
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Achter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (Berichtszeitraum: 31. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2024)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4000 21. Wahlperiode 29.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Achter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (Berichtszeitraum: 31. Dezember 2020 bis 31. Dezember 2024) Inhal tsverzeichnis Seite Abkürzungsve…
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Mögliche politisch motivierte personelle Veränderungen, Stellenbesetzungen und Abordnungen in Bundesministerien und Bundesbehörden in der 20. und 21. Wahlperiode (Antwort zu Drs. 21/3167)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3564 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Udo Theodor Hemmelgarn, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3167 – Mögliche po…
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Schriftliche Frage 128 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie hoch die Anzahl der wohnungslosen Personen in den Landkreisen und kreisfreien Städten in d…
Frage 128 (Sarah Vollath, Die Linke): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie hoch die Anzahl der wohnungslosen Personen in den Landkreisen und kreisfreien Städten in der Oberpfalz ist, und wenn ja, wie lauten diese (bitte einzeln für die Landkreise und kreisfreien Städ…
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Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3200 21. Wahlperiode 10.12.2025 Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024) Zugeleitet mit …
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Enthüllungen zur "Arbeitsgruppe Impfpflicht" und deren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3162 21. Wahlperiode 08.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2025 – Enthüllungen zur „Arbei…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete, der bessere Schutz vor häuslicher Gewalt stellt ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung dar. Dass das – wenn ich das anfügen darf – ein persönliches Anliegen der Bundesministerin ist, merkt man, glaube ich, auch. Bereits der a…
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Schriftliche Frage 68 von Sebastian Maack (AfD): Warum hat die Bundesregierung die Schriftliche Frage 109 der Abgeordneten Birgit Bessin auf Bundestagsdrucksache 21/2665 „von welchen Bundes…
Frage 68 (Sebastian Maack, AfD): Warum hat die Bundesregierung die Schriftliche Frage 109 der Abgeordneten Birgit Bessin auf Bundestagsdrucksache 21/2665 „von welchen Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden erhielt die Amadeu Antonio Stiftung im Jahr 2024 finanzielle …
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) (Bericht zu Drs. 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1)
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage der Bericht erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/2063 21. Wahlperiode 21.11.2025 Bericht* des Haushaltsausschu…
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Jahresgutachten 2025/26 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2850 21. Wahlperiode 18.11.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresgutachten 2025/26 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Zugeleitet mit Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 18. November 20…
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Jahresbericht 2025 des Nationalen Normenkontrollrates Einfach, schnell, wirksam. - Den Staat neu gestalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3050 21. Wahlperiode 17.11.1025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht 2025 des Nationalen Normenkontrollrates Einfach, schnell, wirksam. – Den Staat neu gestalten Zugeleitet mit Schreiben des Nationalen Normenkontrollrates vom 14…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Vielen Dank. – Inwieweit überprüft die von Ihnen angesprochene Kommission bzw. das BMJ, auch weitere Personen, zum Beispiel Mitarbeitende in Beratungsstellen, in einen besonderen Adressdatenschutz einzubeziehen? Uns wird berichtet, dass auch diejenigen, die in Beratungsstellen Fr…
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Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2709 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Martina Kempf, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Peter Bonhof, Adam Balten, Carsten Becker, Birgit …
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Enthüllungen zur Arbeitsgruppe Impfpflicht und deren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2025 21. Wahlperiode 07.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin…
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Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (Antwort zu Drs. 21/1942)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2585 21. Wahlperiode 05.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bonhof, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1942 – Tätigkeit der nachgeordneten …
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Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 (Antwort zu Drs. 21/1734)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2361 21. Wahlperiode 21.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1734 – Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 V o r b e m e r k u n g …
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Visaerteilung zum Ehegattennachzug bei sogenannten Handschuhehen (Antwort zu Drs. 21/1884)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2335 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1884 – Visaer…
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Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes des Bundes sowie der Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2300 21. Wahlperiode 16.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunte Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauenanteils in Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes d…
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Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1900 21. Wahlperiode 15.10.2025 Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Allgemein…
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Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Antwort zu Drs. 21/1870)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2191 21. Wahlperiode 13.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bonhof, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1870 – Maßnahmen zum Bürokratieabbau…
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Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1942 21. Wahlperiode 01.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bonhof, Rainer Galla, Tobias Matthias Peterka, Gereon Bollmann, Christoph Grimm, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan und der…