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Neuaufstellung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und mögliche Erweiterung der Fördergebietskulisse um Regionen in Baden-Württemberg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7943 21. Wahlperiode 09.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, Reinhard Mixl, Diana Zimmer, Gerrit Huy und der Fraktion der AfD Neuaufstellung d…
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Rede von Dr. Malte Kaufmann (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Sassenrath, ich wollte eigentlich eine Zwischenfrage beim Punkt „Niedrigwasser und Binnenschifffahrt“ stellen. Es ist ja so, dass Niedrigwasser in diesem Jahr nicht zum ersten Mal aufgetreten is…
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Protokoll der 91. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/91 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 91. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2026 Inhalt: Begrüßung der neuen Abgeordneten Katrin Zschau Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Jan-Wilhelm Pohlmann, Svenja Stadler, Mandy Eißing, Kerstin Vi…
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Wahrnehmung politischer Standortfaktoren durch ausländische Investoren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7917 21. Wahlperiode 08.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Stefan Henze, Andreas Mayer, Christian Reck, Tobias Teich, Stefan Keuter, Gerold Otten, Udo Theodor Hemmelgarn und der…
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Mandat, Finanzierung und Erfolgskontrolle des Persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers für Investitionen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7922 21. Wahlperiode 08.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Christian Reck und der Fraktion der AfD Mandat, Finanzierung und Erfolgskontrolle des Persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers für …
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Mögliche doppelte bzw. mehrfache Staatsangehörigkeit der Mitglieder der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7555)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7931 21. Wahlperiode 08.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Anna Rathert, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7555 – Mögliche doppelte bzw. …
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Hochleistungsrechnen als Schlüsseltechnologie - Konsequenzen aus Chinas Spitzenposition für die deutsche Forschungs- und Sicherheitsarchitektur
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7851 21. Wahlperiode 07.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ron…
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Abkommen mit Drittstaaten zwecks Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7883 21. Wahlperiode 07.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Uwe Schulz, Stefan Keuter, Dr. Anna Rathert, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Gauland, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Alexander Wolf, Dr. Rainer Rothfu…
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Entscheidungsgrundlagen, Vertrauensschutz und wirtschaftliche Wirkungen der Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude zum 21. Juli 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7845 21. Wahlperiode 04.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD Entscheidungsgrundlagen, Vertrauensschutz und wirtschaftliche Wirkungen der Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude …
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Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7343) (Antwort zu Drs. 21/7658)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7841 21. Wahlperiode 03.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7658 – Deutschlands Rolle in…
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Deutsch-marokkanische Migrationskooperation und die Ereignisse an der Grenze zu Ceuta bzw. Tarajal im Juli und August 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7806 21. Wahlperiode 02.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter, Dr. Alexander Gauland, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Alexander Wolf, Arne Raue, Achim Köhler, Rocco Ke…
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Lage der christlichen Minderheit im Jemen im Kontext des langjährigen Bürgerkriegs und der dschihadistischen Bedrohung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7796 21. Wahlperiode 01.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Malte Kaufmann, Heinrich Koch, Uwe Schulz, Achim Köhler und der Fraktion der AfD Lage der christlichen Minderheit im Jemen im Kontext des langjährigen Bürgerkriegs…
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Folgen des Gebäudemodernisierungsgesetzes (vormals Gebäudeenergiegesetz) für die Bauten des Bundes und der Bundesministerien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7797 21. Wahlperiode 01.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Strauß, Bastian Treuheit, Dr. Paul Schmidt, Dr. Malte Kaufmann, Raimond Scheirich und der …
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Einhaltung des gesetzlichen Stiftungszwecks und Mittelverwendung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6318) (Antwort zu Drs. 21/7605)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7827 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7605 – Einhaltung des gesetzl…
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Mögliche Wettbewerbsvorteile für chinesische Autohersteller durch Förderung von Elektrofahrzeugen durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7768 21. Wahlperiode 31.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Adam Balten, Marc Bernhard, Micha Fehre und der Fraktion der AfD Mögliche Wettbewerbsvorteile für chinesische Autohersteller durch Förderung von…
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Schriftliche Frage 40 von Marc Bernhard (AfD): Welche konkreten Studien oder Gutachten liegen den Einschätzungen der Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der F…
Frage 40 (Marc Bernhard, AfD): Welche konkreten Studien oder Gutachten liegen den Einschätzungen der Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/7281, in der sie lediglich pauschal erklärt, Deutschland sei bei …
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Schriftliche Frage 36 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Sind technische Probleme tatsächlich der Grund für den Aufenthalt des Luftwaffenflugzeugs, das unter anderem für Dienstreisen des Bundespräs…
Frage 36 (Dr. Malte Kaufmann, AfD): Sind technische Probleme tatsächlich der Grund für den Aufenthalt des Luftwaffenflugzeugs, das unter anderem für Dienstreisen des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundestagspräsidentin vorgesehen ist, auf den Seychellen seit dem 11…
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Schriftliche Frage 7 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Wurde im Rahmen der EU-Taxonomie teilweise oder vollständig Rechtssicherheit für Unternehmen und Zulieferer geschaffen, die aus dem zivilen…
Frage 7 (Dr. Malte Kaufmann, AfD): Wurde im Rahmen der EU-Taxonomie teilweise oder vollständig Rechtssicherheit für Unternehmen und Zulieferer geschaffen, die aus dem zivilen in den Rüstungsbereich wechseln und zuvor Kredite im Rahmen der Taxonomie Regelungen aufgenommen hatten? …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7745 21. Wahlperiode 28.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 7 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Wie wurde das Problem der Obergrenze aufgrund der sozialen Taxonomie – in Zusammenhang mit anderen Verordnungen – von maximal 5 Prozent Lief…
Frage 7 (Dr. Malte Kaufmann, AfD): Wie wurde das Problem der Obergrenze aufgrund der sozialen Taxonomie – in Zusammenhang mit anderen Verordnungen – von maximal 5 Prozent Liefererlaubnis im Rüstungsbereich für Firmen mit welchen Maßnahmen gelöst (bitte zwischen kurz-, mittel- und…