10.098 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 78
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/88
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Sie haben [...] dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht. [...]“ „Dies ist eine Missachtung des Parlaments, wie es sie in dieser Dimension in der Geschi…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Jahresbericht 2026 Der lange Schatten der SED-Diktatur. Die Bewältigung der Folgen des staatlichen Unrechts in der DDR als Gesellschaft gemeinsam gestalten.
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6840 21. Wahlperiode 08.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Jahresbericht 2026 Der lange Schatten der SED-Diktatur. Die Bewältigung der Folgen des staatlichen Unrechts in der D…
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zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/26
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6944 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/26 A. Problem In dem Organstreitverfahren mit Anträgen …
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Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6497)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6960 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/6497 – Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwisc…
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Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/6560, 21/6885)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6976 21. Wahlperiode 08.07.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Sebastian Schäfer, Karoline Otte, Jamila Schäfer, Lisa Paus, Dr. Paula Piechotta, Katrin Uhlig, Leon Eckert, Dr. Andreas Audretsch, Lisa Badum, Ricarda Lang, Claudia Müller…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5874)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6979 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/5874 – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) zu de…
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Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5871)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6984 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/5871 – Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Ele…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6509)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6985 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/6509 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflich…
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Das technische und kulturelle Erbe des wiedervereinigten Deutschlands schützen - Zulassung von Export-Simson-Kleinkrafträdern erleichtern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6351)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6986 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/63…
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Das Freiwilligenprogramm "kulturweit" erhalten - Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5517)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6987 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth, Awet Tesfaiesus, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
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des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Durcksache 21/4786 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6988 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4786 – Entwurf eines Gesetzes zu…
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zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6989 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvQ 47/26 A. Problem In dem Verfahren 2 BvQ 47/26 beantragt d…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3051)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6990 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3051 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes b) zu dem A…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6558)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6991 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/6558 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistik…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/5874, 21/6979)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6992 21. Wahlperiode 08.07.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Misbah Khan, Katharina Beck, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Jamila Schäfer, Lisa Paus und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5439, 21/5876)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6993 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/5439, 21/5876 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderunge…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5873)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6995 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/5873 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Preisangabenrechts z…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/3051, 21/6990)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6996 21. Wahlperiode 08.07.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Lukas Benner, Schahina Gambir, Lamya Kaddor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Bera…
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Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen - Strukturschwache Kommunen stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6652)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6997 21. Wahlperiode 08.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter …