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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
Bundesrat Drucksache 266/26 01.05.26 BRFuss R - AV - In - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren
Bundesrat Drucksache 263/26 01.05.26 BRFuss R - DS - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren A. Problem und Ziel Straftaten weisen häufig digital…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Bundesrat Drucksache 258/26 01.05.26 BRFuss In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit A. Problem und Ziel Polizei- und Strafverfolgungsbehörden müssen zum Schutz der Inneren Sicherheit auf neue He…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
Bundesrat Drucksache 267/26 01.05.26 BRFuss Vk - AIS - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes wurde die Ausbildung im Seelotswesen umfassend r…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Bundesrat Drucksache 261/26 01.05.26 BRFuss R Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische- Staatsanwaltschaft-Gesetzes A. Problem und Ziel Das Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (Verpfl…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
Bundesrat Drucksache 268/26 01.05.26 BRFuss Vk - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes A. Problem und Ziel Mit der Teillegalisierung von Cannabis im April 2024 durch das Cannabisgesetz vom …
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Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Bundesrat Drucksache 269/26 01.05.26 BRFuss Vk - Fz - In - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung A. Problem und Ziel Dieser Gesetzentwurf dient der Anpassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG), des Passgesetz…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen
Bundesrat Drucksache 264/26 01.05.26 BRFuss R - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen A. Problem und Ziel Der Entwurf verfolgt das Ziel, Strafverfolgungsbehörden mit neuen Befugnissen …
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Bundesrat Drucksache 257/26 01.05.26 BRFuss In - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes A. Problem und Ziel Die geltende Durchführungsverordnung zum Vereinsgesetz regelt Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Auslände…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Bundesrat Drucksache 265/26 01.05.26 BRFuss R - AIS - Wi - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete A. Problem und Ziel Der Mietwohnungsmarkt in Deutschland steht weiterhin vor großen Herausforderungen. D…
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
Bundesrat Drucksache 255/26 01.05.26 BRFuss G - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung A. Problem und Ziel Eine gut funktionierende und wirtschaftliche Notfall- und Akutversorgung ist essenzieller Bestandteil einer leistungsfä…
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Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG)
Bundesrat Drucksache 254/26 01.05.26 BRFuss Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz - LKEG) A. Problem und Ziel Um die finanzielle Situation der Länder und ihrer Kommunen …
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
Bundesrat Drucksache 259/26 01.05.26 BRFuss In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus A. Problem und Ziel Polizei- und Strafverfolgungsbehörden müssen zum Schutz…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
Bundesrat Drucksache 252/26 01.05.26 BRFuss AV Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes A. Problem und Ziel Ziel des Gesetzes ist die Sicherstellung des Tierschutzes beim Schlachten. Im Tierschutzgesetz ist geregelt, das…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
Bundesrat Drucksache 251/26 01.05.26 BRFuss AV - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes A. Problem und Ziel Das Düngegesetz regelt insbesondere die Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Anwendung von Düngemitteln,…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
Bundesrat Drucksache 253/26 01.05.26 BRFuss Fz - G - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
Bundesrat Drucksache 260/26 01.05.26 BRFuss In - DS Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung) A. Problem u…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
Bundesrat Drucksache 262/26 01.05.26 BRFuss R - FSFJ Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts A. Problem und Ziel Wird eine Ehe geschieden, sind die gemeinschaftlich in der Ehe erworbenen Vorsorgeanrechte zwischen den E…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Bundesrat Drucksache 270/26 01.05.26 BRFuss Wi - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes A. Problem und Ziel Der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien und der im Zuge der Energiewende massiv steigende St…
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Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 15. Januar 2025 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch von GloBE-Informationen A. Problem und Ziel Ziel des Gesetzes ist die Vorbereitung der Ratifikation der Mehrseitigen …