Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 257/26 01.05.26 BRFuss In - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes A. Problem und Ziel Die geltende Durchführungsverordnung zum Vereinsgesetz regelt Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Ausländervereinen und ausländischen Vereinen an die Vereinsbehörden der Länder. Die Verordnung enthält jedoch keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten oder sonstiger Angaben, die dem Bundesverwaltungsamt als registerführende Stelle von den Vereinsbehörden der Länder übermittelt wurden. Mit dem Entwurf werden entsprechende Befugnisse unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Erfordernisse geschaffen. Das Ausländervereinsregister, das beim Bundesverwaltungsamt geführt wird, gibt einen Überblick über die in Deutschland tätigen Ausländervereine und ausländischen Vereine, die im Bundesgebiet organisatorische Einrichtungen gründen oder unterhalten. Es erleichtert die Prüfung möglicher Vereinsverbote und dient dem Zweck der präventiven Gefahrenabwehr. Um diesen Zweck zu erreichen, werden über die bisherigen Bestimmungen hinaus Regelungen getroffen, die insbesondere die Vollständigkeit und Aktualität des Registers verbessern. Die Übertragung des Pflichtenkatalogs in das Vereinsgesetz folgt dem datenschutzrechtlichen Erfordernis, für die Datenverarbeitung eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Der Regelungsvorschlag dient außerdem dazu, den gesamten Komplex des Ausländervereinsregisters systematisch einheitlich zu regeln. B. Lösung Die Lösung wird durch eine Änderung des Vereinsgesetzes erreicht. Für das Ausländervereinsregister wird ein neuer Abschnitt 5 in das Vereinsgesetz eingefügt. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Durch die Änderung des Vereinsgesetzes entsteht im Bundesverwaltungsamt aufgrund der zu erwartenden intensiveren Nutzung des Ausländervereinsregisters ein jährlicher Mehraufwand von 206 000 Euro für zwei Planstellen (im gehobenen Dienst). Fristablauf: 12.06.26 Der Bedarf an Sach- und Personalmitteln sowie Planstellen und Stellen ist finanziell im Einzelplan 06 auszugleichen. E. Erfüllungsaufwand Tabellarische Zusammenfassung E.1 Bürgerinnen und Bürger Veränderung des jährlichen Zeitaufwands (in Stunden): 0 Veränderung des jährlichen Sachaufwands (in Tsd. Euro): 0 Einmaliger Zeitaufwand (in Stunden): 0 Einmaliger Sachaufwand (in Tsd. Euro): 0 E.2 Wirtschaft Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): 0 davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten (in Tsd. Euro): 0 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 0 E.3 Verwaltung Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): 427 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): 54 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): 373 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 1 128 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): 54 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): 1 074 E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger verändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Veränderung des Erfüllungsaufwands der Wirtschaft ist vernachlässigbar gering. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es ist damit zu rechnen, dass insbesondere bei den Sicherheitsbehörden durch die erwartete intensivierte Nutzung der Informationen aus dem Ausländervereinsregister ein erhöhter Verwaltungsaufwand entsteht. Für die Verwaltung ändert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 427 000 Euro, davon entfallen 54 000 Euro auf den Bund und 373 000 Euro auf die Länder (inklusive Kommunen). Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 1,13 Millionen Euro, davon entfallen 54 000 Euro auf den Bund und 1,07 Millionen Euro auf die Länder (inklusive Kommunen). F. Weitere Kosten Keine. Bundesrat Drucksache 257/26 01.05.26 BRFuss In - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes Bundesrepublik Deutschland Berlin, 1. Mai 2026 Der Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes mit Begründung und Vorblatt. Federführend ist das Bundesministerium des Innern. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Merz Fristablauf: 12.06.26 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes Vom ... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Vereinsgesetzes Das Vereinsgesetz vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I S. 2600) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Vor dem Ersten Abschnitt wird die folgende Inhaltsübersicht eingefügt: „Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Vereinsfreiheit § 2 Begriff des Vereins Abschnitt 2 Verbot von Vereinen § 3 Verbot § 4 Ermittlungen § 5 Vollzug des Verbots § 6 Anfechtung des Verbotsvollzugs § 7 Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register § 8 Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen § 9 Kennzeichenverbot Abschnitt 3 Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine § 10 Vermögensbeschlagnahme § 11 Vermögenseinziehung § 12 Einziehung von Gegenständen Dritter § 13 Abwicklung Abschnitt 4 Sondervorschriften § 14 Ausländervereine § 15 Ausländische Vereine § 16 Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen § 17 Wirtschaftsvereinigungen § 18 Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten Abschnitt 5 Besondere Pflichten von Ausländervereinen und ausländischen Vereinen; Ausländervereinsregister § 19 Anmeldepflicht für Ausländervereine § 20 Auskunftspflicht für Ausländervereine § 20a Offenlegungspflicht für Ausländervereine § 21 Verpflichtete Personen, Mitteilung von Änderungen § 22 Anmelde-, Auskunfts- und Mitteilungspflicht ausländischer Vereine § 23 Pflichten der zuständigen Behörde; Mitteilung an die Registerbehörde § 24 Registerbehörde; Zweck und Aufbau des Registers; Datenübermittlung an öffentliche Stellen § 25 Löschungsvorschriften Abschnitt 6 Strafvorschriften; Bußgeldvorschriften § 26 Strafvorschriften § 27 Bußgeldvorschriften Abschnitt 7 Rechtsverordnungen § 28 Verordnungsermächtigungen Abschnitt 8 Schlussvorschriften § 29 Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften § 30 Zuständige Stelle zur Ausführung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 § 31 Übergangsregelungen § 32 Einschränkung von Grundrechten § 33 Inkrafttreten“. 2. Die Überschrift des Ersten Abschnitts wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften“. 3. Die Überschrift des Zweiten Abschnitts wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „Abschnitt 2 Verbot von Vereinen“. 4. In § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 sowie in Satz 2 und 3 wird jeweils die Angabe „, für Bau und Heimat“ gestrichen. 5. In § 4 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „, für Bau und Heimat“ gestrichen. 6. § 7 Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt: (2) „ Ist der Verein oder eine Teilorganisation in ein öffentliches Register eingetragen, so sind auf Anzeige der Verbotsbehörde einzutragen 1. die Beschlagnahme des Vereinsvermögens und ihre Aufhebung, 2. die Bestellung und Abberufung von Verwaltern nach § 10 Absatz 3, 3. die Auflösung des Vereins, nachdem das Verbot unanfechtbar geworden ist, und 4. das Erlöschen des Vereins.“ 7. Die Überschrift des Dritten Abschnitts wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „Abschnitt 3 Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine“. 8. In § 11 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „, für Bau und Heimat“ gestrichen. 9. Die Überschrift des Vierten Abschnitts wird wie durch die folgende Überschrift ersetzt: „Abschnitt 4 Sondervorschriften“. 10. In § 15 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „, für Bau und Heimat“ gestrichen. 11. Nach § 18 wird der folgende Abschnitt 5 eingefügt: „Abschnitt 5 Besondere Pflichten von Ausländervereinen und ausländischen Vereinen; Ausländervereinsregister § 19 Anmeldepflicht für Ausländervereine (1) Ausländervereine nach § 14 Absatz 1 Satz 1, die ihren Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, sind nach Maßgabe des Absatzes 2 und 4 Satz 1 verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Gründung bei der für ihren Sitz zuständigen Behörde anzumelden. (2) Die Anmeldung muss Folgendes enthalten: 1. die Satzung oder, wenn der Verein keine Satzung hat, Angaben über Namen, Sitz und Zweck des Vereins, 2. Namen, Anschriften, Geburtsdaten, -orte und -länder sowie Staatsangehörigkeiten der Vorstandsmitglieder oder der zur Vertretung berechtigten Personen und 3. Angaben, in welchen Ländern der Verein Teilorganisationen hat. (3) Ausländervereine, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, sind zur Anmeldung nur auf Verlangen der nach Absatz 1 zuständigen Behörde verpflichtet. (4) Anmeldungen nach den Absätzen 1 und 3 sind in deutscher Sprache zu erstatten. Die zuständige Behörde erteilt dem Ausländerverein über die Anmeldung eine Bescheinigung, für die keine Gebühren und Auslagen erhoben werden. § 20 Auskunftspflicht für Ausländervereine (1) Ausländervereine nach § 14 Absatz 1 Satz 1, die ihren Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, haben der nach § 19 Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörde auf Verlangen innerhalb eines Monats Auskunft über ihre Tätigkeit zu erteilen, sofern die Behörde keine abweichende Frist bestimmt hat. (2) Ausländervereine, die sich politisch betätigen, müssen nach Absatz 1 auf Verlangen der zuständigen Behörde Auskunft erteilen über 1. Namen und Anschriften ihrer Mitglieder und 2. Herkunft und Verwendung ihrer Mittel. § 20a Offenlegungspflicht für Ausländervereine (1) Ausländervereine nach § 14 Absatz 1 Satz 1 mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben über die Angaben nach § 19 Absatz 2 hinaus gegenüber der nach § 19 Absatz 1 zuständigen Behörde ihre Finanzquellen nach Maßgabe des Satzes 2 und des Absatzes 2 offenzulegen. Der Pflicht ist binnen 2 Wochen nach Erreichen des Schwellenwertes in Absatz 2 Nummer 1 zu entsprechen. (2) Die Offenlegungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 umfasst Angaben zu: 1. unmittelbar oder mittelbar von Drittstaaten oder mit ihnen verbundenen Organisationen erhaltene Mitgliedsbeiträge, Spenden oder sonstige Zuwendungen, die einzeln oder, bezogen auf einen Zuwendungsgeber, in der Summe eines Kalenderjahres mindestens 10000 Euro betragen, einschließlich des konkreten Betrages, 2. Namen und Anschrift der natürlichen oder juristische Person, die diese Zuwendungen vorgenommen oder veranlasst haben. 3. Die Offenlegungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 umfasst ferner allgemeine Angaben a). zur Verwendung der Zuwendungen, b) bei Zuwendungen von juristischen Personen zu den von ihnen verfolgten gesetzlichen, satzungsmäßigen oder sonst maßgeblichen Zielen und Zwecken. § 21 Verpflichtete Personen; Mitteilung von Änderungen (1) Zur Anmeldung nach § 19 Absatz 1 oder 3 und zur Auskunftserteilung nach §§ 20, 20a verpflichtet sind der Vorstand oder, wenn der Verein keinen Vorstand hat, die zur Vertretung berechtigten Mitglieder. (2) Die nach Absatz 1 zur Anmeldung oder Auskunftserteilung verpflichteten Personen haben der zuständigen Behörde innerhalb eines Monats mitzuteilen 1. jede Änderung der nach § 19 Absatz 2 übermittelten Angaben und personenbezogenen Daten, 2. jede wesentliche Änderung der nach § 20 und personenbezogenen Daten und 3. die Auflösung des Vereins. Die Mitteilungspflicht nach Satz 1 Nummer 2 endet mit Ablauf von fünf Jahren, nachdem die zur Auskunftserteilung verpflichteten Personen die Angaben und Daten erstmals übermittelt haben, soweit nicht die zuständige Behörde eine kürzere Frist bestimmt hat. § 20 bleibt unberührt. § 22 Anmelde-, Auskunfts- und Mitteilungspflicht ausländischer Vereine Für ausländische Vereine nach § 15 Absatz 1 Satz 1, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes organisatorische Einrichtungen gründen oder unterhalten, gelten die §§ 19 bis 21 entsprechend. Die Anmelde-, Auskunfts- und Mitteilungspflicht sowie die Offenlegungspflicht obliegt den Personen, die diese organisatorischen Einrichtungen leiten. Zuständig sind die Behörden der Länder, in denen sich organisatorische Einrichtungen des Vereins befinden. § 23 Pflichten der zuständigen Behörde; Mitteilung an die Registerbehörde (1) Die zuständige Behörde prüft die Anmeldungen, Auskünfte und Mitteilungen sowie die Offenlegungspflicht der Ausländervereine und ausländischen Vereine nach den §§ 19 bis 22 auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie informiert die Ausländervereine und ausländischen Vereine in ihrem Zuständigkeitsbereich in geeigneter Weise über ihre gesetzlichen Anmelde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten sowie über die Offenlegungspflicht. Die zuständige Behörde verlangt die Anmeldungen und Mitteilungen bei den Ausländervereinen und den ausländischen Vereinen, wenn diese ihre Anmelde- und Mitteilungspflichten nach § 19 Absatz 1 und 3, § 21 Absatz 2 und § 22 Satz 1 nicht von sich aus erfüllen. (2) Die zuständige Behörde teilt die Angaben und personenbezogenen Daten, die sie auf Grund der §§ 19 bis 22 erhalten hat, für die Zwecke nach § 24 Absatz 2 der Registerbehörde nach § 24 Absatz 1 mit. Sie teilt der Registerbehörde unverzüglich mit, wenn personenbezogene Daten nach § 25 zu löschen sind, wenn sich ein Ausländerverein oder ein ausländischer Verein aufgelöst hat oder wenn ein ausländischer Verein im Geltungsbereich dieses Gesetzes keine organisatorischen Einrichtungen mehr unterhält. § 24 Registerbehörde; Zweck und Aufbau des Registers; Datenübermittlung an öffentliche Stellen (1) Das Ausländervereinsregister wird vom Bundesverwaltungsamt geführt (Registerbehörde). (2) Die im Ausländervereinsregister gespeicherten Angaben und personenbezogenen Daten ergänzen behördliche Erkenntnisse zur Feststellung, ob hinsichtlich der im Ausländervereinsregister gespeicherten Vereine Verbotsgründe nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes oder spezifische Verbotsgründe nach § 14 Absatz 2 erfüllt sind. Das Register dient außerdem als Grundlage für den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder über diese Vereine. (3) Die Registerbehörde verarbeitet Angaben über Ausländervereine und ausländische Vereine sowie personenbezogene Daten zu Namen, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeit, Anschrift und Stellung der Mitglieder im Verein, welche die Vereinsbehörden der Länder nach § 23 Absatz 1 entgegengenommen und nach § 23 Absatz 2 an die Registerbehörde übermittelt haben. (4) Die an die Registerbehörde übermittelten Angaben und personenbezogenen Daten werden in einem gesonderten Aktenbestand gespeichert und unter der Bezeichnung „Ausländervereinsregister“ geführt. In der Regel beinhalten die von den Vereinsbehörden der Länder übermittelten personenbezogenen Daten die Inhalte nach Absatz 3. (5) Die Registerbehörde kann Informationen aus dem Ausländervereinsregister mit Ausnahme personenbezogener Daten an folgende Behörden übermitteln, soweit diese die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen: 1. die mit der Ausführung dieses Gesetzes befassten Behörden, 2. das Bundesamt für Verfassungsschutz, 3. das Bundeskriminalamt, 4. den Bundesnachrichtendienst, 5. das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, 6. die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, 7. die Bundespolizei, 8. die Polizeibehörden der Länder, 9. die Landesverfassungsschutzbehörden, 10. den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaften der Länder, 11. den Zollfahndungsdienst und 12. die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung. (6) Die Registerbehörde übermittelt personenbezogene Daten aus dem Ausländervereinsregister auf Ersuchen an 1. die mit der Ausführung dieses Gesetzes befassten Behörden, 2. das Bundesamt für Verfassungsschutz, 3. das Bundeskriminalamt, 4. den Bundesnachrichtendienst, 5. das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst, 6. die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen 7. die Bundespolizei, 8. die Polizeibehörden der Länder, 9. die Landesverfassungsschutzbehörden, 10. den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaften der Länder, 11. den Zollfahndungsdienst und 12. die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, wenn der jeweils ersuchenden Behörde tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie die Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Die ersuchende Behörde gibt in ihrem Ersuchen an, welche Daten übermittelt werden sollen und zur Erfüllung welcher Aufgabe diese Daten erforderlich sind. Eine Verarbeitung der übermittelten Daten durch die ersuchende Behörde zu anderen Zwecken als denjenigen, zu denen sie übermittelt wurden, ist zulässig, wenn der empfangenden Behörde tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie die Daten für die Erfüllung dieser Aufgabe benötigt. (7) Der vor dem … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens des Gesetzes nach Artikel 3] im Bundesverwaltungsamt als Ausländervereinsregister geführte bisherige Aktenbestand wird durch die Registerbehörde in den gesonderten Aktenbestand im Sinne des Absatzes 4 überführt, soweit er nicht nach § 25 zu löschen ist. § 25 Löschungsvorschriften Die Registerbehörde prüft regelmäßig, spätestens vier Jahre nach der erstmaligen Speicherung oder der letzten Prüfung, ob die gespeicherten personenbezogenen Daten nach § 24 Absatz 3 zu berichtigen oder zu löschen sind, weil ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung der Behörden nach § 24 Absatz 5 und 6 nicht mehr erforderlich Ist Ist dies der Fall, sind die Daten unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist in geeigneter Weise zu dokumentieren. Zur Erfüllung der Pflicht nach Satz 1 kann die Registerbehörde bei den zuständigen Behörden Auskunft einholen.“ 12. Der bisherige Fünfte Abschnitt wird zu Abschnitt 6 und die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „Abschnitt 6 Strafvorschriften; Bußgeldvorschriften“. 13. Der bisherige § 19 wird gestrichen. 14. Der bisherige § 20 wird zu § 26 und in der Überschrift wird die Angabe „Zuwiderhandlungen gegen Verbote“ durch die Angabe „Strafvorschriften“ ersetzt. 15. Der bisherige § 21 wird durch den folgenden § 27 ersetzt: „§ 27 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 20a Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 22 Satz 1, eine Finanzquelle nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig offenlegt. (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 19 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 22 Satz 1, eine Anmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt, 2. entgegen § 20, auch in Verbindung mit § 22 Satz 1, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder 3. entgegen § 21 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 22 Satz 1, eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht. 3. Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden. 16. Nach § 27 wird der folgende Abschnitt 7 eingefügt: „Abschnitt 7 Rechtsverordnungen § 28 Verordnungsermächtigungen Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. Bestimmungen über den Vollzug des Verbotes, insbesondere die Durchführung der Auflösung eines Vereins, die Durchführung und Aufhebung der Beschlagnahme sowie die Verwaltung des Vereinsvermögens während der Beschlagnahme erlassen, 2. Bestimmungen über das Verfahren der Einziehung, die Ausschlussfrist nach § 13 Absatz 1 Satz 1, die vorzeitige Befriedigung von Gläubigern nach § 13 Absatz 1 Satz 2, die Anwendung des § 13 Absatz 2 oder die Berichtigung des Grundbuchs treffen und das Insolvenzverfahren über die besondere Vermögensmasse in Anpassung an die besonderen Gegebenheiten bei der Einziehung näher regeln, 3. nähere Vorschriften über die Verwendung des eingezogenen Vermögens treffen.“ 17. Nach § 28 wird die folgende Überschrift eingefügt: „Abschnitt 8 Schlussvorschriften“. 18. Der bisherige § 30 wird zu § 29. 19. Der bisherige § 30a wird zu § 30 und die Angabe „, für Bau und Heimat“ wird gestrichen. 20. § 31 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird Angabe „20 dieses Gesetzes sowie § 90b des Strafgesetzbuches in der Fassung des § 22 Nr. 3 dieses Gesetzes“ durch die Angabe „26 dieses Gesetzes sowie § 85 des Strafgesetzbuchs“ ersetzt. b) In Absatz 3 wird die Angabe „§ 90b des Strafgesetzbuches in der Fassung des § 22 Nr. 3 dieses Gesetzes“ durch die Angabe „§ 85 des Strafgesetzbuchs“ ersetzt. c) Der bisherige Absatz 4 wird durch den folgenden Absatz 4 ersetzt: (4) „ Ausländervereine nach § 14 Absatz 1 Satz 1, die ihren Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, am … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens des Gesetzes nach Artikel 3] bereits bestehen und noch nicht angemeldet sind, haben sich nach Maßgabe des § 19 Absatz 2 und Absatz 4 Satz 1 spätestens bis zum … [einsetzen: Datum des letzten Tages des auf das Datum des Inkrafttretens nach Artikel 3 folgenden Monats] bei der für ihren Sitz zuständigen Behörde anzumelden. Im Übrigen finden die Vorschriften des Abschnitts 5 Anwendung.“ Artikel 2 Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) Die Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 28. Juli 1966 (BGBl. I S. 457), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 22. August 2002 (BGBl. I S. 3390) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt: „Verordnung zur Durchführung des Vereinsgesetzes (Vereinsgesetzdurchführungsverordnung – VereinsGDV)“. 2. Die §§ 19 bis 24 werden gestrichen. 3. Der bisherige § 25 wird zu § 19. Artikel 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Das Ausländervereinsregister (AVR) ist ein nichtöffentliches Register, in dem Ausländervereine (§ 14 des Vereinsgesetzes) und ausländische Vereine (§ 15 des Vereinsgesetzes) geführt werden. In dem Register werden ferner personenbezogene Daten über Vorstände und teilweise über Mitglieder von Ausländervereinen und ausländischen Vereinen sowie weitere Angaben zu den Vereinen gespeichert. Registerbehörde ist das Bundesverwaltungsamt. Die weit überwiegende Mehrzahl von Ausländervereinen und ausländischen Vereinen sind rechtstreu und stehen auf dem Boden des Grundgesetzes. Ausländervereine können aber – über die in Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes genannten Gründe hinaus – unter den Voraussetzungen des § 14 Absatz 2 des Vereinsgesetzes verboten werden. Das AVR erleichtert die Prüfung dieser Verbotsgründe. Auch in tatsächlicher Hinsicht unterscheiden sich Ausländervereine und, mehr noch, ausländische Vereine von Deutschenvereinen. Da sie ihre Wurzeln in ausländischen Staaten haben, besteht ein erhöhtes Risiko, dass sie in dort vorhandenen Problemen und Konflikten verhaftet sind und dass diese Probleme und Konflikte nach Deutschland getragen werden. Das AVR trägt dazu bei, einen Überblick über Ausländervereine und ausländische Vereine und ihre Aktivitäten in Deutschland zu gewinnen und vorhandene Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zu ergänzen. Damit ist das Register ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung krimineller, verfassungswidriger, extremistischer und terroristischer Bestrebungen von Ausländervereinen und ausländischen Vereinen. Ebenso dient es der Aufklärung und Bekämpfung von illegitimen Einflussnahmeversuchen und Instrumentalisierungen der jeweiligen Diaspora durch fremde Mächte und in diesem Zusammenhang stehenden Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste. Das AVR unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht vom (zivilen) Vereinsregister, welches für den zivilen Rechtsverkehr genutzt wird und von jedermann eingesehen werden kann (§ 79 BGB). Durch Eintragung in das Vereinsregister erlangt ein nicht wirtschaftlicher Verein die Rechtsfähigkeit (§ 21 BGB). Dabei wird nicht nach der Staatsangehörigkeit der Mitglieder differenziert. Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung sowie die Mitglieder des Vorstands und ihre Vertretungsmacht anzugeben (§ 64 BGB). Das AVR enthält dagegen auch Informationen zu Ausländervereinen und ausländischen Vereinen, die nicht im Vereinsregister eingetragen sind, weil sie nicht eingetragen werden wollen oder können. Ferner enthält das AVR zusätzliche und detailliertere Angaben zu den Vereinen, etwa deren Satzung, und zu den Vereinsmitgliedern. Das Änderungsgesetz verfolgt das Ziel, für die Verarbeitung dieser Angaben und personenbezogenen Daten eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt. Darüber hinaus werden die schon bestehenden Regelungen über Anmeldepflichten sowie Mitteilungs- und Auskunftspflichten der Ausländervereine und ausländischen Vereine einschließlich des für die Übermittlung und Speicherung der Daten und Angaben durchzuführenden Verfahrens in das Vereinsgesetz aufgenommen. Der geltende § 22 der Durchführungsverordnung zum Vereinsgesetz erfüllt nicht die sich aus Artikel 6 Absatz 3 Satz 1 lit. b) und Artikel 9 Absatz 2 lit. g) der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) ergebenden Anforderungen an eine die Datenverarbeitung legitimierende Rechtsvorschrift. Nach Artikel 6 Absatz 3 Satz 2 der Datenschutz-Grundverordnung muss eine entsprechende Rechtsgrundlage insbesondere den Zweck erkennen lassen, zu dem die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt. Nach Artikel 9 Absatz 2 lit. g) der Datenschutz-Grundverordnung muss die die Datenverarbeitung legitimierende Rechtsgrundlage außerdem in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten Ziel stehen, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahren und angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsehen sowie aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich sein. Darüber hinaus deckt die bisherige Regelung des § 19 Nummer 4 des Vereinsgesetzes, die die Bundesregierung lediglich ermächtigt, Ausländervereine und ausländische Vereine einer Anmelde- und Auskunftspflicht zu unterwerfen, nicht die Verarbeitung der entsprechenden Daten beim Bundesverwaltungsamt in einem eigenen Datenbestand. Die vorgesehenen Änderungen des Vereinsgesetzes erfüllen die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten über Vorstände und gegebenenfalls Mitglieder von Ausländervereinen und ausländischen Vereinen. Über die Vorgaben für die Verarbeitung dieser Daten hinaus werden auch die Verfahrensregelungen über Anmelde-, Mitteilungs- und Auskunftspflichten der Vereine in das Vereinsgesetz aufgenommen. Dies dient insbesondere der Hervorhebung der Verpflichtungen der betroffenen Vereine und der beteiligten Behörden in den Ländern als nunmehr gesetzliche Verpflichtung. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Die Verarbeitung personenbezogener Daten von Vorständen und gegebenenfalls Mitgliedern von Ausländervereinen und ausländischen Vereinen sowie sonstiger Angaben zu diesen Vereinen dient der präventiven Gefahrenabwehr. Durch die Speicherung von Mitteilungen der Vereinsbehörden der Länder in einem zentralen Register wird es ermöglicht, die Informationen der Landesbehörden für die Sicherheitsbehörden konzentriert und zentral zu erfassen. Die Informationen werden anschließend bei Bedarf an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet. Auf diese Weise entfällt eine aufwendige und praktisch kaum durchführbare Recherche der Sicherheitsbehörden bei den mehr als 600 Vereinsbehörden beziehungsweise den das zivile Vereinsregister führenden Amtsgerichten. Durch die gesetzliche Regelung der Speicherbefugnis, der Datenübermittlungsbefugnis, der Mitteilungsbefugnis und einer Löschungsbestimmung wird den datenschutzrechtlichen Anforderungen in vollem Umfang entsprochen. Die neuen Regelungen werden ergänzt durch die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen, nach denen sich die Nutzung der an sie übermittelten Daten durch die Sicherheitsbehörden richtet. III. Alternativen Keine. IV. Gesetzgebungskompetenz Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 3 (Vereinsrecht) und Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 (Strafrecht) des Grundgesetzes. V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Das Recht der Europäischen Union steht der beabsichtigten Regelung nicht entgegen. Vereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind, gelten gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 VereinsG nicht als Ausländervereine. Dies gilt gemäß § 15 Absatz 1 VereinsG entsprechend für ausländische Vereine. VI. Gesetzesfolgen Der Entwurf hat keine Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter oder die Belange von Menschen mit Behinderungen. 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Durch die Neuregelung werden bereits bestehende Mitteilungs-, Auskunfts- und Meldepflichten der Ausländervereine und ausländischen Vereine in das Vereinsgesetz aufgenommen. Dadurch werden die entsprechenden Bestimmungen der Durchführungsverordnung zum Vereinsgesetz obsolet und sind aufzuheben. Alle Bestimmungen im Kontext des Ausländervereinsregisters sind nunmehr in einem Zusammenhang geregelt. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Regelungen und Indikatoren der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sind durch den Entwurf nicht oder nur marginal betroffen. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Durch die Änderung des Vereinsgesetzes entsteht im Bundesverwaltungsamt aufgrund der zu erwartenden intensiveren Nutzung des Ausländervereinsregisters ein jährlicher Mehraufwand von 206 000 Euro für zwei Planstellen im gehobenen Dienst. Der Bedarf an Sach- und Personalmitteln sowie Planstellen und Stellen ist im Einzelplan 06 auszugleichen. Dies gilt auch für den unter E.3 und 4.3 dargestellten Erfüllungsaufwand des Bundes, sofern dieser haushaltswirksam wird. 4. Erfüllungsaufwand 4.1 Erfüllungsaufwand der Bürgerinnen und Bürger nach Vorgaben Für Bürgerinnen und Bürger verändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. 4.2 Erfüllungsaufwand der Wirtschaft nach Vorgaben Die Veränderung des Erfüllungsaufwands der Wirtschaft ist vernachlässigbar gering. Der Regelungsentwurf überführt die Informationspflichten gemäß §§ 19 bis 23 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsGDV) nach §§ 19 bis 23 des Vereinsgesetzes (neu). Zudem wird durch den neu eingefügten § 20a eine Offenlegungspflicht für Ausländervereine unter bestimmten besonderen Konstellationen geschaffen. Es ist zu erwarten, dass infolge einer Straffung des Vollzugs durch die zuständigen Vereinsbehörden (vgl. Vorgabe 4.3.2) die Anzahl der Meldungen insgesamt zunehmen wird. Laut der Online-Datenbank des Erfüllungsaufwands (OnDEA) des Statistischen Bundesamtes ist der jährliche Erfüllungsaufwand aus diesen sechs bestehenden Informationspflichten mit insgesamt rund 5 000 Euro im absoluten Bagatellbereich (vgl. OnDEA, ID 2006100913104917, 2006100913104929, 200610091310493, 200610091311173, 200610091311175 und 200610091311179). Folglich ist der zusätzliche Aufwand der jeweils betroffenen Vereine zur Wahrung der Vorgaben vernachlässigbar gering. 4.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung nach Vorgaben lfd. Nr. Norm; Bezeichnung der Vorgabe Bund/ Land Fallzahl Jährlicher Aufwand pro Fall in Euro Jährlicher Erfüllungs aufwand in Tsd. Euro Einmalige Fallzahl Einmaliger Aufwand pro Fall in Euro Einmaliger Erfüllungsaufwand in Tsd. Euro 4.3.1 § 24 VereinsG-E; Betrieb eines Ausländerver einsregisters Bund 1 54.000 54 1 54.000 54 4.3.2 § 23 VereinsG-E; Bearbeitung, Einfordern und Weiterleitung von Meldungen zum Ausländerver einsregister; Länder 2.90 127 368 2.200 488 1.074 4.3.3 § 27 VereinsG-E; Durchführung von zusätzlichen Bußgeldverfahren; Länder 275 20 6 Summe (in Tsd. Euro) 1.128 davon Bund 54 54 davon Land (inklusive Kommunen) 1.074 Im Folgenden wird die Schätzung des Erfüllungsaufwands der Verwaltung für die einzelnen Vorgaben dargestellt. Vorgabe 4.3.1: Betrieb eines Ausländervereinsregisters; § 24 VereinsG-E Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands des Bundes: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Stunden) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 1 (mD) 1 600 33,80 0 54 0 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) 54 Einmaliger Erfüllungsaufwand des Bundes: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Stunden) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 1 (mD) 1 600 33,80 0 54 0 Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) 54 Ergänzt um die Zweckbestimmung, Regelungen zum technischen Führen des Registers und zu Übermittlungsbefugnissen überführt der Regelungsentwurf die Vorgabe zum Betrieb eines Ausländervereinsregisters (AVR) beim Bundesverwaltungsamt (BVA) von der VereinsGDV in das Vereinsgesetz (vgl. § 24 VereinsG-E). Um das AVR im Sinne des Gesetzentwurfs nutzen zu können, ist es zwingend erforderlich, dass dies auf dem aktuellen Stand ist. Im Jahr 2023 wurden (außer Löschungen) keine Verarbeitungen im AVR vorgenommen (vgl. 31. Tätigkeitsbericht des BfDI 2022, S. 120). Dies muss einmalig nachgeholt werden, indem die Vereinsbehörden, die seitdem eingegangenen Neuanmeldungen und Änderungen an das BVA senden. Zur Schätzung des Personalaufwands der Verarbeitung dieser Meldungen im BVA sind rund 3 300 im Jahr 2022 erfassten Neuanmeldungen und Änderungen heranzuziehen. Dazu kommt, dass eine Überführung der Akten vorgesehen ist (vgl. § 26 Absatz 7 VereinsG-E), sofern diese nicht gelöscht werden müssen. Hier ist demnach eine Überprüfung der rund 14 000 Vereine dahingehend erforderlich, ob sie zu löschen sind. Insgesamt beziffert das BVA den entstehenden einmaligen Personalbedarf mit einer Stelle im mittleren Dienst für rund ein Jahr, wodurch unter Berücksichtigung der relevanten Lohnsätze (vgl. Leitfaden) ein Erfüllungsaufwand von 54 000 Euro entsteht. Der jährliche Erfüllungsaufwand umfasst nach Angabe des BVA die Aufwände, die durch die gesetzliche Möglichkeit zu Auskunftsersuchen von öffentlichen Stellen und die Löschfrist im Gesetzentwurf entstehen. Die Vorschrift zur Löschfrist sieht eine regelmäßige Überprüfung vor. Die bisherige Praxis der Überprüfung kann nicht fortgeführt werden. Dazu wird es erforderlich sein, bei jedem im AVR gespeicherten Verein bei der Vereinsbehörde Informationen anzufragen. Mehraufwand aufgrund von künftigen Auskunftsersuchen aus dem AVR entsteht, da solche bisher nicht gesetzlich vorgesehen sind und entsprechend derzeit keinerlei Ersuchen gestellt werden. Es kann nur arbiträr der künftige Aufwand geschätzt werden, da das jährliche Anfragevolumen unbekannt ist. Geht man zum Beispiel von jährlich 3 300 Anfragen aus, entstünde nach Angabe des Bundesverwaltungsamts ein Personalbedarf im mittleren Dienst von einer Stelle. Der jährliche Personalaufwand würde sich dadurch um rund 54 000 Euro erhöhen. Vorgabe 4.3.2: Bearbeitung, Einfordern und Weiterleitung von Meldungen zum Ausländervereinsregister; § 23 VereinsG-E Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands der Länder: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Stunden) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 2 300 1 30,50 2 70 5 600 16 30,50 0 293 0 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) 368 Einmaliger Erfüllungsaufwand der Länder: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Stunden) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 2 200 16 30,50 0 1 073 0 Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro) 1 073 Durch den Regelungsentwurf wird erstmalig per Gesetz geregelt, dass die rund 600 Vereinsbehörden Meldungen zum Ausländervereinsregister bearbeiten, einfordern und weiterleiten müssen (vgl. § 23 VereinsG-E). Bereits bislang nahmen die Behörden umfassende Tätigkeiten zum Ausländervereinsregister aufgrund der VereinsGDV wahr. Den Behörden entsteht jedoch zusätzlicher Aufwand dadurch, dass sie nun aktiv auf die Einhaltung der Meldepflicht hinwirken müssen. Hierzu sollen sie Anmeldungen verlangen, wenn Vereine ihrer Meldepflicht nicht nachkommen. Bundesrechtlich werden keine Vorgaben dazu gemacht, in welchem Umfang Vereinsbehörden Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Pflichten nach § 23 VereinsG-E ergreifen müssen – der Aufwand kann daher nur ungefähr geschätzt werden: Nach Angabe des Bundesverwaltungsamts erhielt es von den Vereinsbehörden in den Jahren 2021 und 2022 im Mittel rund 3 130 Änderungsmitteilungen und 190 Neuanmeldungen – bei rund 14 700 registrierten Vereinen. Hinsichtlich der Überprüfung des existierenden Aktenbestands auf Aktualität wird vereinfachend angenommen, dass jährlich zu rund zwanzig Prozent der Vereine, die keine Änderungsmitteilung vornehmen, Prüfungen vorgenommen werden, also rund 2 300 (=(14 700-3130)*0,2). Vor dem Hintergrund der Pflicht der Registerbehörde, eine regelmäßige Berichtigung oder Löschung der zu Vereinen gespeicherten personenbezogenen Daten vorzunehmen, korrespondiert dieser Ansatz mit einem möglichen behördenübergreifenden Verfahrensablauf. Für die Überprüfung wird vereinfachend ein fallbezogener Aufwand von einer Stunde durch Mitarbeitende des mittleren Dienstes und Porto für Schreiben an Vereine von zwei Euro angenommen, wodurch bei einem Lohnsatz von 30,50 Euro pro Stunde ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 75 000 Euro entsteht. Für den Aufwand der Ermittlung möglicher nicht erfolgter Neuanmeldungen ist zu berücksichtigen, dass bei einer moderaten Dunkelziffer von zum Beispiel 15 Prozent die absolute Fallzahl der jährlich nicht erfolgten Anmeldungen mit rund 30 gering ist. Daneben gäbe es aber bezogen auf den Bestand eine Untererfassung von rund 2 200 Vereinen. Es wird daher angenommen, dass in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes signifikanter einmaliger Aufwand entsteht. Da Angaben aus dem Ausländervereinsregister die Vermutung begründen, dass Ausländervereine und ausländische Vereine nicht gleichmäßig in Deutschland verteilt sind (vgl. BT-Drs. 20/1565, S. 3), wird sich der Aufwand der einzelnen Länder bei gleichem Verständnis der Normerfüllung deutlich unterscheiden. Vereinfachend wird angenommen, dass man ausgehend von einer angenommenen Größenordnung nicht erfasster bestehender Vereine von 2 200 einen fallbezogenen Ermittlungsaufwand von zwei Arbeitstagen betreibt. Für einen solchen gesamten Zeitaufwand von rund 35 000 Stunden in den Jahren unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes (eineinhalb Arbeitswochen pro Vereinsbehörde), entsteht bei einer Bearbeitung durch den gehobenen Dienst einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 1,07 Millionen Euro. Hinsichtlich des dauerhaften Aufwands nach der Umstellungsphase wird angenommen, dass trotz der vermuteten geringen Anzahl an Fehlmeldungen von rund 30 Fällen pro Jahr jede der 600 Vereinsbehörden spürbaren Zeitaufwand für die Erfüllung der Pflicht investiert. Hierfür wird ein gemittelter Zeitaufwand von zwei Arbeitstagen pro Behörde und Jahr angesetzt; manche Behörden werden weniger, manche werden mehr Zeit aufwenden – vermutlich abhängig vom regionalen Aufkommen von Ausländervereinen und ausländischen Vereinen. Der jährliche Aufwand erhöht sich bei einem Lohnsatz von 30,50 Euro pro Stunde (mD) um zusätzliche 293 000 Euro, so dass der gesamte jährliche Erfüllungsaufwand aus der Vorgabe rund 368 000 Euro beträgt. Vorgabe 4.3.3: Durchführung von zusätzlichen Bußgeldverfahren; § 27 VereinsG-E Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands der Länder: Fallzahl Zeitaufwand pro Fall (in Stunden) Lohnsatz pro Stunde (in Euro) Sachkosten pro Fall (in Euro) Personalkosten (in Tsd. Euro) Sachkosten (in Tsd. Euro) 250 0,5 30,50 5 4 1 25 0,5 30,50 5 0 0 Änderung des Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro) 6 Schließlich wird eine Bußgeldvorschrift den aktuellen Erfordernissen angepasst und aus der VereinsGDV in § 27 VereinsG-E überführt. Nimmt man an, dass sich der mittlere Zeitaufwand für ein Bußgeldverfahren nicht verändert, ist dennoch ein dauerhaft erhöhter Aufwand der zuständigen Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) zu vermuten, da in Folge des verstärkten Verwaltungshandelns (vgl. § 23, Vorgabe 4.3.2) die Anzahl der Verfahren zunehmen wird. Jenseits der grob geschätzten jährlich 30 nicht erfolgten Neuanmeldungen wird angenommen, dass die betroffenen Vereine im Regelfall ihrer Melde- und Auskunftspflicht rechtzeitig und vollumfänglich nachkommen. Zudem kann angenommen werden, dass die zuständigen Behörden gemäß ihrem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. § 47 OWiG) insbesondere geringfügige Versäumnisse nicht mit einer Geldbuße ahnden. Ausgehend von zusätzlichen jährlich 2 300 Überprüfungen zum Datenbestand und Prüfungen zu nicht erfolgten Neuanmeldungen (vgl. Vorgabe 4.3.2) wird daher angenommen, dass künftig jährlich in rund 250 Fällen ein Bußgeld angedroht und nur in 10 Prozent dieser Fälle tatsächlich ein Bußgeld festgesetzt und beigetrieben wird. Zur Ermittlung des jährlichen Personalaufwandes wird angenommen, dass die Androhung eines Bußgeldes 30 Minuten (vgl. Leitfaden, Standardaktivitäten 1, 5, 11, 13 und 14, einfache Komplexität) und die Festsetzung und Beitreibung weitere 30 Minuten (vgl. Leitfaden, Standardaktivitäten 6, 7 und 12, einfache bis mittlere Komplexität) in Anspruch nimmt. Bei einem Lohnsatz von 30,50 Euro pro Stunde (mD) und fallbezogenem Porto von fünf Euro erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um insgesamt rund 6 000 Euro. 5. Weitere Kosten Für die Wirtschaft entstehen keine weiteren Kosten. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Gesetzesfolgen Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher, gleichstellungspolitische sowie demografische Auswirkungen sind nicht zu erwarten. VII. Befristung; Evaluierung Eine Befristung der Regelung ist nicht angezeigt. Spätestens nach fünf Jahren ist zu evaluieren, inwieweit die Regelungen den Anforderungen der Sicherheitsbehörden entsprechen und durch eine künftige Digitalisierung die Nutzung des Registers effektiver gestaltet werden könnte. VIII. Exekutiver Fußabdruck Der Gesetzentwurf wurde im Bundesministerium des Innern ohne Beteiligung oder Einflussnahme Dritter erstellt. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung des Vereinsgesetzes) Artikel 1 enthält die erforderlichen Änderungen des Vereinsgesetzes. Zu Nummer 1 Das Vereinsgesetz enthält bisher keine amtliche Inhaltsübersicht. Wegen der Einfügung eines neuen Abschnitts 5 und weiterer inhaltlicher und redaktioneller Änderungen erscheint es sachgerecht, dem Gesetz eine solche voranzustellen. Zu Nummer 2 Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Zu Nummer 3 Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Zu Nummer 4 Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Zu Nummer 5 Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Zu Nummer 6 Es handelt sich um die Bereinigung eines Redaktionsversehens. Zu Nummer 7 Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Zu Nummer 8 Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Zu Nummer 9 Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Zu Nummer 10 Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Zu Nummer 11 Mit der Änderung wird ein neuer Abschnitt „Abschnitt 5 Besondere Pflichten von Ausländervereinen und ausländischen Vereinen; Ausländervereinsregister“ in das Vereinsgesetz eingefügt, der in den §§ 19 bis 25 die notwendigen Regelungen über das AVR trifft. Zu den §§ 19 bis 23 Die §§ 19 bis 23 entsprechen im Wesentlichen den bisherigen §§ 19 bis 22 der Durchführungsverordnung zum Vereinsgesetz. Die Anmelde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Ausländervereine und der ausländischen Vereine entsprechen den bisherigen Regelungen. Sie sind wie bisher zu erfüllen. Ein Verein gilt nur dann als Ausländerverein, wenn dessen Mitglieder oder Leiter überwiegend Ausländer sind. Dementsprechend gelten die geplanten Vorschriften nur für Vereine mit dieser Mitgliederstruktur. Nach § 14 Absatz 1 Satz 2 ist ein Verein, dessen Leiter oder Mitglieder überwiegend ausländische Staatsangehörige eines oder mehrerer EU-Staaten sind, kein Ausländerverein. Für solche Vereine gelten die Regelungen des fünften Abschnitts nicht. Das Vorhandensein deutscher Mitglieder in einem Ausländerverein ändert nichts an der Einstufung als Ausländerverein, soweit die genannten Voraussetzungen vorliegen. Deutsche Mitglieder eines Ausländervereins können sich nicht auf Artikel 9 Absatz 1 GG berufen. Zu § 19 § 19 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 19 der Durchführungsverordnung zum Vereinsgesetz (VereinsGDV). Absatz 1 regelt die Verpflichtung, Ausländervereine und, in Verbindung mit § 22 Satz 1, ausländische Vereine binnen einer Frist von zwei Wochen bei der jeweiligen Vereinsbehörde, die für den Sitz des Vereins zuständig ist, anzumelden. Es ist erforderlich, allen Ausländervereinen eine Anmeldepflicht aufzuerlegen. Nach § 22 gilt Entsprechendes für ausländische Vereine. Das Ausländervereinsregister soll dazu beitragen, einen vollständigen Überblick über die Aktivitäten dieser Vereine in Deutschland zu gewinnen. Dies gelingt nur mit einer vollständigen Erfassung im Register. Die für alle Ausländervereine und ausländischen Vereine geltenden Anmeldepflichten sind begrenzt und betreffen überwiegend allgemeine Angaben über die Vereine wie deren Zwecke. Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nur über Vorstandsmitglieder beziehungsweise über die zur Vertretung des Vereins berechtigten Personen verarbeitet. Mit einer Beschränkung des Registers auf politisch tätige Vereine würden die Ziele der Gefahrenabwehr nicht im gebotenen Umfang erreicht. So können beispielsweise islamistisch– extremistische oder -terroristische Bestrebungen innerhalb eines Vereins verdeckt unter der Angabe anderer, nicht politischer Vereinszwecke verfolgt werden. Hierfür gibt es in der jüngeren Vergangenheit eine Vielzahl von Beispielen, etwa verbotene Spendensammelvereine im Bereich des islamistischen Terrorismus und Extremismus. Über diese Vereine und deren Aktivitäten könnten die Sicherheitsbehörden bei einer Beschränkung auf politisch tätige Vereine keine registerbasierten Erkenntnisse erlangen, obwohl diese Erkenntnisse nachweislich sicherheitsrelevant sind. Denkbar ist auch eine Täuschung über eine tatsächlich vorliegende politische Vereinstätigkeit. Zudem wäre eine Beschränkung der Anmeldepflicht auf politisch tätige Ausländervereine und ausländische Vereine zu unscharf und damit untauglich, um solche Vereine zu erfassen, deren klandestines Handeln die illegitime Einflussnahme auf Deutschland ist. Hier geben sich Vereine den Anschein von kulturellen Fördervereinen, Freundschaftsvereinen, Vereinen zur „Heimatpflege“ oder vereinzelt auch Kampfsportvereinen. Tatsächlich aber werden die Strukturen unter staatlicher Lenkung, mindestens aber auf dieser Linie, vornehmlich für politische Einflussaktivitäten, Informationsabschöpfung und die Überwachung von regimekritischen Gruppen instrumentalisiert. Diese Vorgehensweise kann etwa bei Russland seit Jahrzehnten beobachtet werden. Mit Blick auf die zahlreichen Maßnahmen gegen nachrichtendienstliche und sonstige Aktivitäten Russlands zur Einflussnahme in Deutschland wurden Ausländervereine und ausländische Vereine in die Nachrichtendienst- Strategie Russland einbezogen. Da die im Ausländervereinsregister enthaltenen Informationen dazu dienen, sicherheitsrelevante Erkenntnisse zu gewinnen oder zu vervollständigen, ist eine Erfassung beziehungsweise Verarbeitung der Daten auch ohne bekannten Anlass erforderlich. Absatz 2 regelt, welche Inhalte die Anmeldung enthalten muss. Neben Namen und Anschrift sind auch Geburtsdaten und die Staatsangehörigkeit der Vorstandsmitglieder oder der zur Vertretung berechtigen Personen anzugeben. Dies ist zur Identitätsfeststellung der verantwortlichen natürlichen Personen, zur Erreichbarkeit und zur eindeutigen Zuordnung von Verwaltungsvorgängen erforderlich, die etwa bei häufig vorkommenden Namen oder Wohnsitzwechseln erschwert sind. Absatz 3 trifft eine Sonderregelung für Ausländervereine und, in Verbindung mit § 22 Satz 1, für ausländische Vereine, die auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet sind. Diese Vereine müssen der Anmeldepflicht nur dann genügen, wenn sie von der zuständigen Behörde insoweit aufgefordert werden. Absatz 4 regelt, dass die Anmeldung in deutscher Sprache erfolgen muss. Die zuständige Behörde erteilt dem Verein über die erfolgte Anmeldung eine Bescheinigung und erhebt für diese Dienstleistung keine Gebühren oder Auslagen. Zu § 20 Die Regelung entspricht dem bisherigen § 20 VereinsGDV und regelt die Auskunftspflicht der Ausländervereine. Absatz 2 enthält, wie bisher, besondere Pflichten für Vereine, die sich politisch betätigen. Ein Ausländerverein oder ausländischer Verein betätigt sich politisch, wenn die Aktivitäten des Vereins einen politischen Bezug aufweisen oder der Zweck des Vereins dem politischen Bereich zuzuordnen ist. Bei politisch tätigen Vereinen entsteht für die Sicherheitsbehörden ein erhöhter Informationsbedarf. Dieser wird dadurch gedeckt, dass Auskunft über Namen und Anschrift aller Vereinsmitglieder und die Herkunft sowie die Verwendung ihrer Mittel zu erteilen ist. Die Abstufung der Pflichten dieser Vereine im Verhältnis zu dem Pflichten aller Ausländervereine ist Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Bei politisch tätigen Vereinen kommt es auf die Kenntnis der einzelnen Vereinsmitglieder entscheidend an. Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der Kenntnis der entsprechenden personenbezogenen Daten. In der Zusammenschau mit anderen Erkenntnissen können die Sicherheitsbehörden ermitteln, ob es sich um Personen handelt, die sicherheitsrelevant in Erscheinung getreten sind oder in Erscheinung treten werden. Im Kontext der Mitgliedschaft im Verein kann die Erkenntnis gewonnen werden, ob und wie diese Personen innerhalb eines Vereins aktiv werden. Ihr Verhalten kann Aufschluss darüber geben, ob diese Person Vereine und ihre Einrichtungen und deren weitere Mitglieder zur Unterstützung oder Tarnung nutzen. Es gibt hierzu aus der Vergangenheit zahlreiche Beispiele, in denen eingetragene Ausländervereine oder ausländische Vereine keine Mitgliederlisten geführt haben und deshalb auch nach dem Verbotsvollzug eine Aufklärung der Strukturen im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren erschwert wurde. Zu 20a Die Regelung enthält eine neue, zusätzliche Verpflichtung für Ausländervereine, die in der Durchführungsverordnung zum Vereinsgesetz nicht enthalten ist. Die Offenlegungspflicht ist bei Zuwendungen ab 10000 Euro pro Kalenderjahr zu erfüllen und betrifft nur Zuwendungen von Drittstaaten oder mit ihnen verbundenen Organisationen. Der Betrag entspricht der in § 3 des Lobbyregistergesetzes festgelegten Schwelle. Drittstaaten sind alle Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind. Verbundene Organisationen sind zum Beispiel Unternehmen, an denen Drittstaaten mehrheitlich beteiligt sind, staatliche Stiftungen oder überwiegend staatlich finanzierte Parteiorganisationen. Zuwendungen sind alle baren oder unbaren Zahlungen an den Verein einschließlich Entgeltzahlungen für Dienstleistungen. Als Zuwendung gelten auch Darlehen, die zugunsten des Empfängers deutlich von marktüblichen Zinssätzen abweichen beziehungsweise deren Rückzahlung erlassen wird. Bei Zuwendungen durch mit Drittstaaten verbundenen Organisationen sind auch Namen und Anschriften der persönlichen oder juristischen Personen, welche die Zuwendungen vorgenommen oder veranlasst haben, anzugeben. Anzugeben sind weiterhin die näher bezeichneten allgemeine Angaben über die Zuwendungen. Diese im AVR neu aufgenommenen Informationen dienen dazu, sicherheitsrelevante Erkenntnisse über eine Beeinflussung bzw. Steuerung von Ausländervereinen aus Drittstaaten zu erhalten. Auch mittelbare Zuwendungen, zum Beispiel durch eine staatliche Stiftung oder ein Staatsunternehmen, unterliegen zur Vermeidung einer Umgehung der Offenlegungspflicht. Es ist davon auszugehen, dass die Ausländervereine Kenntnis über die staatliche Stelle haben, welche die Zuwendung veranlasst, weil sie mit der Stelle in Kontakt stehen werden. Die Regelung steht auch im Einklang mit der EMRK und Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz. Soweit durch die Offenlegungspflicht in die nach Artikel 11 EMRK gewährleistete Vereinigungsfreiheit eingegriffen wird, handelt es sich um einen zulässigen, gemäß Artikel 11 Absatz 2 EMRK gerechtfertigten Eingriff. Die Regelung dient dem Ziel, die Transparenz hinsichtlich der Finanzierung von Ausländervereinen und damit verbundener Finanzflüsse aus Drittstaaten zu erhöhen und damit als legitimes Ziel im Sinne des Artikel 11 Absatz 2 EMRK (vgl. EGMR, 14. 6. 2022, Ecodefence et al. vs. RUS, Case No. 9988/13, Rn. 122). Die Offenlegungspflicht ist ein geeignetes Mittel, um die sicherpolitisch relevante Transparenz zu erreichen. Die angestrebte Transparenz ist sicherheitspolitisch erforderlich, da die Finanzflüsse für fremde Staaten eine wesentliche Möglichkeit der Einflussnahme auf die Ausländervereine darstellen. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob ein Ausländerverein behördenbekannt oder nach dem Satzungszweck politisch tätig ist. Die Auslandsfinanzierung ist ein Indiz für eine politische Aktivität des Vereins. Die Regelung ist im Hinblick auf Artikel 2 Absatz 1 Grungesetz sowie Artikel 11, 14 EMRK auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt, da eine Offenlegung zum einen nur in einem öffentlich nicht zugänglichen Register Register (AVR) erfolgt. Zum anderen wird nicht jede Finanzierung aus Drittstaaten erfasst, sondern nur die Finanzierung durch Drittstaaten und mit diesen verbundenen Organisationen ab einem relevanten Schwellenwert (vgl. EUGH, Urteil vom 18.06.2020, Rs. C-78/18, Rn. 94). Zu § 21 Die Regelung bestimmt in Absatz 1, welche Personen für die Anmeldung nach § 19 und die Erteilung von Auskünften nach § 20 zuständig sind. Absatz 2 orientiert sich an dem bisherigen § 19 Absatz 2 Satz 2 VereinsGDV und regelt die Verpflichtung zur Mitteilung von Änderungen gemachter Angaben und personenbezogenen Daten. Diese Mitteilungspflicht wird zunächst in Satz 1 konkretisiert. Jede Änderung der Angaben und personenbezogenen Daten nach § 19 unterliegt der Mitteilungspflicht (Nummer 1). Anders als bisher gilt dies auch für die Änderung erteilter Auskünfte nach § 20 Absatz 1 oder 2, da auch in diesen Fällen Änderungen entscheidungsrelevant sein können (Nummer 2). Insofern sind allerdings nur wesentliche Änderungen mitzuteilen. Eine wesentliche Änderung liegt etwa vor, wenn dem Verein von einem neuen Großspender Gelder zufließen. Schließlich ist auch die Auflösung des Vereins mitteilungspflichtig (Nummer 3). Ferner wird nach Satz 2 die Verpflichtung, wesentliche Änderungen mitzuteilen, zur Vermeidung übermäßigen bürokratischen Aufwands auf fünf Jahre begrenzt, soweit nicht die Behörde von vornherein oder innerhalb dieses Zeitraums eine kürzere Frist bestimmt hat. Die Frist beginnt mit der Erstmitteilung durch den Verein. Unbeschadet der Regelungen in Absatz 2 kann die zuständige Behörde jederzeit ein erneutes Auskunftsverlangen nach § 20 an den Verein richten. Das wird in Satz 3 klargestellt. Zu § 22 Die Regelung entspricht dem bisherigen § 21 der Durchführungsverordnung zum Vereinsgesetz und beinhaltet Anmelde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten für ausländische Vereine, die im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes organisatorische Einrichtungen gründen oder unterhalten. Zu § 23 Absatz 1 ist gegenüber der bisherigen Rechtslage neu und regelt in Satz 1 erstmals ausdrücklich die Verpflichtung der Vereinsbehörden, Anmeldungen, Auskünfte und Mitteilungen nach den §§ 19 bis 22 entgegenzunehmen. Diese Pflicht gilt zunächst auch dann, wenn die Meldungen unvollständig oder inhaltlich unrichtig sind. Die Vereinsbehörden haben jedoch darauf hinzuwirken, dass die gesetzlichen Anmelde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten sowie die Offenlegungspflichten korrekt erfüllt werden, damit keine unvollständigen oder unrichtigen Daten an die Registerbehörde weitergegeben werden. Die Befugnis zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt sich hierbei aus § 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a BDSG in Verbindung mit der entsprechenden landesrechtlichen Regelung im Bereich des Datenschutzes. In der bisherigen Verwaltungspraxis hat sich gezeigt, dass Ausländervereine und ausländische Vereine oft über ihre Verpflichtungen nicht oder unzureichend informiert waren. Absatz 1 Satz 2 verpflichtet die Vereinsbehörden nunmehr, die Vereine über ihre Verpflichtungen zu informieren. Dabei trifft das Gesetz keine Vorgaben, wie diese Information zu erfolgen hat, sondern überlässt es den Vereinsbehörden, ihre Informationspflicht in geeigneter Weise zu erfüllen. Kommt ein Ausländerverein oder ein ausländischer Verein seinen Pflichten nicht von sich aus nach, hat die Vereinsbehörde gemäß Absatz 1 Satz 3 die Pflichterfüllung zu verlangen. Die Vereinsbehörde wird in diesen Fällen auf eine mögliche Ordnungswidrigkeit hinweisen, wenn dem Verlangen nicht entsprochen wird. Die Auskunftspflicht nach § 20, auch in Verbindung mit § 22, setzt ohnehin ein Tätigwerden der Vereinsbehörde voraus, so dass sie in Absatz 1 Satz 3 nicht mehr zu nennen ist. Absatz 2 entspricht dem bisherigen § 22 VereinsGDV. Die Regelung beinhaltet die Pflicht der Vereinsbehörden der Länder, Angaben, die sie von den Ausländervereinen und ausländischen Vereinen nach den §§ 19 bis 23 erhalten haben, dem Bundesverwaltungsamt mitzuteilen. Die Vereinsbehörden sind ferner verpflichtet, die in Satz 2 genannten Umstände unverzüglich dem Bundesverwaltungsamt mitzuteilen, damit dieses die entsprechenden Daten nach § 25 löschen kann. Die Regelung erfüllt die Anforderungen nach Artikel 9 Absatz 2 lit. g) der Datenschutz- Grundverordnung. Zu § 24 Die Regelung bestimmt in Absatz 1, anknüpfend an die bisherige Rechtslage, das Bundesverwaltungsamt als zuständige Registerbehörde, bei der das Ausländervereinsregister geführt wird. Die Notwendigkeit eines zentralen Ausländervereinsregisters ergibt sich daraus, dass der Abruf der Melde- und Auskunftsdaten durch die Sicherheitsbehörden sonst bei den über 600 Vereinsbehörden der Länder beziehungsweise den das zivile Vereinsregister führenden Amtsgerichten erfolgen müsste. Dies ist ineffektiv und würde einen Aufwand generieren, der durch die Sicherheitsbehörden nicht geleistet werden kann. Die Verarbeitung der Daten bei den Landesbehörden stellt daher keine mögliche Alternative zum Ausländervereinsregister dar. Mit Blick auf das Ziel einer effektiven Gefahrenabwehr soll das bereits eingerichtete Register fortgeführt werden. Das Ausländervereinsregister ergibt auch unter Berücksichtigung bereits vorhandener Register einen Mehrwert. Dieser gründet darin, dass die sicherheitsrelevanten Informationen über Ausländervereine und ausländische Vereine aus anderen Registern, insbesondere aus dem zivilen Vereinsregister, nicht abgerufen werden können. Absatz 2 bestimmt den Zweck des Ausländervereinsregisters. Das Ausländervereinsregister dient primär der präventiven Gefahrenabwehr. Anhand des Registers können sich Sicherheitsbehörden einen Überblick über Ausländervereine und ausländische Vereine und ihre Aktivitäten verschaffen. Wird ein Ausländerverein oder ausländischer Verein neu gegründet, können die Sicherheitsbehörden erstmalig über die Existenz des Vereins informiert werden. Insbesondere ergänzt das Ausländervereinsregister vorhandene behördliche Erkenntnisse über Ausländervereine und ausländische Vereine zur Feststellung, ob hinsichtlich der Vereine Verbotsgründe nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes oder spezifische Verbotsgründe nach § 14 Absatz 2 des Vereinsgesetzes erfüllt sind. Die Zweckbestimmung wird insofern in Satz 1 näher konkretisiert. Das Register dient ferner dem Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder über diese Vereine. Absatz 3 enthält die Befugnis der Registerbehörde, Meldungen über Ausländervereine und ausländische Vereine von den zuständigen Vereinsbehörden der Länder entgegenzunehmen. Das Bundesverwaltungsamt verarbeitet diese Meldungen. Die Meldungen beinhalten personenbezogene Daten über Vorstände und teilweise über andere Mitglieder der Vereine sowie Angaben, die den Verein betreffen. Weiterhin regelt Absatz 3, worauf sich die personenbezogenen und sonstigen Daten beziehen. Absatz 4 bestimmt, dass die übermittelten Angaben und personenbezogenen Daten in einem gesonderten Aktenbestand gespeichert werden. Weiterhin wird bestimmt, dass der Aktenbestand unter der Bezeichnung „Ausländervereinsregister“ geführt wird. Alle Daten und Angaben zu Ausländervereinen und ausländischen Vereinen werden damit in einem Register geführt. Absatz 5 enthält die Befugnis der Registerbehörde, Informationen aus dem Register an die enumerativ aufgezählten Behörden des Bundes und der Länder zu übermitteln. Die Übermittlungsbefugnis erstreckt sich nicht auf personenbezogene Daten. Neben den genannten Bundesbehörden können auch Landesbehörden Empfänger der Informationen sein. An erster Stelle stehen die mit der Ausführung dieses Gesetzes befassten Behörden, das ist insbesondere die zuständige Verbotsbehörde (Nummer 1). In den Nummern 2 bis 12 sind die betroffenen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder genannt, dazu der Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaften der Länder (Nummer 10). Polizeibehörden der Länder (Nummer 8) sind solche, die diesen Begriff nach dem jeweiligen Landesrecht erfüllen. Absatz 6 enthält die Befugnis und Verpflichtung der Registerbehörde, personenbezogene Daten an die aufgeführten Behörden zu übermitteln. Mit dieser Regelung wird eine innerstaatliche Rechtsgrundlage im Sinne des Artikels 6 Absatz 4 Datenschutz- Grundverordnung für die Übermittlung der im Register gespeicherten Daten an die genannten Behörden geschaffen. Die Regelung erfüllt die seitens Artikel 6 Absatz 4 Datenschutz- Grundverordnung an eine solche Datenverarbeitungsbefugnis gestellten Anforderungen, weil sie sich als verhältnismäßige Maßnahme zur Erreichung der in Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a, c und d Datenschutz-Grundverordnung genannten Ziele erweist. Die mit der Ausführung des Gesetzes befassten Behörden (Nummer 1) benötigen die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben, wobei die vorrangig betroffene Verbotsbehörde Vereinsverbote zum Schutz der nationalen Sicherheit (Buchstabe a) und der öffentlichen Sicherheit (Buchstabe c) aussprechen kann, siehe dazu die in § 3 Absatz 1 Satz 1 und § 14 Absatz 2 VereinsG genannten Verbotsgründe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (Nummer 2), der Bundesnachrichtendienst (Nummer 4), das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (Nummer 5) und die Landesverfassungsschutzbehörden (Nummer 9) handeln ebenfalls zum Schutz der nationalen Sicherheit (Buchstabe a) und der öffentlichen Sicherheit (Buchstabe c). Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Nummer 6) hat die Aufgabe der Verhütung von Straftaten - der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - einschließlich des Schutzes vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit (Buchstabe d). Das Bundeskriminalamt (Nummer 3), die Bundespolizei (Nummer 7) und die Polizeibehörden der Länder (Nummer 8) haben zudem polizeiliche Aufgaben, so dass der Schutz der nationalen Sicherheit (Buchstabe a), der Schutz der öffentlichen Sicherheit (Buchstabe c) und die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit (Buchstabe d) die Datenübermittlung begründen können. Gleiches gilt für den Zollfahndungsdienst (Nummer 11), der gemäß § 1 Satz 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZFdG) aus dem Zollkriminalamt und den Zollfahndungsämtern besteht. Die Datenübermittlung zum Zwecke der Gefahrenabwehr (und der Strafverfolgung) dient der Erfüllung der Aufgaben des Zollfahndungsdienstes nach §§ 4 und 5 ZFdG. Der Zollfahndungsdienst leistet einen wesentlichen Beitrag zur nationalen Sicherheit, etwa im Rahmen der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Rauschgift- und Waffendelikte, der Organisierten Kriminalität, der (internationalen) Geldwäsche oder bei Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht, aber auch als assoziierte Stelle im Cyberabwehrzentrum oder als gleichwertiger Partner in zahlreichen Gemeinsamen Finanz- und Rauschgiftermittlungsgruppen. Konkret können im Bereich der Gefahrenabwehr (und Strafverfolgung) nach dem ZFdG, aber insbesondere auch im Bereich der Verfolgung der schweren und Organisierten Kriminalität, Informationen aus dem Ausländervereinsregister wesentliche Handlungs- und Ermittlungsansätze liefern. Gerade im Bereich sogenannter Clan- oder clanähnlicher Strukturen sowie bei Straftaten im Zuständigkeitsbereich des Zollfahndungsdienstes, die potentiell auch durch extremistische Gruppierungen begangen werden, die sich aufgrund ihrer religiösen oder ethnischen Zusammengehörigkeit zusammengefunden haben, kommt der Möglichkeit einer Übermittlung eine besondere Bedeutung zu. Auch im Kontext des Aufklärens der Herkunft mitgeführter Barmittel oder Waren kommt es immer wieder zum Auffinden beziehungsweise zur Vorlage von Dokumenten, welche die Herkunft im Auftrag von oder für Ausländervereinigungen belegen sollen. In diesen Fällen ist die Feststellung des Verhältnisses handelnder Personen zum auftraggebenden oder begünstigten Verein für die Sachverhaltsaufklärung erforderlich. Die beim Zollkriminalamt angesiedelte Koordinierungsstelle Terrorismusbekämpfung (KoSt TE) nimmt unter anderem dessen Zentralstellenaufgaben nach § 3 Absatz 7 Nummer 3 ZFdG für den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden beim Staatsschutz wahr, so dass das Zollkriminalamt als Teil der nationalen Sicherheitsarchitektur zu dem Kreis der aufgeführten Behörden zählt. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (Nummer 12) ist nach den Aufgaben in § 1 sowie den Befugnissen nach den §§ 2 und 3 des Gesetzes zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz) ebenfalls eine Gefahrenabwehr- und Ermittlungsbehörde. Ihr obliegen in diesem Zusammenhang insbesondere die gefahrenabwehrrechtliche Ermittlung und Sicherstellung von sanktionierten Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen sowie die Überwachung der Einhaltung von Verfügungsbeschränkungen und Bereitstellungsverboten. Damit ist sie für die Verhütung und Bekämpfung von Verstößen gegen restriktive Maßnahmen zuständig (insbesondere § 18 Absatz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes). Die Datenübermittlung erfolgt zum Schutz vor und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit (Buchstabe d). An den Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaften der Länder (Nummer 10) kann die Datenübermittlung zu Zwecken der Strafverfolgung (Buchstabe d) erfolgen, aber auch bei diesen Behörden können der Schutz der nationalen Sicherheit (Buchstabe a) und der Schutz der öffentlichen Sicherheit (Buchstabe c) Gründe für die Datenübermittlung sein. Die genannten Gründe können jeweils alternativ oder kumulativ vorliegen. Die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Datenübermittlung ergibt sich aus der konkreten Aufgabenerfüllung der jeweiligen Behörde im Einzelfall. Die Datenübermittlung kann zum Beispiel notwendig sein, um ein Lagebild zu Gruppierungen zu vervollständigen, die unter Nutzung der Vereinsstrukturen verfassungsfeindliche Ziele verfolgen. Sie kann etwa auch dazu dienen, erforderliche Informationen zusammenzustellen, welche die Einleitung eines Strafverfahrens rechtfertigen. Zur Wahrung datenschutzrechtlicher Belange wird bestimmt, dass die Übermittlung nur auf Ersuchen seitens der jeweiligen Behörde und nur dann erfolgen darf, wenn bei dieser Behörde tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Zur Bestimmung der Aufgaben ist auf die entsprechende gesetzliche Regelung abzustellen, die für die Behörde gilt. Absatz 6 enthält außerdem konkretisierende Anforderungen an das Ersuchen. Die ersuchende Behörde muss angeben, welche personenbezogenen Daten für welche Aufgabe beauskunftet werden sollen. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Ersuchens und der Datenübermittlung nach Maßgabe der gesetzlichen Befugnis (des Vorliegens tatsächlicher Anhaltspunkte für die Aufgabenerfüllung) liegt bei der ersuchenden Behörde. Diese prüft, ob die erforderlichen tatsächlichen Anhaltspunkte für die Übermittlung vorliegen. Wendet sich die ersuchende Behörde mit ihrem Ersuchen an die Registerbehörde, darf diese davon ausgehen, dass die ersuchende Behörde tatsächliche Anhaltspunkte für die Aufgabenerfüllung hat. Eine Weiterverarbeitung der Daten durch die empfangende Behörde für andere Zwecke als die, für die sie die Registerbehörde ersucht hat, ist nur zulässig, wenn auch ein erneutes Ersuchen bei der Registerbehörde zulässig wäre (Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung). Die enumerative Aufzählung der Behörden in Absatz 6, die zu einem Auskunftsersuchen befugt sind, entspricht der enumerativen Aufzählung in Absatz 5. Absatz 7 regelt die Überführung des bisherigen Aktenbestandes des Bundesverwaltungsamts über Ausländervereine und ausländische Vereine in das neue Ausländervereinsregister. Liegen die Voraussetzungen für eine Löschung nach § 25 vor, entfällt die Überführung. Die Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung, ob gegebenenfalls eine Berichtigung der Daten zu erfolgen hat, ergibt sich aus § 25 Satz 2 und bedarf hier keiner gesonderten Regelung. Zu § 25 Zur Erfüllung datenschutzrechtlicher Erfordernisse wird eine Löschungsvorschrift geschaffen. Das Bundesverwaltungsamt prüft als registerführende Behörde regelmäßig, spätestens jedoch, beginnend mit der erstmaligen Speicherung oder letztmaligen Überprüfung der Daten, nach jeweils vier Jahren, ob die gespeicherten personenbezogenen Daten zu berichtigen oder zu löschen sind. Die Löschung erfolgt, wenn die personenbezogenen Daten für die Aufgabenerfüllung der in § 24 Absatz 5 und 6 genannten Behörden nicht mehr erforderlich sind. Von der Löschung ist demgemäß abzusehen, wenn gespeicherte personenbezogene Daten zum Zeitpunkt der Prüfung durch die Registerbehörde weiterhin zur Erfüllung der Aufgaben der in § 24 Absatz 5 und 6 genannten Behörden benötigt werden. Erfolgt eine Löschung, ist diese in geeigneter Weise zu dokumentieren. Die Prüfung erfolgt in erster Linie anhand der Mitteilungen der Vereinsbehörden als zuständigen Behörden nach § 23 Absatz 1 und 2. Das Bundesverwaltungsamt kann zur Durchführung bei diesen Behörden Auskünfte einholen. Nach der Datenschutz-Grundverordnung sind personenbezogene Daten im Sinne von § 24 Absatz 3 außerdem unverzüglich zu löschen, wenn die Speicherung unzulässig war. Aufgrund des Wiederholungsverbots hinsichtlich der in der Datenschutz-Grundverordnung normierten Pflichten entfällt insoweit eine gesonderte Regelung in § 25. Zu Nummer 12 Die bisher im Fünften Abschnitt in § 20 enthaltenen Strafvorschriften sowie der bisher in § 21 enthaltene Ordnungswidrigkeitentatbestand werden aus systematischen Gründen in einem neuen Abschnitt 6 zusammengefasst. Zu Nummer 13 Der bisherige § 19 ist aufzuheben, da in Nummer 11 ein neuer § 19 eingefügt wird und der Regelungsinhalt des bisherigen § 19 nach Maßgabe von Nummer 16 in einen neuen § 28 übernommen wird. Zu Nummer 14 Die bisher in § 20 geregelten Straftatbestände werden inhaltlich beibehalten und als neuer § 26 geregelt. Zugleich wird die Überschrift redaktionell angepasst. Zu Nummer 15 Die bisher in § 21 des Gesetzes in Verbindung mit § 23 VereinsGDV geregelte Bußgeldvorschrift wird grundlegend umgestaltet und als neuer § 27 in den neuen Abschnitt 6 eingefügt. Zuwiderhandlungen gegen Anmelde- und Auskunftspflichten für Ausländervereine und ausländische Vereine waren bereits bisher nach § 23 VereinsGDV bußgeldbewehrt. Die Neuregelung in § 27 greift dies auf. Sie ist den aktuellen Erfordernissen angepasst und unter Berücksichtigung der Bedeutung von Verstößen gegen die Anmelde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten sowie Offenlegungspflichten hinsichtlich des Bußgeldrahmens verhältnismäßig erhöht. Zu Nummer 16 Mit dem Änderungsbefehl wird ein neuer Abschnitt („Abschnitt 7 Rechtsverordnungen“) und – als einziger Paragraf dieses Abschnitts - ein neuer Paragraf („§ 28 Rechtsverordnungen“) in das Gesetz eingefügt, der die bisherige Regelung in § 19 Nummer 1 bis 3 inhaltlich übernimmt. Die bisher in § 19 Nummer 4 enthaltene Verordnungsermächtigung kann entfallen, da der Regelungsinhalt der darauf beruhenden §§ 19 bis 23 VereinsGDV in den neuen Abschnitt 5 sowie in § 27 des Vereinsgesetzes überführt wird. Zu Nummer 17 Mit dem Änderungsbefehl wird ein neuer Abschnitt 8 (Schlussvorschriften) in das Gesetz eingefügt, der aus dem bisherigen Fünften Abschnitt (Schlussbestimmungen) die bisherigen §§ 30 bis 32 enthält. Zu Nummer 18 Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Zu Nummer 19 Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Zu Nummer 20 Nummer 20 enthält die erforderlichen Anpassungen der Übergangsregelungen in § 31. Zu Buchstabe a Der bisherige § 20 wird zu § 26. Die ursprünglich in § 90b StGB enthaltenen Straftatbestände bei Verstößen gegen ein Vereinigungsverbot finden sich jetzt in § 85 StGB, so dass die Verweisung in den Absätzen 2 und 3 auf das StGB entsprechend anzupassen ist. Zu Buchstabe b Es handelt sich um eine Übergangsregelung, die im Hinblick auf die neuen Regelungen zum Ausländervereinsregister im 5. Abschnitt erforderlich sind. Besteht ein Ausländerverein bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes und ist bisher keine Anmeldung erfolgt, so hat diese bis zum letzten Tag des auf das Datum des Inkrafttretens folgenden Monats zu erfolgen. Im Übrigen finden die Vorschriften des 5. Abschnitts Anwendung. Der bisherige Regelungsinhalt des Absatzes 4 betraf Vereinsverbotsverfahren, die das Bundesverwaltungsgericht oder ein Oberverwaltungsgericht durchgeführt hat. Da solche gerichtlichen Verbotsverfahren gesetzlich nicht mehr vorgesehen sind, kann die bisherige Regelung entfallen und vollständig durch die Neuregelung ersetzt werden. Zu Artikel 2 (Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)) Zu Nummer 1 Aus rechtsförmlichen Gründen erhält die Verordnung einen neuen Titel, eine neue Kurzbezeichnung sowie eine neue Abkürzung. Zu Nummer 2 Der Regelungsinhalt der §§ 19 bis 23 VereinsGDV wird durch Artikel 1 Nummer 10 und 13 in das Vereinsgesetz überführt. Die Regelungen können daher aufgehoben werden. Der bisherige § 24 enthält die früher übliche Berlin-Klausel, die nicht mehr benötigt wird und daher ebenfalls aufgehoben werden kann. Zu Nummer 3 Es handelt sich im Wesentlichen um eine redaktionelle Änderung. Durch die Aufhebung der bisherigen §§ 19 bis 24 VereinsGDV in Nummer 2 sind diese Paragrafennummern unbesetzt, so dass der bisherige § 25 zu § 19 werden kann. Zu Artikel 3 (Inkrafttreten) Das Änderungsgesetz soll bereits am Tag nach der Verkündung in Kraft treten, um das Ausländervereinsregister möglichst rasch wieder nutzbar zu machen. - 28 -Drucksache 257/26