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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7864 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente A. Problem und Ziel Neben der gesetzlichen Rente und der betrieblichen Altersversorgung soll die ergänzende private Alter…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7870 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung A. Problem und Ziel Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Handlungsfähigkeit des …
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Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7871 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe A. Problem und Ziel Mit der Verordnung (EU) 2023/2405 (Initiative „ReFuelEU Aviation“) werden harmonisierte Vo…
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Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7865 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) A. Problem und Ziel Die Regierungsparteien CDU, CSU …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7866 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens A. Pro…
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7867 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor A. Problem und Ziel Die Bunde…
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7868 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts A. Problem und Ziel Der Gesetzentwurf soll das Nachrichtendienstrecht umfassend reformieren und nachhaltig fortentwick…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7869 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes A. Problem und Ziel Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) bildet den rechtlichen Rahmen für…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7872 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A. Pro…
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Schriftliche Frage 43 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Hilfsmaßnahmen und finanziellen Mittel wird die Bundesregierung nach der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Deut…
Frage 43 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Hilfsmaßnahmen und finanziellen Mittel wird die Bundesregierung nach der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Deutschland stehe angesichts der Flutkatastrophe zur Unterstützung Nepals bereit (www.tagessp…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)
Bundesrat Drucksache 505/26 04.09.26 BRFuss FSFJ - AIS - Fz - K Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG) …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)
Bundesrat Drucksache 506/26 04.09.26 BRFuss Fz - G Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) A. Problem und Ziel Die Bundesregierung hat den Ländern in der Vergangenheit zur Absicherung polit…
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Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027
Bundesrat Drucksache 507/26 04.09.26 BRFuss Fz - AIS - FSFJ - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 A. Problem und Ziel In Zeiten dynamischer technologischer Entwicklungen und des demographischen Wandels gilt es, Wachstumspotentiale…
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Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
Bundesrat Drucksache 508/26 04.09.26 BRFuss Wi - AV - Fz - In - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See A. Problem und Ziel Ziel der Bundesregierung ist eine Energiepolitik, die konsequent…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
Bundesrat Drucksache 509/26 04.09.26 BRFuss Wi - Fz - R Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 A. Problem und Ziel Die Kosten des…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehu…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet d…
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Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung
Bundesrat Drucksache 502/26 03.09.26 U - Wi Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung A. Problem und Ziel Die aktuell gültige Fassung der Rohrfernleitungsverordnung enthält eine Vielzahl von Bezügen zum Gesetz über die Umweltverträgl…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz - MedienInvestVG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7820 21. Wahlperiode 02.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gese…
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Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7824 21. Wahlperiode 02.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Die letzten umfassenden Novellierungen der Verwaltungsgerichtsord…