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Schriftliche Frage 61 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie definiert die Bundesregierung „Lückenschlüsse“ (siehe Rede des Bundesministers für Verkehr Patrick Schnieder bei der Aussprache zur Regi…
Frage 61 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie definiert die Bundesregierung „Lückenschlüsse“ (siehe Rede des Bundesministers für Verkehr Patrick Schnieder bei der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz am 15. Mai 2025, Plenarproto…
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Schriftliche Frage 40 von Pierre Lamely (AfD): Wird die vom Bundeskanzler Friedrich Merz geführte Bundesregierung das Programm „Demokratie leben!“ unverändert weiterführen?
Frage 40 (Pierre Lamely, AfD): Wird die vom Bundeskanzler Friedrich Merz geführte Bundesregierung das Programm „Demokratie leben!“ unverändert weiterführen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 20. Juni 2025: Zur Weiterführung des Bundesprogramms „Demok…
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Schriftliche Frage 30 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Anspruchsberechtigten außer dem Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul und dem Bu…
Frage 30 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welche Anspruchsberechtigten außer dem Bundeskanzler Friedrich Merz, dem Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul und dem Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius haben die Flugbereitschaft des Bundesminist…
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Schriftliche Frage 17 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Ist es dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz nach Kenntnis der Bundesregierung während seiner Amtszeit erlaubt, sein Privatflugzeug als…
Frage 17 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Ist es dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz nach Kenntnis der Bundesregierung während seiner Amtszeit erlaubt, sein Privatflugzeug als Pilot oder Fahrgast zu nutzen (unter Nennung der Rechtsgrundlage, zuständige Kontrollbeh…
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Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 25. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/513 21. Wahlperiode 20.06.2025 Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
- Nutzung des Privatflugzeugs von Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Amtszeit
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Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/514 21. Wahlperiode 19.06.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau A. Problem und Ziel Qualitativ hochwertige ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote fü…
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Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/516 21. Wahlperiode 19.06.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland A. Problem und Ziel Die deutsche Steuerpolitik muss zu eine…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/518 21. Wahlperiode 19.06.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Rep…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/517 21. Wahlperiode 19.06.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens A. Problem und Ziel In…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
[Bundesrat Drucksache 255/25 19.06.25 U - AIS - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU- Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) A. Problem und Ziel Am 17. August 2023 ist d…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
[Bundesrat Drucksache 256/25 19.06.25 Wo - Fz - In - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung A. Problem und Ziel Anlass für die mit vorliegendem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Ände…
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Schriftliche Frage 53 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, „wenn das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wi…
Frage 53 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung die Äußerung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, „wenn das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch Deutschland, dann muss auch der deutsche Bundeskanzler dazu etwas sagen“, sowie – s…
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Schriftliche Frage 33 von Steffen Kotré (AfD): Welche quantitativen Angaben zu irregulärer bzw. asylbezogener Einwanderung und regulärer Fachkräfteeinwanderung im Zeitraum 2015 bis 2024 l…
Frage 33 (Steffen Kotré, AfD): Welche quantitativen Angaben zu irregulärer bzw. asylbezogener Einwanderung und regulärer Fachkräfteeinwanderung im Zeitraum 2015 bis 2024 legt die Bundesregierung bezugnehmend auf ihre Antwort auf meine Schriftliche Frage 28 auf Bundestagsdrucksach…
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Schriftliche Frage 17 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ratschlag der Vorsitzenden der sog. Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, das Ehegattens…
Frage 17 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ratschlag der Vorsitzenden der sog. Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, das Ehegattensplitting abzuschaffen bzw. verfassungsgemäß zu reformieren (vgl. Pressekonferenz zur Vorste…
- Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über Völkerrechtsverletzungen der israelischen Regierung
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Geplante Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/471 21. Wahlperiode 12.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Sascha Müller, Katharina Beck, Matthias Gastel, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geplante Senkung der Umsatzsteue…
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Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen (Antwort zu Drs. 21/278)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/464 21. Wahlperiode 11.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Hauke Finger, Tobias Matthias Peterka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/278 – Politische Neutralität s…
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Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern - Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/224)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/468 21. Wahlperiode 11.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agniezka Brugger, Dr. Julia Verlinden, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der…
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Repräsentationslücke Ostdeutscher
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/438 21. Wahlperiode 10.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Sören Pellmann, Dr. Dietmar Bartsch, Lorenz Gösta Beutin, Janina Böttger, Clara Bünger, Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Christian Görke, Dr. Gregor Gysi, Caren Lay, Bo…