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Staatliche Mitfinanzierung der HateAid gGmbH und anderer Nichtregierungsorganisationen sowie deren Einbindung in ein zivilrechtliches Verfahren gegen den Verein Frauenheldinnen e. V. (Antwort zu Drs. 21/7675)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7888 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7675 – Staatliche Mitfinanzieru…
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Schriftliche Frage 128 von Raimond Scheirich (AfD): Welche dienstlichen Kontakte und sonstigen Kommunikationsvorgänge gab es zwischen der Bundesregierung und der HateAid gGmbH im Zusammenhang…
Frage 128 (Raimond Scheirich, AfD): Welche dienstlichen Kontakte und sonstigen Kommunikationsvorgänge gab es zwischen der Bundesregierung und der HateAid gGmbH im Zusammenhang mit der Frage etwaig erforderlicher gesetzgeberischer Änderungen im Hinblick auf das Phänomen sogenannte…
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Schriftliche Frage 121 von Dr. Götz Frömming (AfD): Trifft es zu, dass die Bundesregierung die Kommunikation zwischen ihr und der HateAid gGmbH im Zusammenhang mit dem Fall Collien Fernandes s…
Frage 121 (Dr. Götz Frömming, AfD): Trifft es zu, dass die Bundesregierung die Kommunikation zwischen ihr und der HateAid gGmbH im Zusammenhang mit dem Fall Collien Fernandes sowie dem geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt unter Verschluss hält, und wenn ja, aus welchen Gründen,…
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Tätigkeitsbericht 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5830 21. Wahlperiode 29.04.2026 Unterrichtung durch die Koordinierungsstelle für Digitale Dienste Tätigkeitsbericht 2025 Die Koordinierungsstelle für Digitale Dienste (DSC) erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht (Art. 55 des Digital Services A…
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Schriftliche Frage 154 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Förderung von HateAid einzustellen, wie vom CDU- Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Ploß am 20. März 2026 a…
Frage 154 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Förderung von HateAid einzustellen, wie vom CDU- Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Ploß am 20. März 2026 auf der Plattform X behauptet (https:// x.com/christophploss/status/203502836416400 2133)…
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Digitale Diplomatie und Debatten über mögliche Zensur: Der Einsatz von KI und seine Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4955 21. Wahlperiode 25.03.2026 Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, René Springer, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Gerold Otten, Diana Zimmer, Nicole Hess, Dr. Christina Baum, Peter Bohnhof, U…
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Schriftliche Frage 22 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Inwieweit sieht sich die Bundesregierung angesichts der jüngsten US-Repressionen gegen die HateAid gGmbH in der Pflicht, die technische Funk…
Frage 22 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Inwieweit sieht sich die Bundesregierung angesichts der jüngsten US-Repressionen gegen die HateAid gGmbH in der Pflicht, die technische Funktionsfähigkeit von NGOs der digitalen Zivilgesellschaft zu garantieren, und verfolgt sie hierbei Pl…
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Gewährleistung der technischen Funktionsfähigkeit von Nichtregierungsorganisationen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit sieht sich die Bundesregierung angesichts der jüngsten US-Repressionen gegen die HateAid gGmbH in der Pflicht, die technische Funktionsfähigkeit von NGOs der digitalen Zivilgesellschaft zu garantieren, und verfolgt sie hierbei Plä…
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Schriftliche Frage 46 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Wie schätzt die Bundesregierung das weitere Eskalationspotenzial seitens der US-Administration hinsichtlich künftiger Repressionen gegen die…
Frage 46 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Wie schätzt die Bundesregierung das weitere Eskalationspotenzial seitens der US-Administration hinsichtlich künftiger Repressionen gegen die HateAid gGmbH sowie weiterer im Digitalbereich tätiger NGOs ein, insbesondere mit Blick auf die Ge…
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Repressionen gegen HateAid durch die US-Regierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung das weitere Eskalationspotenzial seitens der US-Administration hinsichtlich künftiger Repressionen gegen die HateAid gGmbH sowie weiterer im Digitalbereich tätiger NGOs ein, insbesondere mit Blick auf die Gef…
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Fragen zu den Haushaltsplänen 2026 sowie 2025 des Auswärtigen Amts (Einzelplan 05) (Antwort zu Drs. 21/3257)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4073 21. Wahlperiode 10.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Anna Rathert, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3257 – Fragen zu den Haush…
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Schriftliche Frage 58 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Behält sich die Bundesregierung angesichts der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass „dieses Ausmaß an Gewaltanwendung in den USA…
Frage 58 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Behält sich die Bundesregierung angesichts der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass „dieses Ausmaß an Gewaltanwendung in den USA (…) besorgniserregend“ sei, diplomatische Maßnahmen vor, und wird sie sich auf EU-Ebene für gem…
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Gesetzgeberische Initiativen der Bundesregierung zum Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum im Hinblick auf Influencing - digitale Beeinflussung (Antwort zu Drs. 21/3623)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3920 21. Wahlperiode 28.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3623 – Gesetzgeberische Initia…
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Schriftliche Frage 28 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung gegenüber der US- Administration konkrete diplomatische Schritte unternommen, um gegen die Sanktionierung deutscher…
Frage 28 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Hat die Bundesregierung gegenüber der US- Administration konkrete diplomatische Schritte unternommen, um gegen die Sanktionierung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und zivilgesellschaftlicher Organisationen (insbesondere HateAid…
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Protest gegen die Sanktionierung deutscher Staatsbürger und zivilgesellschaftlicher Organisationen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung gegenüber der US-Administration konkrete diplomatische Schritte unternommen, um gegen die Sanktionierung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und zivilgesellschaftlicher Organisationen (insbesondere HateAid g…
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Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Stärkung der Amtsgerichte in Zivilsachen und Spezialisierung der Amts- und Landgerichte: Anhebung der Streitwertgrenze für die Zuständigkeit der Amtsgerichte von 5.000 auf 10.000 Euro, streitwertunabhängige Zuweisung bestimmter Sachgebiete an das Amts- oder das Landgericht (u.a. …
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Schriftliche Frage 108 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Sind in den Entwürfen der Bundeshaushalte 2025 und 2026 Gelder für Anlaufstellen oder anderweitig technische Unterstützung für Beratungsstel…
Frage 108 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Sind in den Entwürfen der Bundeshaushalte 2025 und 2026 Gelder für Anlaufstellen oder anderweitig technische Unterstützung für Beratungsstellen für von digitaler oder allgemein geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Personen vorgesehe…
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Zugelassene Vertrauenswürdige Hinweisgeber in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1155)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1262 21. Wahlperiode 18.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1155 – Zugelassene Vertrauens…
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Zugelassene Vertrauenswürdige Hinweisgeber in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1155 21. Wahlperiode 06.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, Peter Bonhof, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Tobias Matthias Peterka, Gereon Bollmann, Thomas Ladzinski und der Fraktion der Af…
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Jahresbericht 2024/2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1050 21. Wahlperiode 29.07.2025 Unterrichtung durch den Beirat bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste Jahresbericht 2024/2025 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Der Beirat .....................................................................…