541 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
-
Entschließung des Bundesrates: Erlass eines Beschleunigungsgesetzes für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Bundesrat Drucksache 568/26 30.09.26 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates: Erlass eines Beschleunigungsgesetzes für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Der Bayerische Ministerpräsident München, 29. September 2026 An den Präsidenten des Bundesrates H…
-
Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1068 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1068. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 403 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 1. Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses…
-
Entschließung des Bundesrates "Den Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels stärken"
Bundesrat Drucksache 547/26 23.09.26 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates "Den Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels stärken" Der Ministerpräsident Düsseldorf, 21. September 2026 des Landes Nordrhein-Westfalen An den Präsidenten des Bundesrate…
-
Entschließung des Bundesrates "Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in Deutschland"
Bundesrat Drucksache 548/26 23.09.26 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates "Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie in Deutschland" Der Ministerpräsident Düsseldorf, 22. September 2026 des Landes Nordrhein-Westfalen An den Präside…
-
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2023 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2027)
Bundesrat Drucksache 549/26 23.09.26 Fz Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Lohnsteuer- Richtlinien 2023 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinie 2027) A. Problem und Ziel Die Lohnsteuer-Richtlinien sind teilweise veraltet…
-
Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum "Recht auf Vergessenwerden" für ehemals an Krebs erkrankte Menschen
Bundesrat Drucksache 543/26 22.09.26 Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Niedersachsen Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum "Recht auf Vergessenwerden" für ehemals an Krebs erkrankte Menschen Die Ministerpräsidentin Schwerin, 22.…
-
Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für autonomes Fahren
Bundesrat Drucksache 544/26 22.09.26 Vk - EU - Fz - In - Wi Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für autonomes Fahren Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 22. September 2026 An den Präsidenten des Bunde…
-
Entschließung des Bundesrates "Europas industrielle Zukunft stärken, europäische Industriearbeitsplätze gegenüber unfairen Wettbewerbspraktiken schützen, einseitige Abhängigkeiten reduzieren"
Bundesrat Drucksache 546/26 22.09.26 Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg Entschließung des Bundesrates "Europas industrielle Zukunft stärken, europäische Industriearbeitsplätze gegenüber unfairen Wettbewerbspraktiken schützen, einseitige Abhängigkeiten reduzi…
-
Entschließung des Bundesrates "Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt - Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen"
Bundesrat zu Drucksache 105/26 (Beschluss) 21.09.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt - Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen" Bundesmin…
-
Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Kriminalität junger Menschen in Deutschland
Bundesrat Drucksache 537/26 17.09.26 Antrag der Freistaaten Sachsen, Thüringen Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Kriminalität junger Menschen in Deutschland Freistaat Sachsen Dresden, 17. September 2026 Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bür…
-
Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes
Bundesrat Drucksache 538/26 17.09.26 Wi Vorlage an den Bundesrat Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes Freistaat Sachsen Dresden, 2. September 2026 Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürge…
-
Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen
Bundesrat Drucksache 539/26 17.09.26 Gesetzesantrag des Landes Hessen Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen A. Problem und Ziel Die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen ist eine grund…
-
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG)
Bundesrat Drucksache 531/26 15.09.26 Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom…
-
Entschließung des Bundesrates "Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen"
Bundesrat Drucksache 532/26 15.09.26 Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern Entschließung des Bundesrates "Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen" Die Ministerpräsidentin Schwerin, 15. September 2026 des Landes Mecklenburg-Vorpommern An den Präsiden…
-
Entschließung des Bundesrates "Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe verankern - Länder und Kommunen finanziell bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels umfassend unterstützen"
Bundesrat Drucksache 533/26 15.09.26 Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland Entschließung des Bundesrates "Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe verankern - Länder und Kommunen finanziell bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels…
-
Entschließung des Bundesrates "Verleitung Minderjähriger zur Selbstschädigung mittels digitaler Medien strafrechtlich wirksam erfassen"
Bundesrat Drucksache 534/26 15.09.26 Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen Entschließung des Bundesrates "Verleitung Minderjähriger zur Selbstschädigung mittels digitaler Medien strafrechtlich wirksam erfassen" Die Ministerpräsidentin Schwerin, 15. September 202…
-
Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Analyse globaler Ungleichheit stärken - Einrichtung eines "International Panel on Inequality" (IPI) unterstützen
Bundesrat Drucksache 535/26 15.09.26 Antrag der Freien Hansestadt Bremen Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Analyse globaler Ungleichheit stärken - Einrichtung eines "International Panel on Inequality" (IPI) unterstützen Freie Hanse…
-
Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Bundesrat Drucksache 528/26 14.09.26 Vorschlag an den Bundesrat Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Der Ministerpräsident Mainz, 14. September 2026 des Landes Rheinland-Pfalz An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. A…
-
Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken
Bundesrat Drucksache 525/26 11.09.26 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken Hessischer Ministerpräsident Wiesbaden, 10. September 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. …
-
Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2020
Bundesrat Drucksache 527/26 10.09.26 BRFuss Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2020 Bundesministerium Berlin, 9. September 2026 für Verkehr An den Präsidenten des Bundesrates Herr…