89 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
-
Tätigkeitsbericht 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5830 21. Wahlperiode 29.04.2026 Unterrichtung durch die Koordinierungsstelle für Digitale Dienste Tätigkeitsbericht 2025 Die Koordinierungsstelle für Digitale Dienste (DSC) erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht (Art. 55 des Digital Services A…
-
Fehl- und Desinformationen zu Themen der Gesundheit durch "MedFluencer" - Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei gesundheitlichen Themen (Antwort zu Drs. 21/4870)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5521 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4870 – Fehl- und …
-
Ausgestaltung und Zielerreichung der geplanten Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge ("Altersvorsorgereformgesetz") (Antwort zu Drs. 21/4898)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5524 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4898 – Ausgestaltung …
-
Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle von Bonitätsscores durch Auskunfteien (Antwort zu Drs. 21/5240)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5561 21. Wahlperiode 22.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer- Soltau, Thomas Fetsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5240 – Transparenz, Na…
-
Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern - Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen
Antrag der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Christian Reck, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Joachi…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5440 21. Wahlperiode 20.04.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket…
-
Eine Reform des Patientenrechtegesetzes ist überfällig - Rechte von Patientinnen und Patienten jetzt stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3796)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5386 21. Wahlperiode 15.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DI…
-
Schriftliche Frage 143 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der Frage der Möglichkeit eines Heizkostendeckels im Mietrecht, wie er vom Verbändebü…
Frage 143 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der Frage der Möglichkeit eines Heizkostendeckels im Mietrecht, wie er vom Verbändebündnis des Deutschen Mieterbundes und dem Verbraucherzentrale Bundesverband vorgeschlag…
-
Position der Bundesregierung zu einem Heizkostendeckel im Mietrecht
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der Frage der Möglichkeit eines Heizkostendeckels im Mietrecht, wie er vom Verbändebündnis des Deutschen Mieterbundes und dem Verbraucherzentrale Bundesverband vorgeschlagen wurde, gebi…
-
Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle von Bonitätsscores durch Auskunfteien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5240 21. Wahlperiode 08.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Thomas Fetsch, Ulrich von Zons, Stefan Möller, Gereon Bollmann und der Fraktion der AfD Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle vo…
-
Rede von Oliver Pöpsel (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der üblichen Schwarzmalerei jetzt noch einmal ein paar Fakten zu unserem Reformprojekt. Heute legen wir endlich den richtigen Grundstein für die private Altersversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. Nach der S…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Bundesrat Drucksache 186/26 27.03.26 BRFuss Wi - Fz - R - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff- Binnenmarktpakets A. …
-
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4744)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4984 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/4744 – Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eine…
-
Private Altersvorsorge modernisieren - ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN - Drucksache 21/3617 - Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, sicher, renditestark (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2830)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4996 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/4088 – Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvo…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2998, 21/3508)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4998 21. Wahlperiode 25.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2998, 21/3508 – Entwurf eines Gesetzes zur Durchführu…
-
Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026 (Antwort zu Drs. 21/4475)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5047 21. Wahlperiode 25.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4475 – Öffentlichkeitsbeteilig…
-
Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm
Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, Julia Schneider, Dr. Armin Grau, Katrin Uhlig, Dr. Alaa Alhamwi und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm Der B…
-
Ausgestaltung und Zielerreichung der geplanten Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge ("Altersvorsorgereformgesetz")
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4898 21. Wahlperiode 23.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausgestaltung und Zielerreichung …
-
Transparenz in der Arzneimittelpolitik und Preisentwicklung (Antwort zu Drs. 21/4138)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4738 21. Wahlperiode 13.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4138 – Transparenz in der Arznei…
-
Behördlicher Verbraucherschutz in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/4139)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4427 21. Wahlperiode 27.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Stefan Schmidt, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4139 – Behördlicher …