172 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1068 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1068. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 403 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 1. Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses…
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Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1067 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1067. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 Glückwünsc…
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Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1065 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1065. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 I n h a l t : Begrüßung von Mitgliedern des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Schweizer Kantonsregierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 Würdigung der V…
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Protokoll der 1063. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1063 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1063. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. März 2026 I n h a l t : Begrüßung der Marschallin des Senats der Republik Polen, Małgorzata Kidawa-Błońska, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Amtliche Mitt…
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Entschließung des Bundesrates "Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern"
Bundesrat Drucksache 172/26 25.03.26 Antrag des Saarlandes Entschließung des Bundesrates "Gaspreiskrise rechtzeitig abwenden, Speicherfüllstände langfristig sichern" Die Ministerpräsidentin des Saarlandes Saarbrücken, 25. März 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgerm…
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Protokoll der 1062. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1062 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1062. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. März 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters des Staates Israel, Ron Prosor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1059 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1059. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. November 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 1. Ansprache des Präsidenten . .…
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Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 609/25 30.10.25 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes A. Problem und Ziel Die elf alten Bundesländer und der Bund haben die Aufwendungen nach dem Bundesent…
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Entschließung des Bundesrates "Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz"
[Bundesrat Drucksache 599/25 29.10.25 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen Entschließung des Bundesrates „Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz“ Der Ministerpräsident Mainz, 28. Oktober 2025 des Landes Rheinland-Pfalz An die Präsidentin des Bun…
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Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 613/25 29.10.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Bundesm…
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Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung
[Bundesrat Drucksache 615/25 29.10.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der p…
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Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
[Bundesrat Drucksache 597/25 23.10.25 Wi Vorschlag an den Bundesrat Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand Bundesvereinigung Berlin, 22. Oktober 2025 der kommunalen Spitzenverbände An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke R…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2115 in Bezug auf das Konditionalitätssystem, Interventionskategorien in Form von Direktzahlungen, Interventionskategorien in bestimmten Sektoren, Berichte zur Entwicklung des ländlichen Raums und jährliche Leistungsberichte sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2116 in Bezug auf die Governance im Bereich Daten und Interoperabilität, Aussetzungen von Zahlungen im Rahmen des jährlichen Leistungsabschlusses sowie Kontrollen und Sanktionen
[Bundesrat zu Drucksache 243/25 (Beschluss) 17.10.25 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (…
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Wahl des Präsidiums
Zum Präsidenten des Bundesrates wurde gewählt: Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte (Bremen).<br /> Zur Ersten Vizepräsidentin des Bundesrates wurde gewählt: Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (Saarland).<br /> Zum Zweiten Vizepräsidenten des Bundesrates wurde gewählt: Minister…
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Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1058 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1058. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation von Ministerpräsidenten aus dem Königreich Belgien . . . . . . . 323 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 …
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für den KI-Kontinent
[Bundesrat zu Drucksache 209/25 (Beschluss) 16.10.25 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und So…
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Zweiter Bericht der Nationalen Präventionskonferenz über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention (Zweiter Präventionsbericht) mit Stellungnahme der Bundesregierung
[Bundesrat Drucksache 614/25 15.10.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Zweiter Bericht der Nationalen Präventionskonferenz über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention (Zweiter Präventionsbericht) mit Stellungnahme der Bundesregierung Bundesminist…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
[Bundesrat Drucksache 553/25 10.10.25 G - AIS - K Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen A. Problem und Ziel Die Fachkräfteengpässe, die derzeit in vielen B…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
[Bundesrat Drucksache 550/25 10.10.25 Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) A. Problem und Ziel Die deutsche Wirtschaft steht vor strukturellen Heraus…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
[Bundesrat Drucksache 547/25 10.10.25 AIS Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt- Notfalls bei Gasgeräten und PSA A. Problem und Ziel Am 8. November 2024 wurd…