47 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
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Protokoll der 51. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/51 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 51. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2025 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Matthias Miersch und Dr. Franziska Kersten Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 12: Wahlvor…
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Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
[Bundesrat Drucksache 762/25 19.12.25 Beschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege Der Deutsche Bundestag hat in seiner 51. Sitzung am 19. Dezember 2025 die beiliegende Beschlussempfehlung des Vermittlungsaussc…
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zu dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege - Drucksachen 21/1511, 21/1935, 21/2641, 21/2893 -
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3311 21. Wahlperiode 17.12.2025 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege – Drucksachen 21/1511, 21/1935, 21/2641, 21/2893 – Berichterstatter im Bundestag: Abgeord…
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Entschließung des Bundesrates "Klimaschutzprogramm des Bundes ambitioniert ausgestalten und umsetzen"
[Bundesrat Drucksache 738/25 09.12.25 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitioniert ausgestalten und umsetzen“ Schleswig-Holstein Kiel, 9. Dezember 2025 Der Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herr…
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Entschließung des Bundesrates: Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Schutz von Einsatzkräften
[Bundesrat Drucksache 720/25 02.12.25 Vk - AIS - In Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates: Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Schutz von Einsatzkräften Schleswig-Holstein Kiel, 2. Dezember 2025 Der Ministerpräsident An den Präsidenten des …
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Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1059 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1059. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. November 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 1. Ansprache des Präsidenten . .…
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Entschließung des Bundesrates "Einführung einer monatlichen Zuwendung zum Ausgleich des Leids und Unrechts ehemaliger Heimkinder"
[Bundesrat Drucksache 625/25 04.11.25 R - AIS - Fz - In Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates „Einführung einer monatlichen Zuwendung zum Ausgleich des Leids und Unrechts ehemaliger Heimkinder“ Schleswig-Holstein Kiel, 4. November 2025 Der Ministerprä…
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Entschließung des Bundesrates "Unternehmen von statistischen Berichtspflichten entlasten"
[Bundesrat Drucksache 624/25 04.11.25 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates „Unternehmen von statistischen Berichtspflichten entlasten“ Schleswig-Holstein Kiel, 4. November 2025 Der Ministerpräsident An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeis…
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Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1058 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1058. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation von Ministerpräsidenten aus dem Königreich Belgien . . . . . . . 323 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 …
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Protokoll der 31. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/31 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 31. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 9. Oktober 2025 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak Änderung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 33 Erweiterung der Tagesordn…
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Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Höhenwindenergie
[Bundesrat Drucksache 525/25 07.10.25 Vk - In - Wi Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Höhenwindenergie Schleswig-Holstein Kiel, 7. Oktober 2025 Der Ministerpräsident An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke …
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Protokoll der 1057. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1057 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1057. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. September 2025 I n h a l t : Präsidentin Anke Rehlinger . . . . . . . . . . . . . . 259 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . …
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Entschließung des Bundesrates "Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!"
[Bundesrat Drucksache 463/25 09.09.25 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates „Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!“ Schleswig-Holstein Kiel, 9. September 2025 Der Ministerpräsident An die Präsidentin des Bundesrates Frau …
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Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen
[Bundesrat Drucksache 464/25 09.09.25 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen Schleswig-Holstein Kiel, 9. September 2025 Der Ministerpräsident An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräs…
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Protokoll der 1056. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1056 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1056. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Juli 2025 I n h a l t : Gedenken an den ehemaligen Präsidenten des Bundesrates und Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Professor Dr. Wolfgang Böhmer . . . . . . . . . . . . . …
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Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht
[Bundesrat Drucksache 304/25 01.07.25 Antrag des Landes Schleswig-Holstein Entschließung des Bundesrates zur Regelung einer Alleineröffnungsbefugnis für Taschengeldkonten bei gemeinsamem Sorgerecht Schleswig-Holstein Kiel, 1. Juli 2025 Der Ministerpräsident An die Präsidentin des…
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Protokoll der 1054. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1054 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1054. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. Mai 2025 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters des Staates Israel, Ron Prosor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 76 Jahre Grundgesetz . . . . . . . . . . . . .…
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Protokoll der 1053. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1053 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1053. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. April 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Würdigung der Verdienste des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Stephan Weil . . . . . …
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Protokoll der 1047. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1047 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1047. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. September 2024 I n h a l t : 75 Jahre Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 Zur Tagesordnung . . . . . . …
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Protokoll der 1035. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1035 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1035. Sitzung Berlin, Freitag, den 7. Juli 2023 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 Begrüßung des Senatsmarschalls der Republik Polen, Professor Dr. Tomasz Grodzki, und einer Delegatio…