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- Marinehafen in Emden: Bundeswehr bekommt einen neuen Marinehafen in Emden
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Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für autonomes Fahren
Bundesrat Drucksache 544/26 22.09.26 Vk - EU - Fz - In - Wi Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland Entschließung des Bundesrates zur Errichtung von Modellregionen für autonomes Fahren Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 22. September 2026 An den Präsidenten des Bunde…
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Sechster Tätigkeitsbericht 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8110 21. Wahlperiode 18.09.2026 Unterrichtung durch das Nationale Begleitgremium Sechter Tätigkeitsbericht 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Nationalen Begleitgremiums vom 16. September 2026. V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung er…
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Protokoll der 1066. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1066 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1066. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. Juni 2026 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 257 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . .…
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Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1065 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1065. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 I n h a l t : Begrüßung von Mitgliedern des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Schweizer Kantonsregierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 Würdigung der V…
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Entschließung des Bundesrates "Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten"
Bundesrat Drucksache 228/26 23.04.26 Antrag des Landes Niedersachsen Entschließung des Bundesrates "Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgestalten" Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 22. April 2026 An den Präside…
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Protokoll der 1063. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1063 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1063. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. März 2026 I n h a l t : Begrüßung der Marschallin des Senats der Republik Polen, Małgorzata Kidawa-Błońska, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Amtliche Mitt…
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Entschließung des Bundesrates "Schutz von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien stärken"
Bundesrat Drucksache 169/26 24.03.26 Antrag der Länder Niedersachsen, Thüringen Entschließung des Bundesrates "Schutz von Kindern und Jugendlichen in den sozialen Medien stärken" Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 24. März 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn …
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Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1061 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1061. Sitzung Berlin, Freitag, den 30. Januar 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters der Ukraine, Oleksij Makejew . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Würdigung der Verdienste des ehemaligen Ministerpräside…
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Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG
[Bundesrat Drucksache 25/26 16.01.26 Antrag des Landes Niedersachsen Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 16. Januar 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Se…
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Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"
[Bundesrat Drucksache 26/26 16.01.26 Antrag der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen Entschließung des Bundesrates „Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen“ Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 1…
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Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1060 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1060. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer des Terroranschlags am Bondi Beach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewa…
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Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 744/25 10.12.25 Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen Entschließung des Bundesrates: Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren durch Anpassung des Sozialgerichtsgesetzes Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 10. Dezember 2025…
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Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Post 2024/2025 mit 14. Sektorgutachten der Monopolkommission - Post 2025: Neues Postgesetz - Marktgestaltung beginnt!
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3360 21. Wahlperiode 09.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur – Post 2024/2025 mit 14. Sektorgutachten der Monopolkommission – Pos…
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Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch
[Bundesrat Drucksache 717/25 01.12.25 Antrag des Landes Niedersachsen Entschließung des Bundesrates: Menschen mit psychischen Erkrankungen schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch bundesweiten Austausch Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 28. November 2025 An den Prä…
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Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1059 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1059. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. November 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401 1. Ansprache des Präsidenten . .…
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Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1058 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1058. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation von Ministerpräsidenten aus dem Königreich Belgien . . . . . . . 323 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 …
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Entschließung des Bundesrates "Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches und pflegerisches Personal"
[Bundesrat Drucksache 570/25 09.10.25 Antrag des Landes Niedersachsen Entschließung des Bundesrates „Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches und pflegerisches Personal“ Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 8. Oktober 2025 An die Präsidentin des Bundesrates F…
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Schriftliche Frage 37 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die Initiative von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay gemeinsam mit der palästinensischen Gemeinde Hannover und…
Frage 37 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die Initiative von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay gemeinsam mit der palästinensischen Gemeinde Hannover und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen K.d.ö.R., der sich inzwischen we…
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Unterstützung einer Initiative zur Aufnahme von Kindern aus dem Gazastreifen und Israel zur medizinischen Versorgung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung die Initiative von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay gemeinsam mit der palästinensischen Gemeinde Hannover und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen K.d.ö.R., der sich inzwischen weitere S…