182 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
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Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1974 21. Wahlperiode 06.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 A. Problem und Ziel Steuerpolitik ist eine zentrale Stellschraube für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und e…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1928 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klima…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1926 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Das Sicherheitsüberprüfungsgeset…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1929 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten A. Problem und Ziel Die gesetzliche Rentenversicherung …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1937 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 A. Problem und Ziel In den letzten Jahren hat der Markt für digitale Finanzprodukte enorm an Bedeutung gewonnen …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothengesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1938 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes A. Problem und Ziel Die Vorschriften des Artikels 57 der Verordnung (EU) 2019/6 des Euro…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1941 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) A. Problem und Ziel E…
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Bürokratischer Aufwand der Gefahrstoffverordnung (Antwort zu Drs. 21/1696)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1955 21. Wahlperiode 01.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Lukas Rehm, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1696 – Bürokratischer Aufwand der Gefahrstoffverordnung V o r …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1849 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessual…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1850 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AZRG und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1853 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) A. Problem und Ziel Angesichts der massiven Verschärfung der Bedrohungslage …
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1855 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb A. Problem und Ziel Nachhaltigkeitsaspekte spielen in der Verbraucherkommunikation von Unt…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1856 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts A. Problem und Ziel Die Richtlini…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1858 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG) A. Problem und Ziel Ein leistungsfähiger Sozi…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1859 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) A. Problem und Ziel Ende 20…
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1861 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Anlass für die Gesetzesänderung sind verschiedene Änderungen, die sich aus der Fortent…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1864 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 A. Problem und Ziel Aufgabe der amtlichen …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1890 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes A. Problem und Ziel Hauptziel des vorliegenden Änderungsgesetz…
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Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
[Bundesrat Drucksache 474/25 11.09.25 Fz - AIS - R - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 A. Problem und Ziel Steuerpolitik ist eine zentrale Stellschraube für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort un…
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Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei-Durchführungsverordnung und der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
[Bundesrat Drucksache 472/25 10.09.25 Vk - In Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr Erste Verordnung zur Änderung der Verkehrsunternehmensdatei- Durchführungsverordnung und der Fahrzeug- Zulassungsverordnung A. Problem und Ziel Mit der Änderungsverordnung werden die recht…