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Betreuung von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland (Antwort zu Drs. 21/951)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1207 21. Wahlperiode 12.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bonhof, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/951 – Betreuung von Betroffene…
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Schriftliche Frage 74 von Dr. Markus Reichel (CDU/CSU): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung und hier insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unternommen bzw. geplant, um die S…
Frage 74 (Dr. Markus Reichel, CDU/CSU): Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung und hier insbesondere das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unternommen bzw. geplant, um die Sicherheitsbedenken von Teilen der Internetzivilgesellschaft (www.mdr.de/nachrichten/sachse n-anhalt/…
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Schriftliche Frage 72 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welche Arten von infrastrukturellen Maßnahmen bzw. Umbauten sind die Kosten für Vorhaben zur Bildung von integrierten Notfallstrukturen…
Frage 72 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welche Arten von infrastrukturellen Maßnahmen bzw. Umbauten sind die Kosten für Vorhaben zur Bildung von integrierten Notfallstrukturen im Rahmen von § 3 Absatz 6 der Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV) (ink…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/119 21. Wahlperiode 09.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 47 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Welche Summe hat die Bundesregierung bis zum 25. April 2025 für juristische Dienstleistungen wie anwaltliche Beratungen, Vertretungen etc. i…
Frage 47 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Welche Summe hat die Bundesregierung bis zum 25. April 2025 für juristische Dienstleistungen wie anwaltliche Beratungen, Vertretungen etc. in Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen, die während der Corona-Pandemie Schutzausrüstung liefern woll…
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Schriftliche Frage 46 von Maik Brückner (DIE LINKE): Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung die jüngst erneut geäußerte Kritik des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland plus (LSVD+) un…
Frage 46 (Maik Brückner, Die Linke): Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung die jüngst erneut geäußerte Kritik des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland plus (LSVD+) und der Hamburger Aidshilfe (https://schwulissim o.de/neuigkeiten/bedenken-bei-e-patientenakte-kr itik-vo…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/88 21. Wahlperiode 02.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 53 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Wie ist die Auffassung der Bundesregierung zur wissenschaftlichen Aussagekraft des Vaccine Adverse Event Reporting Systems (bitte angeben, o…
Frage 53 (Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU): Wie ist die Auffassung der Bundesregierung zur wissenschaftlichen Aussagekraft des Vaccine Adverse Event Reporting Systems (bitte angeben, ob und in welcher Größenordnung in dem System Daten von Corona-Impfstoffen, die in Deutschland verimpf…
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Schriftliche Frage 52 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Wie viele Corona-Impfstoffe mit den Chargen EM0477 und EJ6788 wurden unverimpft entsorgt (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welche Gründ…
Frage 52 (Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU): Wie viele Corona-Impfstoffe mit den Chargen EM0477 und EJ6788 wurden unverimpft entsorgt (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welche Gründe haben dazu geführt, dass Corona- Impfstoffe, z. B. der genannten Chargen, unverimpft entsorgt wurde…
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Schriftliche Frage 51 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Welche allgemeinen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die durchgeführten Coronaimpfungen mit den Chargen EM0477 und EJ6788 vor (bi…
Frage 51 (Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU): Welche allgemeinen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die durchgeführten Coronaimpfungen mit den Chargen EM0477 und EJ6788 vor (bitte dabei die Anzahl der damit durchgeführten Impfungen angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staat…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/69 21. Wahlperiode 25.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aeikens, Anna (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 80 von Dr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU): Bestätigt die Bundesregierung meine Interpretation der relevanten Passagen im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), dass teilst…
Frage 80 (Dr. Stephan Pilsinger, CDU/CSU): Bestätigt die Bundesregierung meine Interpretation der relevanten Passagen im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), dass teilstationäre Einrichtungen (Tageskliniken) und besondere Einrichtungen nach § 17b Absatz 1 Satz 10 de…
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Schriftliche Frage 79 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung die Einschätzung, die u. a. von der Neuen Richter*innenvereinigung vertreten wird, dass eine mögliche Rücknahme der…
Frage 79 (Ates Gürpinar, Die Linke): Ist der Bundesregierung die Einschätzung, die u. a. von der Neuen Richter*innenvereinigung vertreten wird, dass eine mögliche Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung einer Enteignung der Anbauvereinigungen gleichkommen und deshalb möglicherwe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/29 21. Wahlperiode 11.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 85 von Elisabeth Winkelmeier- Becker (CDU/CSU): Wird von Seiten der Bundesregierung das Post- Vac-Syndrom als Krankheit anerkannt, und welche Hilfen werden seitens der Bundesregierung für…
Frage 85 (Elisabeth Winkelmeier- Becker, CDU/CSU): Wird von Seiten der Bundesregierung das Post- Vac-Syndrom als Krankheit anerkannt, und welche Hilfen werden seitens der Bundesregierung für Post-Vac-erkrankte Bundeswehrsoldaten zur Verfügung gestellt? Antwort des Parlamentarisch…
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Schriftliche Frage 84 von Kathrin Vogler (Gruppe Die Linke): Inwiefern handeln internationale Plattformen wie doktorabc.com, die ihren Sitz im Nicht-EU- Ausland haben, aber ärztliche Behandlungen sowie…
Frage 84 (Kathrin Vogler, Gruppe Die Linke): Inwiefern handeln internationale Plattformen wie doktorabc.com, die ihren Sitz im Nicht-EU- Ausland haben, aber ärztliche Behandlungen sowie den Arzneimittelversand von zugewiesenen Versandapotheken von innerhalb der EU vermitteln, nac…
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Schriftliche Frage 83 von Kathrin Vogler (Gruppe Die Linke): Inwiefern können Medizinplattformen wie teleclinic.de und die vermittelten Ärztinnen und Ärzte nach Ansicht der Bundesregierung systembeding…
Frage 83 (Kathrin Vogler, Gruppe Die Linke): Inwiefern können Medizinplattformen wie teleclinic.de und die vermittelten Ärztinnen und Ärzte nach Ansicht der Bundesregierung systembedingt alle gesetzlichen oder berufsrechtlichen Anforderungen (zum Beispiel das Einzelfallgebot nach…
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Schriftliche Frage 81 von Karsten Klein (FDP): Welche Rechtsanwaltskanzleien haben die Bundesrepublik Deutschland vor Gericht in Verfahren, die das Open-House-Verfahren zur Beschaffung vo…
Frage 81 (Karsten Klein, FDP): Welche Rechtsanwaltskanzleien haben die Bundesrepublik Deutschland vor Gericht in Verfahren, die das Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Schutzmasken während der Coronapandemie betreffen, vertreten (bitte mandatierte Rechtsanwaltskanzlei mit Ze…
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Schriftliche Frage 78 von Barbara Benkstein (AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die elektronische Patientenakte (ePA), die in diesen Wochen für alle rund 70 Mio. gesetzlich Ver…
Frage 78 (Barbara Benkstein, AfD): Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die elektronische Patientenakte (ePA), die in diesen Wochen für alle rund 70 Mio. gesetzlich Versicherten von ihrer jeweiligen Krankenkasse angelegt wird (es sei denn, sie widersprechen aktiv) und die …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …