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Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 16/162
Herr Abgeordneter, ich bedanke mich zunächst dafür, dass Sie mir diese Information über Ihre Gespräche in Bundesministerin Brigitte ZypriesBrüssel gegeben haben. Ich würde mir wünschen, dass allein die Tatsache, dass die Bundesregierung eine bestimmte Auffassung vertritt, auch in…
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Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 16/162
Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung eine Prüfung einleiten wird, ob es einen Regelungsbedarf gibt, Behinderte im zivilrechtlichen Bereich besserzustellen, weil wir, wenigstens nach allem, was ich weiß, hier keinen Bedarf sehen. Die Belange der Behinderten werden mit dem Al…
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Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 16/162
Ich kann es Ihnen nicht sagen, Herr Abgeordneter. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass ich mit dem zuständigen Kommissar Špidla darüber ein allgemeines Gespräch geführt habe. Dabei hat er mir nicht gesagt, welche Regelungen er nun eigentlich vorschlagen will. Meine Mitarbeiter hab…
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Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 16/162
Für die Bundesregierung antworte ich, dass wir nur wissen, dass die Europäische Kommission diesen für den Juni angekündigten Richtlinienvorschlag zurückgezogen hat, und dass wir unsere Haltung zu diesem Richtlinienvorschlag dann festlegen werden, wenn er vorliegt. Ehrlich gesagt,…
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Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 16/162
Herr Abgeordneter, ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass ich die pauschalen Verdächtigungen und Anschuldigungen, die Sie hier vorgebracht haben, nicht für richtig halte. Aufgrund eines Vorfalls bei der Telekom sollte man nicht so tun, als seien bei diesem Unternehmen die Dat…
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Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 16/162
Frau Abgeordnete, ich weise zunächst darauf hin, dass der Vorfall bei der Deutschen Telekom, der auf Betreiben der Deutschen Telekom an die Staatsanwaltschaft gegeben wurde und nunmehr in dem Verfahren aufgeklärt wird, das unsere Rechtsordnung dafür vorsieht, mit der Vorratsdaten…
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Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Von der
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben im letzten Monat hier im Deutschen Bundestag ein wichtiges Gesetz beschlossen, nämlich das Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht. Die Führungsaufsicht dient der Überwachung, Leitung, Lenkung und Hilfe na…
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Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Drucksache 16/1993
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Zahl der Schwerverbrechen in Deutschland sinkt, und zwar seit Jahren. Der Bundesinnenminister und ich haben vor kurzem unseren Sicherheitsbericht vorgestellt. Daraus ergibt sich: In den vergangenen zwölf Jahren ist die Zahl…
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Protokoll der 88. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages
[Plenarprotokoll 16/88Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 88. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 22. März 2007 I n h a l t :Wahl der Abgeordneten Renate Blank, Petra Weis, Joachim Günther (Plauen), Heidrun Bluhm und Undine Kurth (Quedlinburg) als Mitglieder in den Stiftungsr…
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Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96
Die gibt es. Die ist geltendes Recht, Herr Abgeordneter. (Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ab 1. April!) Das ist ab 1. April geltendes Recht. Siegfried Kauder (Bad Dürrheim) (CDU/CSU): Meine zweite Frage: Sind die Überlegungen zur Sicherungsverwahrung gegen Heranwachsende …
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Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96
Unser Entwurf trifft Regelungen für zwei unterschiedliche Tätergruppen. Bei der Anordnung, die mit der Verurteilung erfolgt, ist bereits eine so manifeste Täterstruktur vorhanden, dass das Gericht das offenbar ganz anders bewertet als die Möglichkeit, dass sich während des Haftvo…
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Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96
Herr Abgeordneter, ich habe schon erklärt, dass wir im Verfahren selbstverständlich beide Entscheidungen aus Karlsruhe prüfen und auch die Frage „ne bis in idem“ erörtern werden. Hinsichtlich des Bedarfs der Bundesländer habe ich bereits darauf hingewiesen, dass im Moment fünf Pe…
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Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96
Wir können in den Beratungen über alles reden; das ist überhaupt kein Problem. Aber mit dieser Entscheidung ist das Problem höchstrichterlich, nämlich verfassungsrechtlich, geklärt. Daher werden wir auch in den Beratungen nicht zu anderen Ergebnissen kommen. – Die Sicherungsverwa…
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Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96
Frau Abgeordnete, die Mehrheit des Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dargetan, dass diese Form der nachträglichen Sicherungsverwahrung möglich und mit der Verfassung vereinbar ist, wenn dabei der Grundsatzder Verhältnismäßigkeit beachtet wird. Wir meinen, dass wir dem mit …
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Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96
Herr Abgeordneter, ich glaube, dass die Beibehaltung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aus der Überlegung heraus gerechtfertigt ist, dass es eine Besonderheit ist, wenn dem Gericht schon bei Erlass des Urteils Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich der Täter in einer besti…
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Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96
Herr Abgeordneter, zu Ihrer ersten Frage. Es bleibt dabei, dass wir eine Änderung des Jugendgerichtsgesetzes vorsehen, bei der auch die Frage zu klären sein wird, ob und inwieweit das Adhäsionsverfahren bei Heranwachsenden und Jugendlichen angewandt werden kann. Dabei wird dann a…
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Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96
Ich sage es noch einmal: Dies ist in § 66 b Abs. 1 StGB in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB geregelt. Wird jemand wegen eines Verbrechens – bei einem Totschlag handelt es sich um ein Verbrechen – verurteilt, dann usw. Das ist das geltende Recht. (Joachim Stünker [SPD]: So i…
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Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96
Sie müssen mir sagen, ob Sie vom Ersttäter oder vom Mehrfachtäter reden. Wenn Sie mir das sagen, dann kann ich Ihre Frage beantworten.
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Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96
Nein, ich glaube, es ist eine Frage des Zusammenspiels zwischen Abs. 1 und Abs. 2. In Abs. 2 werden Tatsachen der in Abs. 1 genannten Arten nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren wegen einer oder mehrerer Straftaten gegen das Leben und gegen d…
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Rede von Brigitte Zypries (Bundesministerin der Justiz) – Plenarprotokoll 15/96
Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass die Körperverletzungsdelikte umfasst sind. Ich habe eingangs schon gesagt, dass wir letztendlich nicht sicherstellen können, dass jede Regelung bedacht wurde. Es sind sehr diffizile Verweisungen. Ich habe gleichzeitig angekündigt, dass …