4.777 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 124
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Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3735 21. Wahlperiode 21.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der…
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Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3737 21. Wahlperiode 21.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung A. Problem und Ziel Seit dem 1. Januar 2022 hat sich die Anzahl der Aufträge und Anträge in hybrider Fo…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3740 21. Wahlperiode 21.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflicht…
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Politikergedenkstiftungen des Bundes (Antwort zu Drs. 21/1828)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3747 21. Wahlperiode 21.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1828 – Politikergedenksti…
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Einfluss der Gaslobby auf die Entscheidungen der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/3170)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3748 21. Wahlperiode 21.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3170 – Einfluss der Gaslobby auf…
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Umfang und Potenzial der Clankriminalität in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/3379)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3749 21. Wahlperiode 21.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3379 – Umfang und Pot…
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Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Antwort zu Drs. 21/3522)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3751 21. Wahlperiode 21.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3522 – Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages de…
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Nicht namentlich deklarierte Projekte im Sudan (Antwort zu Drs. 21/3489)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3768 21. Wahlperiode 21.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johann Martel, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3489 – Nicht namentlich deklarierte Projek…
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Zum derzeitigen Stand der elektronischen Patientenakte und der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen (Antwort zu Drs. 21/3428)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3769 21. Wahlperiode 21.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3428 – Zum derzei…
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Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation der Aufklärungsunterlagen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie ihrer sonstigen Informationsangebote zur Organ- und Gewebespende
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3545 21. Wahlperiode 21.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation der Aufklärungsunterlagen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie ihrer son…
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Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation der Aufklärungsunterlagen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie ihrer sonstigen Informationsangebote zur Organ- und Gewebespende
Gesetzlicher Auftrag im Transplantationsgesetz, Einbeziehung wissenschaftlicher Sachverständiger, Ziel und Gegenstand sowie Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation (Aufklärungsarbeit der BZgA, Evaluationsauftrag und Methodik, Ergebnisse zur Verfügbarkeit, Reichweite und Inan…
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Anerkennung von Post-COVID-Beschwerden als Folge einer anerkannten Berufskrankheit beziehungsweise eines Arbeitsunfalls (Antwort zu Drs. 21/3407)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3714 21. Wahlperiode 20.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3407 – Anerkennung von Post-COVID-Be…
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Arbeitsaufträge der Kommissionen zur Zukunft der Gesundheit- und Pflegeversicherung (Antwort zu Drs. 21/3189)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3718 21. Wahlperiode 20.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3189 – Arbeitsaufträge der Kommissi…
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Fragen zur Maskenbeschaffung an die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/3234)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3719 21. Wahlperiode 20.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Dr. Janosch Dahmen, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3234 – Fragen zur…
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Humanitäre Aufnahmen aus Afghanistan (Antwort zu Drs. 21/3435)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3720 21. Wahlperiode 20.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Deborah Düring, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3435 – Humanitäre …
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Stereochemische Bewertung des ionisierbaren Lipids ALC-0315 als Hilfsstoff im COVID-19-Impfstoff Comirnaty (BNT162b2) (Antwort zu Drs. 21/3426)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3725 21. Wahlperiode 20.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Dietz, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3426 – Stereochemische Bewertung…
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Einsatz von KI-gestützten Zielsystemen im militärischen Kontext und völkerrechtliche Implikationen (Antwort zu Drs. 21/3419)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3726 21. Wahlperiode 20.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3419 – Einsatz von KI-gestütz…
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Anzahl und Entwicklung von Abschiebungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems (Antwort zu Drs. 21/3425)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3727 21. Wahlperiode 20.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3425 – Anzahl und Entwicklu…
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Unzureichende nachhaltige Integration in Arbeit und das strukturelle Versagen des Bürgergeldsystems (Antwort zu Drs. 21/3429)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3728 21. Wahlperiode 20.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3429 – Unzureichende nachhal…
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Forschungs- und Innovationsförderung der Bundesregierung bei Agenturen, Behörden, Hubs und Laboren im Bereich Sicherheit und Verteidigung (Antwort zu Drs. 21/3434)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3729 21. Wahlperiode 20.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jeanne Dillschneider, Dr. Konstantin von Notz, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3434 – Fors…