4.804 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 185
-
Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
[Bundesrat Drucksache 436/25 05.09.25 R - AIS - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2023/2225 des …
-
Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
[Bundesrat Drucksache 445/25 05.09.25 Wi - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 A. Problem und Ziel Die Kosten des Übertragungsnetzes, das dem Transport von Elektrizität über Höchs…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
[Bundesrat Drucksache 444/25 05.09.25 Vk - In - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsi…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
[Bundesrat Drucksache 446/25 05.09.25 Wi - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 A. Problem und Ziel Aufgabe der amtlichen Statis…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
[Bundesrat Drucksache 439/25 05.09.25 U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Fes…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
[Bundesrat Drucksache 437/25 05.09.25 R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des St…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
[Bundesrat Drucksache 425/25 05.09.25 AV - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen A. Problem und Ziel Nach deutschem Pflanzenschutzgesetz ist die Aufzeichnung von Pflanzenschutzm…
-
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 442/25 05.09.25 Vk - AIS - In - K Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Im Rahmen des Gesetzg…
-
Strategie zur Förderung der Technik aus der Raumfahrttechnologie zu Verteidigungszwecken (Antwort zu Drs. 21/1186)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1474 21. Wahlperiode 04.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maximilian Kneller, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1186 – Strategie zur Förd…
-
Weltweite Verschuldungskrise und globale Steuergerechtigkeit (Antwort zu Drs. 21/1082)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1475 21. Wahlperiode 04.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Deborah Düring, Karoline Otte, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1082 – Weltweite Ver…
-
Der sogenannte Zoll-Deal zwischen der EU und den USA (Antwort zu Drs. 21/1144)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1476 21. Wahlperiode 04.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Torben Braga, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1144 – Der sogenannte Zoll-Deal zwisc…
-
Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Dortmund im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/1376)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1477 21. Wahlperiode 04.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1376 – Kriminalitätsentwicklu…
-
Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Köln im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/1377)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1478 21. Wahlperiode 04.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1377 – Kriminalitätsentwicklu…
-
Aktivitäten der deutschen Botschafterin in Bulgarien und Wahrung diplomatischer Neutralität (Antwort zu Drs. 21/1227)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1485 21. Wahlperiode 04.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Boris Gamanov, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1227 – Aktivitäten der deutschen …
-
Bundesbericht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer frühen Karrierephase 2025 mit Stellungnahme der Bundesregierung
[Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer frühen Karrierephase 2025 mit Stellungnahme der Bundesregierung Inhal tsverzeichnis Seite Stellungnahme der Bundesregierung ...................................................…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
[Bundesrat Drucksache 416/25 04.09.25 Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025) A. Problem und Ziel Mit dem „Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
-
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Verkehr (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/434) (Antwort zu Drs. 21/1305)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1459 21. Wahlperiode 03.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Peter Bonhof, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1305 – Rechtliche Verfahre…
-
Zusammensetzung und Auftrag des Expertenforums klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur (Antwort zu Drs. 21/1292)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1461 21. Wahlperiode 03.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1292 – Zusam…
-
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/462) (Antwort zu Drs. 21/1306)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1462 21. Wahlperiode 03.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Peter Bonhof, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1306 – Rechtliche Verfahre…
-
Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/412) (Antwort zu Drs. 21/1304)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1463 21. Wahlperiode 03.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Peter Bonhof, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1304 – Rechtliche Verfahre…