4.804 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 210
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Abfragen beim Kraftfahrt-Bundesamt durch private Parkraumbewirtschafter (Antwort zu Drs. 21/459)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/671 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/459 – Abfragen beim Kraftfahrt-B…
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Transparenz und Umsetzung des Projekts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Feminismus in Aktion für Strukturelle Transformation in Armenien, Kolumbien, Ruanda und Tunesien (Antwort zu Drs. 21/273)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/672 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/273 – Transparenz und Umsetzung des …
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Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
[Bundesrat Drucksache 317/25 24.06.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen Bundesministerium Berlin, 24. Juni 2025 für Bil…
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Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/537 21. Wahlperiode 23.06.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes A. Problem und Ziel Grundlegende gesetzliche Änderungen sind zuletzt durch das Gesetz zur Modernisieru…
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Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/538 21. Wahlperiode 23.06.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artike…
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Verwendung der Altmittel aus dem Restrukturierungsfonds - Rechtliche Rahmenbedingungen und Umsetzung eines Mittelstandsfonds gemäß Koalitionsvertrag (Antwort zu Drs. 21/422)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/615 21. Wahlperiode 23.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/422 – Verwendun…
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Klärung von Kriterien für Förderungen und steuerliche Anreize für Gewerkschaften (Antwort zu Drs. 21/418)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/617 21. Wahlperiode 23.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/418 – Klärung von Kriterien für Förde…
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Islamistischer Anschlag in Bielefeld: Informationen zum mutmaßlichen Täter (Antwort zu Drs. 21/421)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/624 21. Wahlperiode 23.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/421 – Islamistischer Anschl…
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Ausmaß und rechtliche Grundlage der Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen ab dem 7. Mai 2025 (Antwort zu Drs. 21/256)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/625 21. Wahlperiode 23.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/256 – Ausmaß und recht…
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Wettbewerbsfähiger Strom für die energieintensive Industrie (Antwort zu Drs. 21/420)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/626 21. Wahlperiode 23.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Andreas Audretsch, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/420 – Wettbewerbsf…
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Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen festgestellte Überschreitung der Vorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung und Stellungnahme zu möglichen Auswirkungen nach Artikel 8 der Europäischen Klimaschutzverordnung
[Bundesrat Drucksache 523/25 23.06.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen festgestellte Überschreitung der Vorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung und Stellungnahme zu möglichen Auswirkungen nach Artikel 8 der…
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Bericht des Bundesrechnungshofs bezüglich Maskenbeschaffung durch das Bundesministerium für Gesundheit (Antwort zu Drs. 21/239)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/609 21. Wahlperiode 20.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/239 – Bericht des Bundesrechnu…
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Fragen zur wirtschaftlichen Situation im Monat Mai 2025 (Antwort zu Drs. 21/399)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/611 21. Wahlperiode 20.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/399 – Fragen zur wirtschaftlichen Situation im Monat Mai 2025 V o r b …
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Stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen (Antwort zu Drs. 21/189)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/612 21. Wahlperiode 20.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Christian Görke und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/189 – Stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen V o r b e m e r k…
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Förderung und Unterstützung von Teichwirtschaft und Binnenfischerei (Antwort zu Drs. 21/257)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/613 21. Wahlperiode 20.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/257 – Förderung und Unterstützung …
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Strategien und Instrumente des Auswärtigen Amts zur Identifikation und Bekämpfung von Desinformationen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14469) (Antwort zu Drs. 21/419)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/614 21. Wahlperiode 20.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/419 – Strategien und…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/514 21. Wahlperiode 19.06.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau A. Problem und Ziel Qualitativ hochwertige ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote fü…
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Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/516 21. Wahlperiode 19.06.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland A. Problem und Ziel Die deutsche Steuerpolitik muss zu eine…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/518 21. Wahlperiode 19.06.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Rep…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/517 21. Wahlperiode 19.06.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens A. Problem und Ziel In…