4.804 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 211
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Aktuelle Terminvergabepraxis der deutschen Auslandsvertretungen (Antwort zu Drs. 21/153)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/547 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/153 – Aktuelle Terminvergabepraxis der deutschen Auslandsvertretungen V o r b e m e r k u …
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Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex und Cum-Cum (Antwort zu Drs. 21/310)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/548 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/310 – Verjährung von Steue…
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Übergriffe auf Mitarbeiter von Jobcentern (Antwort zu Drs. 21/358)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/549 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, Peter Bonhof, Hans-Jürgen Goßner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/358 – Übergriffe auf Mitarbeiter von J…
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Mögliche Gefährdung der ärztlichen Versorgung im Fall eines Krieges in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/262)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/554 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Martin Sichert, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/262 – Mögliche Gefährdung …
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Engagement der Bundesregierung im Zusammenhang mit Wasserstoffprojekten in Uruguay, Chile und Kolumbien (Antwort zu Drs. 21/197)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/557 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Gökay Akbulut, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/197 – Engagement der Bundesregi…
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Bericht über die im Jahr 2024 erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs
[Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 18. Juni 2025 gemäß Beschluss vom 1. Dezember 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/8001. Deutscher Bundestag Drucksache 21/550 21. Wahlperiode 19.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung …
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Sicherung und Zugänglichmachung bedrohter wissenschaftlicher Datenbestände (Antwort zu Drs. 21/369)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/558 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Misbah Khan, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/369 – Sicherung und Zugäng…
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Potenzial der Verlagerung von Kurzstreckenflügen am Flughafen Frankfurt am Main auf die Bahn (Antwort zu Drs. 21/271)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/559 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janine Wissler, Jörg Cezanne, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/271 – Potenzial der Verlagerung vo…
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Bergung, Identifizierung und Überführung deutscher Kriegstoter seit 1945 (Antwort zu Drs. 21/402)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/560 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Jan Wenzel Schmidt, Heinrich Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/402 – Bergung, Identifizierung un…
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Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich der Oppositionspartei AfD (Antwort zu Drs. 21/401)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/561 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/401 – Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich …
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Reform der privaten Altersvorsorge (Antwort zu Drs. 21/403)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/605 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Dr. Armin Grau, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/403 – Reform der pri…
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Bevorzugung von Frauen bei Auswahlentscheidungen nach § 8 Absatz 1 des Bundesgleichstellungsgesetzes (Antwort zu Drs. 21/397)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/606 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/397 – Bevorzugung von Frau…
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Negative Auswirkungen der Transgenderpolitik auf Fairness in sportlichen Wettbewerben (Antwort zu Drs. 21/398)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/607 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/398 – Negative Auswirkungen der T…
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Unterstützung der Gesundheitsversorgung in der Ukraine und für ukrainische Geflüchtete in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/370)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/608 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Robin Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/370 –…
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Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen festgestellte Überschreitung der Vorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung und Stellungnahme zu möglichen Auswirkungen nach Artikel 8 der Europäischen Klimaschutzverordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/525 21. Wahlperiode 19.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen festgestellte Überschreitung der Vorgaben der Europäischen Klimaschutzverordnung und Stellungnahme zu möglichen Auswirkungen …
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
[Bundesrat Drucksache 255/25 19.06.25 U - AIS - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU- Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) A. Problem und Ziel Am 17. August 2023 ist d…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
[Bundesrat Drucksache 256/25 19.06.25 Wo - Fz - In - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung A. Problem und Ziel Anlass für die mit vorliegendem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Ände…
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Bericht über die im Jahr 2024 erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs
[Bundesrat Drucksache 262/25 19.06.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung B R Fu ss Bericht über die im Jahr 2024 erzielten Erfolge im Zusammenhang mit der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs Bundesministe…
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Angekündigter Bürokratieabbau in der Landwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/314)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/519 21. Wahlperiode 17.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/314 – Angekündigter Bürokratieabbau…
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Maßnahmen zur Abmilderung von Preiserhöhungen im Lebensmittelbereich (Antwort zu Drs. 21/312)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/529 21. Wahlperiode 17.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/312 – Maßnahmen zur Abmilderung vo…