4.804 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 216
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Ausländische Staaten und staatliche Akteure als Halter deutscher Staatsanleihen (Antwort zu Drs. 21/169)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/372 21. Wahlperiode 30.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Peter Boehringer, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/169 – Ausländische Staaten …
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Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen (Antwort zu Drs. 21/170)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/373 21. Wahlperiode 30.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Gerold Otten, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/170 – Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen V o r b e m…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Antwort zu Drs. 21/158)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/374 21. Wahlperiode 30.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Gereon Bollmann, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/158 – Lobbyarbeit im Bunde…
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Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 220/25 30.05.25 In - AIS Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes A. Problem und Ziel Grundlegende gesetzliche Änderungen sind zuletzt durch das Gesetz zur Modernisierung des St…
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Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
[Bundesrat Drucksache 221/25 30.05.25 In - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only- Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Abs…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)
[Bundesrat Drucksache 222/25 30.05.25 Wi - K Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens (Reallabore-Gesetz - ReallaboreG)…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
[A. Problem und Ziel Das am 18. September 2023 in Schengen von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete Vierte Protokoll zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über di…
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Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
[Bundesrat Drucksache 225/25 30.05.25 G - U Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen A. Problem und Ziel Die Durchführung klinischer Prüfungen ist unverzichtbar, um das Inverkehrbringen neuer Arzneimittel zu…
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Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
[Bundesrat Drucksache 226/25 30.05.25 G Verordnung der Bundesregierung Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes A. Problem und Ziel Auf dem Drogenmarkt wurden drei neue psychoaktive Stoffe (NPS) Etomethazen, Fluor- Etonitazen und Fluor-Et…
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Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer weiteren überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0903 Titel 683 01 - Energieforschung - bis zur Höhe von insgesamt 200 Mio. Euro
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/302 21. Wahlperiode 28.05.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer weiteren überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0903 Titel 683 01 – Energieforschung – bi…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (Antwort zu Drs. 21/138)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/315 21. Wahlperiode 28.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Götz Frömming, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/138 – Tätigkeiten des Bu…
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Probleme und Lösungsansätze bei Medizinprodukten in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/143)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/316 21. Wahlperiode 28.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/143 – Probleme und Lösungsansä…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium der Finanzen (Antwort zu Drs. 21/156)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/317 21. Wahlperiode 28.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/156 – Lobbyarbeit im Bundesmin…
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Verbleib der beschafften Dosen von Lagevrio (Molnupiravir) (Antwort zu Drs. 21/172)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/337 21. Wahlperiode 28.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/172 – Verbleib der beschafften…
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Arzneimittellieferengpässe - Aktuelle Situation (Antwort zu Drs. 21/171)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/338 21. Wahlperiode 28.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/171 – Arzneimittellieferengpäs…
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Ortsumfahrung Ahrensfelde/Bundesstraße 158 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/68) (Antwort zu Drs. 21/173)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/357 21. Wahlperiode 28.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Wolfgang Wiehle, René Bochmann und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/173 – Ortsumfahrung Ahrensfelde/Bundesstraße 158 (Nachfrage…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Antwort zu Drs. 21/155)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/371 21. Wahlperiode 28.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/155 – Lobbyarbeit im Bundes…
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Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1201 Titel 741 22 - Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) - bis zur Höhe von 381,111 Mio. Euro
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/293 21. Wahlperiode 27.05.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorläufige Haushaltsführung 2025 Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1201 Titel 741 22 – Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesst…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Antwort zu Drs. 21/144)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/305 21. Wahlperiode 27.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/144 – Tätigkeiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit …
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Tätigkeiten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (Antwort zu Drs. 21/90)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/306 21. Wahlperiode 27.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/90 – Tätigkeiten des Bundesministeriums des Innern und für Heim…