1.068 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 18
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Status des Gesetzentwurfs zur Strafbarkeit des Einsatzes von K.-o.-Tropfen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Befindet sich der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 24. November 2025 veröffentlichte Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Einsatzes von K.-o.-Tropfen bei Raubund Sexualdelikten nach Abschluss der Verbändeanhörung …
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Vorschlag 78107 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/5080)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5311 21. Wahlperiode 09.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5080 – Vorschlag 78107 der Verbändeabfrage zu…
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Vorschlag 19203 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/5083)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5312 21. Wahlperiode 09.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5083 – Vorschlag 19203 der Verbändeabfrage zu…
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Vorschlag 74110 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/4867)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5284 21. Wahlperiode 08.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4867 – Vorschlag 74110 der Verbändeabfrage zu…
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Vorschlag 28204 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/4884)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5285 21. Wahlperiode 08.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4884 – Vorschlag 28204 der Verbändeabfrage zu…
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Vorschlag 51102 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/4864)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5286 21. Wahlperiode 08.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4864 – Vorschlag 51102 der Verbändeabfrage zu…
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Sicherheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Antwort zu Drs. 21/4777)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5288 21. Wahlperiode 08.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4777 – Sicherheit d…
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Transnationale Repression in Deutschland - Maßnahmen zum Schutz von Demokratie und Betroffenen (Antwort zu Drs. 21/4636)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5290 21. Wahlperiode 08.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4636 – Tran…
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Vorschlag 98103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/5077)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5291 21. Wahlperiode 08.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5077 – Vorschlag 98103 der Verbändeabfrage zu…
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Vorschlag 83103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/5078)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5299 21. Wahlperiode 08.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5078 – Vorschlag 83103 der Verbändeabfrage zu…
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Vorschlag 16101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/4858)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5244 21. Wahlperiode 07.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4858 – Vorschlag 16101 der Verbändeabfrage zu…
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Vorschlag 104101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/4868)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5279 21. Wahlperiode 07.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4868 – Vorschlag 104101 der Verbändeabfrage z…
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Vorschlag 53103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/4878)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5280 21. Wahlperiode 07.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4878 – Vorschlag 53103 der Verbändeabfrage zu…
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Vorschlag 74108 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/4882)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5281 21. Wahlperiode 07.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4882 – Vorschlag 74108 der Verbändeabfrage zu…
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Abonnements von Medienerzeugnissen durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/4863)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5282 21. Wahlperiode 07.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4863 – Abonnements von Medie…
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Schriftliche Frage 78 von Ulrich von Zons (AfD): Würden vor dem Hintergrund der Debatte um die Einführung eines neuen § 201b des Strafgesetzbuches, welcher die „Verletzung von Persönlichkei…
Frage 78 (Ulrich von Zons, AfD): Würden vor dem Hintergrund der Debatte um die Einführung eines neuen § 201b des Strafgesetzbuches, welcher die „Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch täuschende Inhalte“ unter Strafe stellen soll, mittels eines Computerprogramms erstellte od…
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Schriftliche Frage 77 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um das Erstellen bzw. die Verbreitung pornografischer Deepfake-Aufnahmen unter…
Frage 77 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um das Erstellen bzw. die Verbreitung pornografischer Deepfake-Aufnahmen unter Strafe zu stellen, und wenn ja, in welcher Form, oder erachtet sie die bisherigen Straftatbestände …
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Schriftliche Frage 76 von Dr. Christina Baum (AfD): Unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere § 97 der Strafprozessordnung) können nach Kenntnis der Bundesregierung Strafverfolg…
Frage 76 (Dr. Christina Baum, AfD): Unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere § 97 der Strafprozessordnung) können nach Kenntnis der Bundesregierung Strafverfolgungsbehörden auf Inhalte der elektronischen Patientenakte (ePA) zugreifen, und plant die Bundesregierung…
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Schriftliche Frage 25 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Welche Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts wurden bisher im Jahr 2026 anberaumt bzw. durchgefü…
Frage 25 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Welche Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts wurden bisher im Jahr 2026 anberaumt bzw. durchgeführt (bitte die letzten zehn Treffen mit Zeitpunkt und konkretem Anlass angeben)? Antwort der Parlam…
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Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen als Arbeits- oder Schulunfall - Verletzung der Meldepflicht an die gesetzliche Unfallversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5187 21. Wahlperiode 02.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Kathrin Gebel, Nicole Gohlke, Ch…