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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Abgeordnete, ja, Sie haben das richtig wiedergegeben. Ich kann nur noch einmal sagen, dass jedenfalls meine Ministerin das sehr wohl sieht. Sie sieht sehr genau, dass es am Ende ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, auf das es nicht die eine Antwort gibt. Nichtsdestotrot…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Abgeordnete, vielen Dank, dass ich die Gelegenheit dazu bekomme. –Natürlich ist das eine gesamtgesellschaftliche Debatte; da sage ich Ihnen nichts Neues. Wir brauchen auch eine Debatte über Präventionsmaßnahmen. Wir brauchen Schulungen für das Personal, damit es lernt, wie m…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Präsident! Frau Abgeordnete, der aktuelle Koalitionsvertrag sieht vor, den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizistinnen und Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe zu verschärfen und einen erweiterten Schutz für Kommunalpolitikerinnen un…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, ich kann mich nur wiederholen: Wir wollen, dass höchstqualifizierte Richterinnen und Richter an dieses höchste deutsche Gericht kommen, und deswegen gibt es entsprechende, auch tradierte Vorschlagsrechte. Diese haben bisher jedenfalls dazu geführt, dass wir sol…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Hinweise. – Ich will das gar nicht groß kommentieren. Ich will nur noch mal betonen, dass wir ein Interesse daran haben, dass höchstqualifizierte Richterinnen und Richter in ihr Amt kommen. Und das hat nichts mit Parteipolitik zu tun, sonder…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, ich weiß gar nicht, wer mit wem zum Abendessen geht. Sie hatten eine Kleine Anfrage gestellt zu der Frage, wann die Regierung Vertreterinnen und Vertreter des Bundesverfassungsgerichts trifft. Dazu ist auch umfassend geantwortet worden. Von daher ist es natürli…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht keine parteipolitische Beeinflussung in der Situation. Vielmehr geht es darum, dass eine erfolgreiche Tätigkeit als Richterin oder Richter voraussetzt, dass die Qualifikation der in Betracht gezogenen Personen übergreifend bestätigt wi…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hält das in § 6 Absatz 1 Satz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes geregelte Verfahren für die vom Bundestag zu berufenden Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts für sachgerecht. Es stellt sicher, dass di…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, ich habe, glaube ich, drei Dinge deutlich gemacht. Erstens. Es gibt eine Debatte auf europäischer Ebene, zu der sich die Bundesregierung verhalten muss; wir befinden uns hier in Abstimmungsprozessen. Zweitens. Was die Positionierung im Bereich Minderjähriger an…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Abgeordnete, gut, dass Sie die Istanbul-Konvention noch mal erwähnen. Sie wird auf internationaler Ebene leider angegriffen; ich habe übrigens leider auch ein paar Medienartikel in Deutschland gelesen, in denen das gemacht wird. Wir müssen alles tun, um die Istanbul-Konventi…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Abgeordnete, Sie sprechen über sogenannte Freezing-Fälle. Darüber gibt es durchaus eine Debatte; denn in der „Nein heißt Nein“-Regelung sind bestimmte Situationen nicht angesprochen. Die Frage ist in der Tat: Was ist eigentlich, wenn eine Person aus bestimmten Gründen ihre M…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Abgeordnete, ich habe ja gerade schon gesagt: Es gibt eine Bewegung in der europäischen Debatte. Das Ministerium ist im Austausch mit den Ministerinnen und Ministern derjenigen Länder, in denen es die „Ja heißt Ja“-Lösung schon gibt; Sie haben Frankreich angesprochen. In der…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, auf europäischer Ebene wird derzeit die Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlus…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, ich habe es ja gerade schon gesagt: Es gibt die Diskussion darüber. Und ja, die gibt es natürlich auch in Ministerien. Es gibt allerdings keine Ideallösung. Auch das finden wir, glaube ich, in der öffentlichen Debatte und auch in der Expertendebatte. Ich kann n…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, ich habe es ja gerade schon gesagt: Ja, es ist uns nicht verborgen geblieben – und das wissen wir alle –, dass es Diskussionen über die Frage gibt, auch auf europäischer Ebene, wie Staatsanwaltschaften arbeiten, inwiefern sie weisungsgebunden sind oder nicht. D…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Herr Abgeordneter, Sie haben in Ihrer Ausgangsfrage gefragt, ob die Justiz unabhängig sei. Sie ist unabhängig, und sie arbeitet natürlich auf Grundlage von Gesetzen. Und am Ende entscheidet die Justiz in ihrer Verantwortung, wie sie entsprechend vorgeht. Ich kann hier das Vorgehe…
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Rede von Frank Schwabe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, die Unabhängigkeit der Justiz ist ein fundamentales Prinzip unseres Rechtsstaates und schützt die Integrität der Rechtsordnung. Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind verpflichtet, ihre Entscheidungen ausschlie…
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2737 21. Wahlperiode 12.11.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfer…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2741 21. Wahlperiode 12.11.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung A. Problem …
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1510, 21/1936, 21/2146 Nr. 1.7)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2758 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1510, 21/1936, 21/2146 Nr. 1.7 – Entwurf eines Gesetzes zur …