1.064 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
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Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter (Antwort zu Drs. 21/7164)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7420 21. Wahlperiode 29.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Stefan Möller und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7164 – Pläne der Bundesregierung zur Änderung der …
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7408 21. Wahlperiode 29.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften…
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Schutz der Medienfreiheit im Europäischen Demokratieschild
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7367 21. Wahlperiode 28.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Böttger, David Schliesing, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Can…
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Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7395 21. Wahlperiode 28.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026 Schreiben des Bundesministeriums der…
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Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2026
Bundesrat Drucksache 421/26 28.07.26 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz …
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Umsatzsteuerliche Behandlung tierärztlicher Leistungen, Gebührenordnung für Tierärzte und Auswirkungen auf den Tierschutz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7349 21. Wahlperiode 27.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Uwe Schulz, Carina Schießl, Andreas Bleck, Peter Bohnhof, Jan Feser, Dr. Ingo Hahn, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD Ums…
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Potenzielle Kosten aus Bundesmitteln durch die Ausstellung "Freiraum Kunst" im Schloss Bellevue (Antwort zu Drs. 21/7092)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7363 21. Wahlperiode 27.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7092 – Potenzielle Kosten au…
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Entwurf eines Gesetzes zur Strafverschärfung bei Wiederholungstätern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7347 21. Wahlperiode 27.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stefan Möller, Knuth Meyer-Soltau, Urich von Zons, Christoph Grimm, Adam Balten, Carsten Becker, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, Erhard Brucker, Marcus …
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Fernwärmepreise, Marktstrukturen und Verbraucherrechte (Antwort zu Drs. 21/6770)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7374 21. Wahlperiode 27.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Stefan Henze und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6770 – Fernwärmepreise, Marktstrukture…
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Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt (Antwort zu Drs. 21/7054)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7330 21. Wahlperiode 24.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Gebel, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7054 – Zur Umsetzung der Richtli…
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Ausgaben des Bundes für externe Öffentlichkeitsarbeit, Werbe- und PublicRelations-Agenturen sowie Kommunikationsberatung in den Haushaltsjahren von 2020 bis 2025 (Antwort zu Drs. 21/6721)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7328 21. Wahlperiode 23.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6721 – Ausgaben des Bundes für …
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Strafbestimmungen des Tierschutzgesetzes, statistische Erfassung und Strafverfolgung von Tierquälerei nach § 17 des Tierschutzgesetzes (Antwort zu Drs. 21/6841)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7280 21. Wahlperiode 22.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Nicole Hess, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6841 – Strafbestimmungen des Tierschutzges…
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Juristische Verfolgung medialer Äußerungen durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/6954)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7307 21. Wahlperiode 22.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6954 – Juristische Verfolgun…
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Erhebung von Statistiken über den Ausländeranteil bei Anträgen auf Restschuldbefreiung bei Insolvenzen
Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Rainer Groß, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobias Ebe…
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Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7233 21. Wahlperiode 21.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Sch…
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Schriftliche Frage 143 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gespräche mehr führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 106 auf B…
Frage 143 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Gespräche mehr führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit der Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 106 auf Bundestagsdrucksache 21/6098 (zwölf Gespräche mit Bundesministerinnen und -ministern, Staatssekretärinnen u…
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Schriftliche Frage 83 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle strafrechtliche Einordnung von Straßenblockaden durch klima- oder gesellschaftspolitische Akti…
Frage 83 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle strafrechtliche Einordnung von Straßenblockaden durch klima- oder gesellschaftspolitische Aktivistinnen und Aktivisten, insbesondere im Hinblick auf Nötigung (§ 240 des Strafgesetzbuches – StGB) un…
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Schriftliche Frage 81 von Luke Hoß (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der Frage gebildet, ob die Stellung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Organ…
Frage 81 (Luke Hoß, Die Linke): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der Frage gebildet, ob die Stellung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege (§ 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) mit einer sogenannten Contempt-of- Court-Regelung ve…
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Schriftliche Frage 80 von Thomas Fetsch (AfD): Hat sich Bundesregierung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass „Gewähr der Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung“ schon heute nach Auffass…
Frage 80 (Thomas Fetsch, AfD): Hat sich Bundesregierung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass „Gewähr der Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung“ schon heute nach Auffassung der Bundesnotarkammer Bestellungsvoraussetzung für das Notaramt ist, bereits eine eigene Position zu dem …
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Schriftliche Frage 79 von Maik Brückner (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der Anzahl von Familiengerichtsverfahren in Zusammenhang mit dem Gesetz zum…
Frage 79 (Maik Brückner, Die Linke): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der Anzahl von Familiengerichtsverfahren in Zusammenhang mit dem Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung seit Inkrafttreten des Gesetzes im Mai 202…