1.944 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 75
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
[Bundesrat Drucksache 434/25 05.09.25 R - Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2023/2225 (nachfolgend auch: Verbraucherkredit-R…
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Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
[Bundesrat Drucksache 445/25 05.09.25 Wi - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 A. Problem und Ziel Die Kosten des Übertragungsnetzes, das dem Transport von Elektrizität über Höchs…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
[Bundesrat Drucksache 446/25 05.09.25 Wi - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1 A. Problem und Ziel Aufgabe der amtlichen Statis…
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Strategie zur Förderung der Technik aus der Raumfahrttechnologie zu Verteidigungszwecken (Antwort zu Drs. 21/1186)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1474 21. Wahlperiode 04.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maximilian Kneller, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1186 – Strategie zur Förd…
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Der sogenannte Zoll-Deal zwischen der EU und den USA (Antwort zu Drs. 21/1144)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1476 21. Wahlperiode 04.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Torben Braga, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1144 – Der sogenannte Zoll-Deal zwisc…
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Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen Industrie- und Handelskammer bzw. den Auslandshandelskammern und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1487 21. Wahlperiode 04.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Marc Bernhard, Uwe Schulz, Stefan Henze, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Gerold Otten, Udo Theodor Hemmelg…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
[Bundesrat Drucksache 421/25 04.09.25 U Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung A. Problem und Ziel Diese Verordnung dient der Umsetzung von Artikel…
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Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen
[Bundesrat Drucksache 417/25 04.09.25 AV Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verordnung zur Anpassung des Milchproduktrechts an unionsrechtliche und technologische Entwicklungen A. Problem und Ziel Das deutsche Milchproduktrecht besteht aus …
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Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 418/25 04.09.25 AV - U Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Zweite Verordnung zur Änderung der Honigverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2024/1438 des Europä…
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Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2024 (Rüstungsexportbericht 2024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1450 21. Wahlperiode 02.09.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2024 (Rüstungsexportbericht 2024) Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriu…
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Fossile Gasbohrungen in Bayern (Antwort zu Drs. 21/1248)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1453 21. Wahlperiode 02.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1248 – Fossile G…
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Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1460 21. Wahlperiode 02.09.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramtes vom 28. August 2…
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Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2023/2024 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1400 21. Wahlperiode 02.09.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2023/2024 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregieru…
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Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates
[Bundesrat Drucksache 414/25 02.09.25 Unterrichtung durch die Bundesregierung Einsetzung des Kabinettausschusses Nationaler Sicherheitsrat und Geschäftsordnung des Nationalen Sicherheitsrates Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 28. August 2025 An die Präsidentin des Bundesrat…
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Sozialstaatskommission (Antwort zu Drs. 21/1244)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1420 21. Wahlperiode 01.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Birgit Bessin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1244 – Sozialstaatskommission V o r b…
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Digitalisierung und Bürokratieabbau von Netzanschlüssen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1017 21. Wahlperiode 01.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Digitalisierung und Bürokratie…
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Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
[Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Inhaltsverzeichnis 1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2025 bis 2029. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Abhängigkeit von China bei grüner Energieinfrastruktur - Importabhängigkeit und sicherheitspolitische Risiken (Antwort zu Drs. 21/1116)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1444 21. Wahlperiode 01.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1116 – Abhängigkeit von China bei grüner Energieinfrastruktur – Import…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
[Bundesrat zu Drucksache 383/25 01.09.25 Wi - R - U Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften Das Bundeskanzleramt hat mit Schre…
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Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
[Bundesrat Drucksache 351/25 01.09.25 Fz Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Bundesrepublik Deutschland Berlin, 1. September 2025 Der Bundeskanzler An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau…