1.910 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 20
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Bundesbeauftragten für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse (Antwort zu Drs. 21/6631)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7025 21. Wahlperiode 08.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6631 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Bundesbeauftragten für die Behandlung …
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Altersversorgung der Freien Berufe sichern - Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken stärken
Antrag der Abgeordneten Thomas Stephan, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René…
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Kapazitäten und Struktur der Gartenbauwissenschaften in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6435)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6955 21. Wahlperiode 07.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6435 – Kapazitäten und Str…
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Neue Rechtsform "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" praxistauglich gestalten und zügig einführen
Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Awet Tesfaiesus, Helge Limburg, Lena Gumnior, Lukas Benner, Michael Kellner, Stefan Schmidt, Dr. Till Steffen, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neue Rechtsform „Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“ praxistauglich gestalt…
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Medienberichte über Gespräche zur Wiederaufnahme von Flüssiggaslieferungen aus Russland zwischen Novatek und der bundeseigenen SEFE (Antwort zu Drs. 21/6480)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6881 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6480 – Medienberichte über Gesp…
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Gespräche der Bundesregierung mit Immobilienlobby und Interessenvertretungen von Mieterinnen und Mietern (Antwort zu Drs. 21/6606)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6884 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6606 – Gespräche der Bundesregierung mi…
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Aufwendungen der Bundesregierung für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/6590)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6939 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6590 – Aufwendungen der Bund…
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Schriftliche Frage 128 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Auf welcher rechtlichen und politischen Grundlage erfolgen die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Li…
Frage 128 (Marcel Bauer, Die Linke): Auf welcher rechtlichen und politischen Grundlage erfolgen die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Veräußerung von Kleinstflächen durch die BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) auf Bun…
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Schriftliche Frage 89 von René Bochmann (AfD): Welche Ausgleichszahlungen an Verkehrsunternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur Finanzierung des Deutschlandtickets für di…
Frage 89 (René Bochmann, AfD): Welche Ausgleichszahlungen an Verkehrsunternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur Finanzierung des Deutschlandtickets für die Jahre 2023 bis 2025 sind bislang geleistet worden, und welche Beträge sind noch offen (bitte nach Jahren au…
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Schriftliche Frage 86 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung konkrete gesetzgeberische Schritte zur Einführung eines besonderen Zerlegungsmaßstabes für den Gewerbesteuer- Mess…
Frage 86 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung konkrete gesetzgeberische Schritte zur Einführung eines besonderen Zerlegungsmaßstabes für den Gewerbesteuer- Messbetrag bei Rechenzentren, dessen Prüfung in Maßnahme 4 der am 18. März 2026 veröffentli…
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Schriftliche Frage 13 von Iris Nieland (AfD): Welche Einnahmen erzielt der Bund jährlich aus der Umsatzsteuer auf Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fahrerlaubnis erbra…
Frage 13 (Iris Nieland, AfD): Welche Einnahmen erzielt der Bund jährlich aus der Umsatzsteuer auf Leistungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fahrerlaubnis erbracht werden? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 1. Juli 2026: In der durch das B…
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Schriftliche Frage 10 von Stefan Henze (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen des Bundes aus der Kraftfahrzeugsteuer im zuletzt vollständig abgeschlossenen…
Frage 10 (Stefan Henze, AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen des Bundes aus der Kraftfahrzeugsteuer im zuletzt vollständig abgeschlossenen Haushaltsjahr, und in welcher Höhe werden entsprechende Einnahmen für das laufende Haushaltsjahr erwartet? An…
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Fragen für die Fragestunde der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Juli 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6835 21. Wahlperiode 03.07.2026 Fragen für die Fragestunde der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 8. Juli 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 48, 49 Badum, Lisa …
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Wirtschaftliche Schäden und Folgekosten des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine (Antwort zu Drs. 21/6212)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6845 21. Wahlperiode 02.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6212 – Wirtschaftliche Schäden und Fo…
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Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen im Bundeshaushalt (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5178) (Antwort zu Drs. 21/6542)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6848 21. Wahlperiode 02.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6542 – Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen im B…
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Bilaterale Verträge und Projekte mit den Staaten in Zentralasien (Antwort zu Drs. 21/6211)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6826 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Lea Reisner, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6211 – Bilaterale Verträge und Proj…
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Dreizehnter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7250 21. Wahlperiode 01.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Dreizehnter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 1. Juli 2026 gem…
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Stand der Umsetzung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6771 21. Wahlperiode 29.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Böttger, Dietmar Bartsch, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Christian Görke, Dr. Gregor Gysi, Ina Latendorf, Caren Lay, Pascal Meiser, Stella Merendi…
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Kindergeldexporte, unionsrechtliche Fehlanreize und mangelnde nationale Steuerungsmöglichkeiten (Antwort zu Drs. 21/6487)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6786 21. Wahlperiode 29.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6487 – Kindergeldexporte, union…
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Deutschlandfonds - Zielsetzung, staatliche Risikoübernahme und Steuerung (Antwort zu Drs. 21/6507)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6787 21. Wahlperiode 29.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6507 – Deutschlandfonds…