1.910 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 28
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5874 21. Wahlperiode 11.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes A. Problem und Ziel Das Kindergeld zählt zu den wichtigsten und bekanntesten Leistungen für Familien in Deutsc…
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Pläne der Bundesregierung zur Reform der Umsatzsteuer auf Grundlage der ZEW-Studie von November 2025 (Antwort zu Drs. 21/5594)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5901 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5594 – Pläne d…
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Schriftliche Frage 128 von Edgar Naujok (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Teilnahme des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wi…
Frage 128 (Edgar Naujok, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Teilnahme des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger an der Hannover Messe 2026 (https:// bmds.bund.de/aktuelles/aktuelle-meldungen/detai l/mit-industrie…
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Schriftliche Frage 90 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Anforderungen an die Liquidierbarkeit des Fondsvermögens im Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) und die Erw…
Frage 90 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Anforderungen an die Liquidierbarkeit des Fondsvermögens im Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) und die Erweiterung der Asset-Klassen (z. B. in Form von Aktien) anzupassen, wie es Prof. Dr. Ali Arn…
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Schriftliche Frage 69 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie weit ist die Umsetzung der nach meiner Wahrnehmung im November 2025 angekündigten PPA-Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaf…
Frage 69 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie weit ist die Umsetzung der nach meiner Wahrnehmung im November 2025 angekündigten PPA-Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (vgl. www. b l o o m b e r g.com/news/articles/2025-09-11/germanyeyeingcred…
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Schriftliche Frage 23 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie haben sich das Gesamtfördervolumen der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (also die Summe der verschiedenen Zulagen und der…
Frage 23 (Sarah Vollath, Die Linke): Wie haben sich das Gesamtfördervolumen der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (also die Summe der verschiedenen Zulagen und der steuerlichen Förderung) sowie dessen Verhältnis zu den Eigenbeiträgen der geförderten Personen seit 201…
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Schriftliche Frage 21 von Iris Nieland (AfD): Welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den im Ergänzungsband der Bemerkungen 2025 des Bundesrechnungshofes dargestellten…
Frage 21 (Iris Nieland, AfD): Welche eigenen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den im Ergänzungsband der Bemerkungen 2025 des Bundesrechnungshofes dargestellten finanziellen Risiken im Zusammenhang mit Erstattungsverfahren bei der Kapitalertragsteuer vor, insbesondere zu…
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Schriftliche Frage 19 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Abwägungen haben das Bundesministerium der Finanzen zu seiner Entscheidung bewogen, kein regionales Ermittlungszentrum (regEZ) der Fi…
Frage 19 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Abwägungen haben das Bundesministerium der Finanzen zu seiner Entscheidung bewogen, kein regionales Ermittlungszentrum (regEZ) der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Rahmen der Reform „Zoll 2030“ in der Städteachse Erlan…
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Schriftliche Frage 18 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann rechnet die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss des „Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes“, und wie hoch sind die jährlichen Meh…
Frage 18 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann rechnet die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss des „Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes“, und wie hoch sind die jährlichen Mehreinnahmen, mit denen die Bundesregierung durch neue Instrumente zur Vermögensermittlung nach I…
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Schriftliche Frage 16 von Christian Görke (DIE LINKE): Gab es in dieser Legislaturperiode Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanze…
Frage 16 (Christian Görke, Die Linke): Gab es in dieser Legislaturperiode Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanzen zur sogenannten Wegzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuergesetzes, und wenn ja, wann und von wem …
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Schriftliche Frage 15 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche Gespräche zu einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen hat das Bundesministerium der Finanzen in den letzten zwei Monaten auf deu…
Frage 15 (Christian Görke, Die Linke): Welche Gespräche zu einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen hat das Bundesministerium der Finanzen in den letzten zwei Monaten auf deutscher und europäischer Ebene geführt (bitte für die letzten 14 Gespräche Teilnehmende und Datum nenn…
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Schriftliche Frage 8 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche Folgen wird nach Einschätzung der Bundesregierung die am 13. April 2026 erfolgte Verabschiedung des „Holocaust Expropriated Art Recov…
Frage 8 (David Schliesing, Die Linke): Welche Folgen wird nach Einschätzung der Bundesregierung die am 13. April 2026 erfolgte Verabschiedung des „Holocaust Expropriated Art Recovery Act“ (HEAR-Act), der NS-Enteignungen ausdrücklich als Verstoß gegen Völkerrecht erklärt und mit d…
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Schriftliche Frage 5 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Arbeitstreffen der Bund-Länder- Arbeitsgruppe zum Thema „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ gab es nach de…
Frage 5 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Arbeitstreffen der Bund-Länder- Arbeitsgruppe zum Thema „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ gab es nach dem 25. März 2026, und in welchem Rahmen wurden dort weitere Vorschläge zu Änderungen bei Leistu…
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Aktuelle Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu Schadensmeldungen aus Cum-Cum-Geschäften in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/5559)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5877 21. Wahlperiode 08.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sascha Müller, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5559 – Aktuelle …
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Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz und die Leerstellen bei der Bekämpfung organisierter Cum-Steuerkriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5831 21. Wahlperiode 07.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktü…
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Ein Jahr Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung - Aufbau, Struktur und inhaltliche Schwerpunkte (Antwort zu Drs. 21/5504)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5842 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Jeanne Dillschneider, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5504 – E…
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Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes 2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5863 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bu…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Erarbeitung und den Erlass der Rechtsverordnung zur Umsetzung des Standarddepotvertrags in öffentlicher Trägerschaft nach § 1 Absatz 1e des Altersvorsorgereformgesetzes (Bundestagsdrucksache 21/4088; bitte auch den Zeitpunkt d…
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Gold-Plating bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Steuerrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5772 21. Wahlperiode 06.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Iris Nieland, Torben Braga Christian Douglas, Hauke Finger, Reinhard Mixl, Rainer Groß, Kay Gottschalk, Christian Reck und der Fraktion der AfD Gold-Plating bei der Umsetzung unionsr…
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Grunderwerbsteuer und steuerliche Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Lebensgemeinschaften (Antwort zu Drs. 21/5474)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5776 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5474 – Grunderwerbsteuer un…