1.919 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 54
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1504, 21/1927)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2752 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1504, 21/1927 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-St…
-
Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1863, 21/2472, 21/2669 Nr. 27)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2754 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1863, 21/2472, 21/2669 Nr. 27 – Entwurf eines Gesetzes für einen …
-
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1865, 21/2467, 21/2669 Nr. 24)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2751 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1865, 21/2467, 21/2669 Nr. 24 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindestste…
-
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 21/1501, 21/2072, 21/2146 Nr. 1.11 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2782 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1501, 21/2072, 21/2146 Nr. 1.11 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtl…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (Bericht zu Drs. 21/1865, 21/2467, 21/2669 Nr. 24, 21/2751)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2792 21. Wahlperiode 12.11.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1865, 21/2467, 21/2669 Nr. 24, 21/2751 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassu…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Bericht zu Drs. 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15, 21/2793)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2794 21. Wahlperiode 12.11.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15, 21/2793 – Entwurf eines Gesetzes zur Änder…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2793 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15 – Entwurf eines Gesetzes zur Ände…
-
Wirtschaft 2045 - Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2723 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Ayse Asar, Felix Banaszak, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, Dr. Moritz Heuberger, Julian Joswig, Michael Kellner,…
-
Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2720 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Adam B…
-
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (Antwort zu Drs. 21/2405)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2688 21. Wahlperiode 10.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2405 – Cybersicherheit u…
-
Cybersicherheit und Stellenentwicklung im Bereich IT-Sicherheit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
(insgesamt 19 Einzelfragen)
-
Schriftliche Frage 134 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die geplanten Beitritte mehrerer Länder zur ZenDiS GmbH, die bereits seit 2022 ihr Interesse bekundet haben…
Frage 134 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die geplanten Beitritte mehrerer Länder zur ZenDiS GmbH, die bereits seit 2022 ihr Interesse bekundet haben, insbesondere vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung selbst angekündigten Prüf…
-
Schriftliche Frage 121 von Gerrit Huy (AfD): Welche jeweiligen Auftragsvolumen hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn größten, externen Beratungsgesellschaften im Auftrag des…
Frage 121 (Gerrit Huy, AfD): Welche jeweiligen Auftragsvolumen hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn größten, externen Beratungsgesellschaften im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) im Jahr 2024 (bitte die jeweiligen Beratungsgesellschaften m…
-
Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2666 21. Wahlperiode 07.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
-
Strategie der Bundesregierung zur Weltraumsicherheit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2007 21. Wahlperiode 07.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Jeanne Dillschneider, Sara Nanni, Ayse Asar, Claudia Müller, Niklas Wagener, Robin Wagener, Julian Joswig, Dr. Sebastian Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE G…
-
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2673 21. Wahlperiode 07.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) A. Problem und Ziel Nur Beschäftigung und Produktivitä…
-
Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2672 21. Wahlperiode 07.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes A. Problem und Ziel Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode ist als…
-
Strukturen und möglicher Reformbedarf beim Finanzkraftausgleich (Antwort zu Drs. 21/2386)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2678 21. Wahlperiode 07.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Zimmer, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2386 – Strukturen und möglicher …
-
Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
[Bundesrat Drucksache 640/25 07.11.25 In - Fz - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2023/977 üb…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
[Bundesrat Drucksache 637/25 07.11.25 Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement…