1.919 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 86
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Protokoll der 1055. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1055 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1055. Sitzung Berlin, Freitag, den 13. Juni 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 153 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . …
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gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Beitritt Bulgariens zum Euroraum
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/530 21. Wahlperiode 13.06.2025 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Beitritt Bulgariens zum E…
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Geplante Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/471 21. Wahlperiode 12.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Sascha Müller, Katharina Beck, Matthias Gastel, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geplante Senkung der Umsatzsteue…
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Finanzielle Anreize für Ausweitung der Erwerbsarbeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/474 21. Wahlperiode 12.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Sylvia Rietenberg, Dr. Sandra Detzer, Ulle Schauws, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDN…
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Berichte über Steuervermeidung von Tesla (Antwort zu Drs. 21/291)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/475 21. Wahlperiode 12.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/291 – Berichte über Steuervermeid…
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Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 - Einzelplan 20 -
[Drucksache 21/470Deutscher Bundestag 21. Wahlperiode 12.06.2025 Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes – Einzelplan 20 –* Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 Seite 1 Inhal tsverzeichnis Informationen zur Rechnung über den Haushalt des Einzelplan…
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Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen (Antwort zu Drs. 21/278)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/464 21. Wahlperiode 11.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Hauke Finger, Tobias Matthias Peterka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/278 – Politische Neutralität s…
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Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern - Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/224)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/468 21. Wahlperiode 11.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agniezka Brugger, Dr. Julia Verlinden, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der…
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Repräsentationslücke Ostdeutscher
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/438 21. Wahlperiode 10.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Sören Pellmann, Dr. Dietmar Bartsch, Lorenz Gösta Beutin, Janina Böttger, Clara Bünger, Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Christian Görke, Dr. Gregor Gysi, Caren Lay, Bo…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen bzw. dessen zuständigen Bundesministers (Antwort zu Drs. 21/265)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/449 21. Wahlperiode 10.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Kay Gottschalk, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/265 – Rechtliche Verfahre…
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Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten seit dem Jahr 2000 - Stand: 31. Dezember 2024 (Antwort zu Drs. 21/76)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/451 21. Wahlperiode 10.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/76 – Schuldenerlasse der Bundesrepubl…
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Finanzierung von Integrationskursen (Antwort zu Drs. 21/152)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/456 21. Wahlperiode 10.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Jan Köstering, Tamara Mazzi und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/152 – Finanzierung von Integrationskursen V o r …
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums der Finanzen bzw. dessen zuständigen Bundesministers
(insgesamt 11 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 9 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Überlegungen verfolgt die Bundesregierung, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierten „steuerliche[…
Frage 9 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Überlegungen verfolgt die Bundesregierung, um die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierten „steuerliche[n] Anreize“ für Gewerkschaftsmitglieder (vgl.: www.koalitionsvertrag2025.de/sites/ www.koali…
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Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/226)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/300 21. Wahlperiode 06.06.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr…
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Wettbewerbsfähiger Strom für die energieintensive Industrie
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/420 21. Wahlperiode 06.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Andreas Audretsch, Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Max Lucks und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wettbewerbsfähige…
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Verwendung der Altmittel aus dem Restrukturierungsfonds - Rechtliche Rahmenbedingungen und Umsetzung eines Mittelstandsfonds gemäß Koalitionsvertrag
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/422 21. Wahlperiode 06.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verwendung der Altmittel aus dem Re…
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Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/433 21. Wahlperiode 06.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024 Schreiben des Bundesministeriums der…
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Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2024
[Bundesrat Drucksache 242/25 06.06.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2024 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2024; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz…
- Vorläufige Haushaltsführung 2025 Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0902 Titel 882 01 - Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - bis zur Höhe von 172,924 Mio. Euro