Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 - Einzelplan 20 -

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 - Einzelplan 20 - [Drucksache 21/470Deutscher Bundestag 21. Wahlperiode 12.06.2025 Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes – Einzelplan 20 –* Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 Seite 1 Inhal tsverzeichnis Informationen zur Rechnung über den Haushalt des Einzelplans 20 (Bundesrechnungshof) für das Haushaltsjahr 2024 Überblick über den Einzelplan 20....................................................... 3 2 Kapitel 2011 – Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben...................................................................................... 4 3 Kapitel 2012 – Bundesrechnungshof .................................................. 6 4 Übertragbare Ausgaben....................................................................... 8 5 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Vorgriffe ........................ 9 6 Haushaltswirtschaftliche Sperren nach §§ 36 und 41 BHO ................ 7 Globale Minderausgabe....................................................................... 10 8 Deckung von Personalmehrausgaben.................................................. 10 10 Rechnung über den Haushalt des Einzelplans 20 für das Haushaltsjahr 2024 ....................................................................................... 11 Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Ursprungsdatei ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. * Zugeleitet mit Schreiben des Präsidenten des Bundesrechnungshofes vom 4. Juni 2024 g emäß § 1 01 der Bundeshaushaltsordnung mit der Bitte, die Rechnung zu prüfen und die Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Entlastung herbeizuführen. 1 Überblick über den Einzelplan 20 Das Haushaltsbudget des Bundesrechnungshofes betrug im Haushaltsjahr 2024 191,8 Mio. Euro. Nach der Rechnung über den Haushalt des Einzelplans 20 lagen die Gesamtausgaben mit 193,2 Mio. Euro um 1,4 Mio. Euro über dem Soll. Damit beträgt die Ausgabenquote 100,7 %. Einnahmen erzielte der Bundesrechnungshof in Höhe von 0,5 Mio. Euro; 0,1 Mio. Euro mehr als erwartet. Einen Überblick über die Ausgaben, Einnahmen und Verpflichtungsermächtigungen des Einzelplans 20 gibt die Tabelle 1: Tabelle 1 Überblick über den Einzelplan 20 Bundesrechnungshof Soll Ist Abweichung 2024 2024 Ist ./. Soll in Tsd. Euro Ausgaben 191.810 193.233 +1.423 darunter: • Personalausgaben 97.838 99.641 +1.803 • Versorgungsausgaben 51.945 55.052 +3.107 • Informationstechnik 23.325 23.640 +315 • Liegenschaften 14.100 10.542 -3.558 • Übrige Ausgaben 4.602 4.358 -244 Einnahmen 382 521 +139 Verpflichtungsermächtigungen 6.380 1.422 -4.948 Quelle: Haushaltsrechnung 2024; Rundungsdifferenzen sind möglich. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/470– 3 – 2 Kapitel 2011 – Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Im Kapitel 2011 überstiegen die Ist-Ausgaben der Hauptgruppe 4 und 6 die Haushaltsermächtigung. Dagegen lagen die Ist-Ausgaben in der Hauptgruppe 5 unterhalb des Soll-Ansatzes. Der Ausschöpfungsgrad der im Kapitel 2011 geleisteten Ausgaben beträgt insgesamt 103,6 %: Tabelle 2 Überblick über das Kapitel 2011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Bezeichnung Einnahmen Ausgaben Hgr. 0-3 Hgr. 4 Hgr. 5 Hgr. 6 Hgr. 7 Hgr. 8 Hgr. 9 Summe in Tsd. Euro Soll 2024 - 56.148 422 10.792 - - - 67.362 Ist 2024 86 58.682 240 10.839 - - 39 69.799 Differenz (Ist ./. Soll) 86 2.534 -182 47 - - 39 2.437 Quelle: Haushaltsrechnung 2024; Rundungsdifferenzen sind möglich. Im Kapitel 2011 ergaben sich im Haushaltsjahr 2024 wesentliche Ist/Soll-Abweichungen bei den folgenden Titeln:1 Titel 432 57 Versorgungsbezüge (+1.500.693,50 Euro) Als gesetzlich geregelte Leistungen sind die Versorgungsbezüge nicht beeinflussbar. Sie entwickelten sich aufgrund der aktuellen Versorgungsanpassungen unter Berücksichtigung der erwarteten Zugänge und einer pauschalen Sterbequote kontinuierlich fort. Auch stiegen sie als Folge der Besoldungs- und Versorgungsanpassung 20232. Mit dem Kabinettbeschluss zum Haushaltsentwurf 2024 und Finanzplan bis 2027 bestand die Vorgabe des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), hierfür eine zentrale 1 Aufgeführt sind Abweichungen ab 750 Tsd. Euro oder ab 20 %, dabei jedoch mindestens 250 Tsd. Euro. 2 Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) vom 22. Dezember 2023. Drucksache 21/470 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 4 – Vorsorge im Bundeshaushalt zu treffen. Demzufolge war dieser Finanzbedarf aus der Anmeldung für den Einzelplan des Bundesrechnungshofes herauszurechnen, um eine Doppelveranschlagung im Bundeshaushalt zu vermeiden. Die Mehrausgaben konnten teilweise innerhalb der Titelgruppe 57 aufgefangen werden. Daneben war die Inanspruchnahme von unechten Personalverstärkungsmitteln durch Einsparung an anderen Stellen im Einzelplan 20 notwendig.3 Titel 632 57 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten (+1.126.117,12 Euro) Wechseln Beamtinnen und Beamte von einem Dienstherrn zu einem Dienstherrn einer anderen Gebietskörperschaft, teilen sich die betroffenen Gebietskörperschaften die Versorgungslasten. Grundlage hierfür ist der Versorgungslastenteilungs- Staatsvertrag4, der am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist. Dieser sieht u. a. vor, dass der Bund als abgebender Dienstherr den aufnehmenden Ländern oder Kommunen mit dem Wechsel eine Abfindung zahlt. Die Höhe der zu leistenden Abfindungsbeträge ist nur bedingt planbar. Sie ist das Produkt aus den Bezügen und den Dienstzeiten der jeweiligen Beamtinnen und Beamten sowie einem am Lebensalter ausgerichteten Bemessungssatz. Der Wechsel von lebens- und dienstälteren Beamten zu anderen Gebietskörperschaften führte hier zu höheren Abfindungszahlungen. Die Mehrausgaben konnten unter Inanspruchnahme von unechten Personalverstärkungsmitteln durch Einsparung an anderer Stelle im Einzelplan 20 geleistet werden. Titel 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds (-1.079.599,20 Euro) Versorgungsfondspflichtig ist der Bundesrechnungshof für alle seine Beamtinnen und Beamte, die nach dem 31. Dezember 2006 neu in ein Beamtenverhältnis beim Bund berufen wurden bzw. werden. Im Jahr 2024 war hierfür ein geringerer Finanzbedarf erforderlich als geplant. Die Zuweisungsbeträge hängen von nicht beeinflussbaren Parametern ab, wie zum Beispiel dem Durchschnittsalter der neu eingestellten Beschäftigten und, ob diese der Versorgungsfondspflicht unterliegen. 3 Ziffer 5.13.1 des BMF Schreibens zur Haushaltsführung 2024 vom 07.02.2024 i. V. m. dem Haushaltsvermerk Nr. 3 bei Kapitel 6002 Tgr. 01. 4 Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) vom 5. September 2010. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/470– 5 – 3 Kapitel 2012 - Bundesrechnungshof Im Kapitel 2012 lagen die Ist-Ausgaben der Hauptgruppe 4 über dem Soll-Ansatz. Dagegen blieben die Ist-Ausgaben in den Hauptgruppen 5, 6 und 8 hinter der jeweiligen Haushaltsermächtigung zurück. Der Ausschöpfungsgrad für die im Kapitel 2012 geleisteten Ausgaben liegt insgesamt bei 99,2 %: Tabelle 3 Überblick über das Kapitel 2012 Bundesrechnungshof Bezeichnung Einnahmen Ausgaben Hgr. 0-3 Hgr. 4 Hgr. 5 Hgr. 6 Hgr. 7 Hgr. 8 Hgr. 9 Summe in Tsd. Euro Soll 2024 382 82.843 30.544 22 - 11.039 - 124.448 Ist 2024 435 85.172 30.538 21 - 7.673 30 123.434 Differenz (Ist ./. Soll) 53 2.329 -6 -1 - -3.366 30 -1.014 Quelle: Haushaltsrechnung 2024; Rundungsdifferenzen sind möglich. Im Haushaltsjahr 2024 ergaben sich im Kapitel 2012 wesentliche Ist/Soll-Abweichungen bei den folgenden Titeln: Titel 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten (+2.318.983,50 Euro) Der größte Anteil der geleisteten Personalausgaben entfällt auf die Dienstbezüge der Beamtinnen und Beamten des Bundesrechnungshofes. Die Entwicklung bei den Ausgaben entspricht der bei den Versorgungsbezügen (vgl. Ziffer 2, Titel 432 57). Auch hier ergaben sich Mehrausgaben insbesondere als Folge der Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2023. Der zusätzliche Finanzbedarf konnte im Haushaltsvollzug über Ausgabereste aufgefangen werden. Drucksache 21/470 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 6 – Titel 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung (+1.056.161,75 Euro) Die Ausstattung des neuen Rechenzentrums beim ITZBund machte es notwendig, die Beschaffung weiterer IT-Komponenten (Speichernetzwerk und Switche) sowie die dazugehörige Softwarewartung zu beauftragen. Hieraus ergaben sich zusätzliche Ausgaben für den Geschäftsbedarf im Bereich der Informationstechnik. Die Mehrausgaben konnten im Haushaltsvollzug über Ausgabereste ausgeglichen werden. Titel 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume (-2.503.209,63 Euro) Für angemietete Dienstgebäude war insgesamt ein deutlich geringerer Mittelbedarf erforderlich als vorgesehen. Die aktuelle Preisentwicklung bei den Energiekosten führte zu einer spürbaren Entlastung bei den angemieteten Dienstgebäuden. Bei der Haushaltsaufstellung waren inflationsbedingt noch deutlich höhere Ausgaben für Energie und Lohnkosten im technischen Gebäudemanagement kalkuliert worden. Diese Entwicklung trat so – vorbehaltlich eventueller Nachforderungen durch die BImA – nicht ein. Daher wurden für die Bewirtschaftung der Gebäude deutlich weniger Ausgaben benötigt. Titel 518 01 Mieten und Pachten (+2.437.041,72 Euro) Im Bereich der Informationstechnik waren Mehrausgaben für Mieten und Pachten zu leisten. Die Hersteller von Softwareprodukten sind mehrheitlich dazu übergegangen, die Lizenzbedingungen kurzfristig zu ändern. Anstelle von Kauflizenzen bieten sie nun ausschließlich Lizenzen zur zeitlich befristeten Nutzung als Mietlizenzen an, die zudem auch die Softwarewartung beinhalten. Die hierfür erforderlichen Mittel waren ursprünglich als IT-Geschäftsbedarf und IT-Investition veranschlagt worden. Der zusätzliche Finanzbedarf konnte im Haushaltsvollzug über Ausgabereste aufgefangen werden. Titel 518 02 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement (-1.138.825,29 Euro) Die mehrjährigen Anstrengungen zur Flächenreduzierung wirkten sich hier monetär aus. Dazu zählte u. a. die vorzeitige Beendigung des Mietvertrages für die Adenauerallee 90 zu Ende Oktober 2024. Des Weiteren bestätigte sich, wie auch bei den Ausgaben Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/470– 7 – für die Bewirtschaftung (vgl. Titel 517 01), die zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung eingeplante inflationsbedingte Entwicklung bei den Mietpreisen nicht. Im Ergebnis fielen die Mietausgaben im Vergleich zum Sollansatz niedriger aus. Titel 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik (-3.338.733,26 Euro) Im Bereich der Informationstechnik fielen die Ausgaben für die Investitionen geringer aus. Neben den nicht benötigten Haushaltsmitteln aufgrund der geänderten Lizenzbedingungen (vgl. Titel 518 01) kam hinzu, dass bestellte Hard- und Softwareprodukte teilweise nicht mehr bis zum Ende des Haushaltsjahres geliefert werden konnten. Entsprechende Ausgaben werden im Haushaltsjahr 2025 geleistet. 4 Übertragbare Ausgaben Mit der Rechnung über den Haushalt des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 wurden die übertragbaren Ausgaben in Höhe von 18,2 Mio. Euro festgestellt: Tabelle 4 Übertragbare Ausgaben Beträge in Tsd. Euro Summe Soll 2024 191.810 + Reste aus flexibilisierten Ansätzen 2023 20.697 = verfügbares Soll 212.507 - Ist 2024 -193.233 = Differenz (Ist ./. Soll) 19.275 - nicht übertragbare Ausgaben -1.158 + Verstärkung aus Mehreinnahmen +86 = Gesamtbetrag übertragbare Ausgaben 18.203 → davon übertragbare flexibilisierte Ausgaben 2024 18.203 → davon nach 2025 übertragbare Mittel (ohne flexibilisierte Ausgaben) - Drucksache 21/470 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 8 – Tabelle 5 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben Bezeichnung Übertragbare flexibilisierte Ausgaben Hgr. 4 Hgr. 5 Hgr. 6 Hgr. 7 Hgr. 8 Hgr. 9 Summe in Tsd. Euro Kapitel 2011 100 677 1.517 - - - 2.294 Kapitel 2012 1.241 10.905 8 - 3.754 - 15.909 Einzelplan 20 1.341 11.583 1.525 - 3.7514 - 18.203 Quelle: Haushaltsrechnung 2024; Rundungsdifferenzen sind möglich. Tabelle 6 Nicht übertragbare Ausgaben Bezeichnung Übertragbare flexibilisierte Ausgaben Hgr. 4 Hgr. 5 Hgr. 6 Hgr. 7 Hgr. 8 Hgr. 9 Summe in Tsd. Euro Kapitel 2011 - 19 - - - - 19 Kapitel 2012 - 1.139 - - - - 1.139 Einzelplan 20 - 1.158 - - - - 1.158 Quelle: Haushaltsrechnung 2024; Rundungsdifferenzen sind möglich. 5 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Vorgriffe Ein unvorhergesehener und unabweisbarer Ausgabebedarf, der eine überplanmäßige oder außerplanmäßige Bewilligung einschließlich Vorgriffe erforderlich gemacht hätte, bestand nicht. Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/470– 9 – 6 Haushaltswirtschaftliche Sperren nach §§ 36 und 41 BHO Die Leistung von Ausgaben war zu keinem Zeitpunkt von der Einwilligung des Parlamentes oder des BMF abhängig. 7 Globale Minderausgaben Für den Haushalt des Einzelplans 20 war eine globale Minderausgabe nicht ausgewiesen. 8 Deckung von Personalmehrausgaben Personalmehrausgaben für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten wurden im Kapitel 2011 Titelgruppe 57 in Höhe von insgesamt 3,0 Mio. Euro durch die Inanspruchnahme unechter Personalverstärkungsmittel gegen Einsparungen an anderen Stellen im Einzelplan 20 geleistet. Das BMF erteilte hierzu seine Einwilligung. Drucksache 21/470 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 10 – Rechnung über den Haushalt des Einzelplans 20 Bundesrechnungshof für das Haushaltsjahr 2024 Inhalt Kapitel Bezeichnung Seite Vorwort zum Einzelplan............................................................................................................................... 2 Überblick zum Einzelplan............................................................................................................................ 3 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan............................................................................................ 5 2011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben.................................................................. 6 2012 Bundesrechnungshof.................................................................................................................................. 12 - 1 - Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/470– 11 – Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Der Bundesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (Artikel 114 Absatz 2 Grundgesetz). Die Prüfungstätigkeit umfasst neben dem gesamten Bundeshaushalt auch die Sondervermögen und Betriebe des Bundes, die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, wenn sie Bundeszuschüsse erhalten oder der Bund eine Garantiehaftung übernommen hat. Gegenstand der Prüfung sind die Ausführung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans, die Buchführung und Rechnungslegung (Haushaltsführung) sowie die gesamte finanzwirtschaftliche Betätigung des Bundes (Wirtschaftsführung). Der Bundesrechnungshof ist bei der Wahl seiner Prüfungsthemen und bei der Gestaltung seiner Prüfungen unabhängig. Er wählt seine Prüfungen so aus, dass die Ergebnisse einen Überblick über die seinen Prüfungsbefugnissen unterliegenden Bereiche ermöglichen, prüfungsfreie Räume vermieden werden und Erkenntnisse erwarten lassen, die für das Parlament und die Regierung von Bedeutung sein können. Er kann Prüfungen nach eigenem Ermessen auf Stichproben beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen. Prüfungsmaßstäbe sind die Wirtschaftlichkeit und die Ordnungsmäßigkeit. Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit untersucht der Bundesrechnungshof, ob das günstigste Verhältnis zwischen dem verfolgten Zweck und den eingesetzten personellen und materiellen Ressourcen angestrebt und erreicht wurde. Bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit achtet er darauf, ob die geprüften Stellen bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung die geltenden Vorschriften sowie anderweitige Vorgaben und den Haushaltsplan eingehalten haben. Im Zuge seiner Prüfungen führt der Bundesrechnungshof Erhebungen in den Ressorts und in der Bundesverwaltung durch. Er kann aber ebenso bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung erheben, zum Beispiel auch wenn der Bund den Ländern zweckgebundene Finanzierungsmittel zur Erfüllung von Länderaufgaben zuweist. Er prüft außerdem das Handeln des Bundes bei privatrechtlichen Unternehmen, an denen er beteiligt ist, beispielsweise die Deutsche Bahn AG. Der Bundesrechnungshof fasst das Ergebnis seiner Prüfungen in Prüfungsmitteilungen oder Berichten zusammen, die er grundsätzlich an die geprüften Stellen adressiert. Über seine wichtigsten Prüfungsergebnisse berichtet er jährlich dem Deutschen Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung in den „Bemerkungen“. Sie sind eine wesentliche Grundlage für die Entlastung der Bundesregierung, über die das Parlament entscheidet. Daneben berät der Bundesrechnungshof das Parlament und die Bundesregierung zu grundsätzlichen Fragen sowie zu finanziell bedeutsamen Einzelmaßnahmen. Die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofes zielt darauf ab, die Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Handelns der Verwaltung zu sichern, ihre Leistungsfähigkeit zu verbessern und Fehlentwicklungen zu vermeiden. Der Bundesrechnungshof unterstützt das Parlament bei der Ausübung des Budgetrechts. Seine Tätigkeit soll dazu beitragen, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat einen möglichst umfassenden Überblick über die Haushaltswirtschaft des Bundes zu vermitteln, Ursachen und Folgen bedeutsamer Mängel aufzuzeigen sowie Vorschläge zu ihrer Beseitigung zu machen. Der Präsident des Bundesrechnungshofes ist traditionell zugleich Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV). Aufgabe des BWV ist es, durch Vorschläge, Gutachten oder Stellungnahmen auf eine effiziente Organisation der Bundesverwaltung und eine wirtschaftliche Erfüllung der Aufgaben des Bundes hinzuwirken. Er berät die Regierung und das Parlament insbesondere über die Auswirkungen von Rechtsvorschriften auf die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns. Der BWV ist daher bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften des Bundes von den Ressorts frühzeitig zu beteiligen. - 2 - 20 Vorwort zum Einzelplan Drucksache 21/470 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 12 – Ü b e r b l i c k z u m E i n z e l p l a n Soll 2024 € Ist 2024 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen ................................................................. 8.000,00 62.452,69 54.452,69 Übrige Einnahmen ......................................................................... 374.000,00 458.445,49 84.445,49 Gesamteinnahmen ....................................................................... 382.000,00 520.898,18 138.898,18 A u s g a b e n Personalausgaben ........................................................................ 138.991.000,00 143.853.914,64 4.862.914,64 Sächliche Verwaltungsausgaben .................................................. 30.966.000,00 30.777.784,07 -188.215,93 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) ....................... 10.814.000,00 10.859.400,92 45.400,92 Ausgaben für Investitionen ............................................................ 11.039.000,00 7.673.195,29 -3.365.804,71 Besondere Finanzierungsausgaben .............................................. 0,00 68.657,03 68.657,03 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben ............................................ 0,00 0,00 Rest aus 2023/übertragbare Mittel (20.697.484,00) (18.203.085,12) Summen (20.697.484,00) (18.203.085,12) -2.494.398,88 2023 2024 Hauptgruppe 4 ....................... 4.223.354,70 € 1.341.223,93 € Hauptgruppe 5 ....................... 14.441.490,53 € 11.582.701,51 € Hauptgruppe 6 ....................... 1.644.773,98 € 1.525.490,18 € Hauptgruppe 8 ....................... 387.864,79 € 3.753.669,50 € zusammen ............................. 20.697.484,00 € 18.203.085,12 € Gesamtausgaben ......................................................................... 191.810.000,00 193.232.951,95 davon flexibilisiert ........................................................................ 132.014.000,00 131.418.805,19 davon nicht flexibilisiert ................................................................ 59.796.000,00 61.814.146,76 Rest aus 2023/übertragbare Mittel (20.697.484,00) (18.203.085,12) Summen (212.507.484,00) (211.436.037,07) -1.071.446,93 Verpflichtungen (Einzelplan) für das Jahr Verpflichtungsermächtigung (VE) 2024 in 2024 eingegangene Verpflichtungen aus früheren Jahren T€ sonstige Veränderungen T€ Gesamtstand Sp. 8-10 T€ Soll VE T€ üpl/apl T€ sonstige T€ Summe T€ zu Lasten VE T€ sonstige T€ Summe T€ 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 2025................... 1.834 - - 1.834 721 - 721 6.412 - 7.133 2026................... 2.315 - - 2.315 721 - 721 6.425 - 7.146 2027................... 2.241 - - 2.241 - - - 6.450 - 6.450 2028................... - - - - - - - 6.476 - 6.476 2029................... - - - - - - - 6.502 - 6.502 2030................... - - - - - - - 6.531 - 6.531 2031................... - - - - - - - 6.559 - 6.559 2032................... - - - - - - - 6.589 - 6.589 2033................... - - - - - - - 6.620 - 6.620 2034................... - - - - - - - 6.652 - 6.652 zusammen.......... 6.390 - - 6.390 1.442 - 1.442 65.216 - 66.658 vermögenswirksame Beträge: Vermögensabgänge............................................................. 1.500,00 € - 3 - Überblick zum Einzelplan 20 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/470– 13 – Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht für den Einzelplan 20 in 2024 - Beträge in T€ B e z e i c h n u n g Einnahmen A u s g a b e n HGR 0-3 HRG 4 HRG 5 HRG 6 HRG 7 HRG 8 HRG 9 Summe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Soll 2024........................................................... 382 138.991 30.966 10.814 - 11.039 - 191.810 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023............. - 4.223 14.441 1.645 - 388 - 20.697 verfügbares Soll.............................................. 382 143.214 45.407 12.459 - 11.427 - 212.507 Ist 2024............................................................. 521 143.854 30.778 10.859 - 7.673 69 193.233 Differenz (Ist ./. Soll)........................................ 139 640 -14.630 -1.599 - -3.754 69 -19.275 Im Einzelnen: Deckung aus anderen HGR und Kapiteln (ohne üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor)..................................................................... - 86 - - - - 69 155 Deckung aus anderen HGR und Kapiteln für üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor.. - 1.895 - - - - - 1.895 Einsparung für andere HGR und Kapitel (ohne üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor). 86 - 69 - - - - 69 Einsparung für andere HGR und Kapitel für üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor.. - - 1.821 74 - - - 1.895 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 2024...... - 1.341 11.583 1.525 - 3.754 - 18.203 - 4 - 20 Überblick zum Einzelplan Drucksache 21/470 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 14 – Haushaltsvermerk - Ausgaben 1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 20 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 2011 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 2011 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle"). Allgemeine Erläuterungen: Flexibilisierung: Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel einzeln aufgelistet. - 5 - Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 20 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/470– 15 – Vorbemerkung Im Kapitel 2011 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesrechnungshofes zentral veranschlagt. Einen Schwerpunkt bildet der Bereich Versorgung: In der Titelgruppe 57 sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten veranschlagt, deren Versorgungsanspruch auf dem Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrücklage und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in gesonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert. Ü b e r b l i c k z u m K a p i t e l Soll 2024 € Ist 2024 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 E i n n a h m e n Übrige Einnahmen .......................................................................... 0,00 85.964,33 85.964,33 Gesamteinnahmen ....................................................................... 0,00 85.964,33 85.964,33 A u s g a b e n Personalausgaben ......................................................................... 56.148.000,00 58.682.179,39 2.534.179,39 Sächliche Verwaltungsausgaben ................................................... 422.000,00 239.700,32 -182.299,68 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) ........................ 10.792.000,00 10.838.517,92 46.517,92 Besondere Finanzierungsausgaben ............................................... 0,00 38.580,00 38.580,00 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben ............................................ 0,00 0,00 Rest aus 2023/übertragbare Mittel (2.804.553,93) (2.294.471,32) Summen (2.804.553,93) (2.294.471,32) -510.082,61 2023 2024 Hauptgruppe 4 ....................... 653.276,47 € 99.880,95 € Hauptgruppe 5 ....................... 513.736,77 € 677.450,48 € Hauptgruppe 6 ....................... 1.637.540,69 € 1.517.139,89 € zusammen ............................. 2.804.553,93 € 2.294.471,32 € Gesamtausgaben ......................................................................... 67.362.000,00 69.798.977,63 davon flexibilisiert ........................................................................ 15.334.000,00 14.644.082,61 davon nicht flexibilisiert ................................................................ 52.028.000,00 55.154.895,02 Rest aus 2023/übertragbare Mittel (2.804.553,93) (2.294.471,32) Summen (70.166.553,93) (72.093.448,95) 1.926.895,02 Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht für das Kapitel 2011 in 2024 - Beträge in T€ B e z e i c h n u n g Einnahmen A u s g a b e n HGR 0-3 HRG 4 HRG 5 HRG 6 HRG 7 HRG 8 HRG 9 Summe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Soll 2024........................................................... - 56.148 422 10.792 - - - 67.362 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023............. - 653 514 1.638 - - - 2.805 verfügbares Soll.............................................. - 56.801 936 12.430 - - - 70.167 Ist 2024............................................................. 86 58.682 240 10.839 - - 39 69.799 Differenz (Ist ./. Soll)........................................ 86 1.881 -696 -1.591 - - 39 -368 Im Einzelnen: Deckung aus anderen HGR und Kapiteln (ohne üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor)..................................................................... - 86 - - - - 39 125 Deckung aus anderen HGR und Kapiteln für üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor.. - 1.895 - - - - - 1.895 Einsparung für andere HGR und Kapitel (ohne üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor). 86 - - - - - - - Einsparung für andere HGR und Kapitel für üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor.. - - - 74 - - - 74 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 2024...... - 100 677 1.517 - - - 2.294 - 6 - 2011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Drucksache 21/470 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 16 – Z u s a t z a n g a b e n z u m K a p i t e l Soll 2024 € Ist 2024 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 Ausgabereste aus flexibilisierten Haushaltsansätzen im Kapitel 2011 ....................... 0,00 0,00 Rest aus 2023/übertragbare Mittel (2.804.553,93) (2.294.471,32) Summen (2.804.553,93) (2.294.471,32) -510.082,61 Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2011.......... 2.804.553,93 € Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 für Tit. 441 01 ......................................................................... 514.293,37 € für Tit. 443 01 ......................................................................... 118.690,03 € für Tit. 452 02 ......................................................................... 20.293,07 € für Tit. 526 01 ......................................................................... 71.438,79 € für Tit. 526 02 ......................................................................... 404.862,41 € für Tit. 527 03 ......................................................................... 14.864,02 € für Tit. 545 01 ......................................................................... 22.571,55 € für Tit. 634 03 ......................................................................... 1.637.540,69 € zusammen.............................................................................. 2.804.553,93 € Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024 von Tit. 443 01 ....................................................................... 99.880,95 € von Tit. 526 01 ....................................................................... 56.348,82 € von Tit. 526 02 ....................................................................... 574.862,41 € von Tit. 527 03 ....................................................................... 20.154,09 € von Tit. 545 01 ....................................................................... 26.085,16 € von Tit. 634 03 ....................................................................... 1.517.139,89 € zusammen.............................................................................. 2.294.471,32 € - 7 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2011 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/470– 17 – Titel und Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2024 € Ist 2024 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 5 Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09-011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen .......................................................................................................... 0,00 0,00 0,00 Haushaltsvermerk Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09. 381 03-890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 ........................................................................................................... 0,00 0,00 0,00 381 07-890 Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben ......................................................................................... 0,00 0,00 0,00 Haushaltsvermerk Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 20. Titelgruppe 57 Tgr.57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (0,00) (85.964,33) (85.964,33) 119 57-018 Vermischte Einnahmen ................................................................................ 0,00 0,00 0,00 232 57-018 Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes .................................... 0,00 85.964,33 85.964,33 Erläuterungen Verstärkung für Tit. 432 57 ..................................................................... 85.964,33 € zusammen ............................................................................. 85.964,33 € Haushaltsvermerk Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57. Ausgaben Haushaltsvermerk Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Ausgenommen ist Tgr. 57. Sächliche Verwaltungsausgaben 529 01-011 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen ..................................................................................................... 11.000,00 3.969,26 -7.030,74 Haushaltsvermerk Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teilansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF. 542 01-013 Öffentlichkeitsarbeit ..................................................................................... 72.000,00 60.444,77 -11.555,23 Haushaltsvermerk Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. 547 09-011 Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden ................................................... 0,00 0,00 0,00 Haushaltsvermerk Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 09. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03-890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 ........................................................................................................... 0,00 0,00 0,00 981 07-890 Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben .............................................................................................. 0,00 38.580,00 38.580,00 Solländerung (38.580,00) Erläuterungen haushaltstechnische Verrechnungen bei Kap. 2012 Tit. 525 01 .................................................. 38.580,00 € Sollzugang ............................................................................. 38.580,00 € Haushaltsvermerk Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 20. - 8 - 2011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Drucksache 21/470 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 18 – Titel und Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2024 € Ist 2024 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 5 Titelgruppe 57 Tgr.57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (51.945.000,00) (55.051.900,99) (3.106.900,99) Haushaltsvermerk 1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 57. 432 57-018 Versorgungsbezüge ..................................................................................... 41.724.000,00 43.224.693,50 1.500.693,50 Solländerung (1.500.693,50) Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk Nr. 3 bei Kap. 6002 Tgr. 01 bei Tit. 634 03 .................................................................... 73.882,88 € bei Kap. 2012 Tit. 517 01 .................................................. 463.450,36 € bei Kap. 2012 Tit. 527 01 .................................................. 820.936,66 € Verstärkung durch Mehreinnahme bei Tit. 232 57 .................................................................... 85.964,33 € Deckung gemäß Haushaltsvermerk bei Tit. 434 57 .................................................................... 54.024,27 € bei Tit. 443 57 .................................................................... 2.435,00 € Sollzugang ............................................................................. 1.500.693,50 € 434 57-018 Zuführung an die Versorgungsrücklage ....................................................... 1.948.000,00 1.893.975,73 -54.024,27 Solländerung (-54.024,27) Erläuterungen Einsparung für Tit. 432 57 ..................................................................... 54.024,27 € Sollabgang ............................................................................. 54.024,27 € 443 57-018 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften ....................................................... 5.000,00 2.565,00 -2.435,00 Solländerung (-2.435,00) Erläuterungen Einsparung für Tit. 432 57 ..................................................................... 2.435,00 € Sollabgang ............................................................................. 2.435,00 € 446 57-018 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften .................................................. 6.948.000,00 7.484.549,64 536.549,64 Solländerung (536.549,64) Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk Nr. 3 bei Kap. 6002 Tgr. 01 bei Kap. 2012 Tit. 517 01 .................................................. 536.549,64 € Sollzugang ............................................................................. 536.549,64 € 632 57-018 Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten ........................................ 1.320.000,00 2.446.117,12 1.126.117,12 Solländerung (1.126.117,12) Erläuterungen Deckung gemäß Haushaltsvermerk Nr. 3 bei Kap. 6002 Tgr. 01 bei Tit. 634 03 .................................................................... 1.126.117,12 € Sollzugang ............................................................................. 1.126.117,12 € Flexibilisierte Ausgaben 424 01-011 F Zuführung an die Versorgungsrücklage ....................................................... 1.730.000,00 1.803.181,94 73.181,94 Solländerung (73.181,94) Erläuterungen Deckung flexibilisierter Ausgaben gemäß § 5 Abs. 2 HG innerhalb desselben Ausgabenbereichs bei Tit. 443 01 .................................................................... 73.181,94 € Sollzugang ............................................................................. 73.181,94 € 441 01-840 F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften .................................................. 3.561.000,00 4.120.386,87 559.386,87 Solländerung (559.386,87) - 9 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2011 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/470– 19 – Titel und Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2024 € Ist 2024 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 5 Noch zu Titel 441 01 Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2011 ........ 514.293,37 € Deckung flexibilisierter Ausgaben gemäß § 5 Abs. 2 HG innerhalb desselben Ausgabenbereichs bei Tit. 443 01 .................................................................... 24.642,34 € bei Tit. 452 02 .................................................................... 20.451,16 € Sollzugang ............................................................................. 559.386,87 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (514.293,37) 443 01-840 F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten/-kräften ....................................................... 227.000,00 147.984,80 -79.015,20 Solländerung (20.865,75) (-99.880,95) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2011 ........ 118.690,03 € Sollzugang ............................................................................. 118.690,03 € Einsparung für Tit. 424 01 ..................................................................... 73.181,94 € für Tit. 441 01 ..................................................................... 24.642,34 € Sollabgang ............................................................................. 97.824,28 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (118.690,03) (99.880,95) 452 02-223 F Unfallversicherung Bund und Bahn ............................................................. 5.000,00 4.841,91 -158,09 Solländerung (-158,09) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2011 ........ 20.293,07 € Sollzugang ............................................................................. 20.293,07 € Einsparung für Tit. 441 01 ..................................................................... 20.451,16 € Sollabgang ............................................................................. 20.451,16 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (20.293,07) 526 01-011 F Gerichts- und ähnliche Kosten .................................................................... 100.000,00 115.089,97 15.089,97 Solländerung (71.438,79) (-56.348,82) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2011 ........ 71.438,79 € Sollzugang ............................................................................. 71.438,79 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (71.438,79) (56.348,82) 526 02-011 F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen ...................................................................................... 170.000,00 0,00 -170.000,00 Solländerung (404.862,41) (-574.862,41) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2011 ........ 404.862,41 € Sollzugang ............................................................................. 404.862,41 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (404.862,41) (574.862,41) 527 03-011 F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen .................................................................................................... 29.000,00 23.709,93 -5.290,07 Solländerung (14.864,02) (-20.154,09) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2011 ........ 14.864,02 € Sollzugang ............................................................................. 14.864,02 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (14.864,02) (20.154,09) 545 01-011 F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen ................................. 40.000,00 36.486,39 -3.513,61 Solländerung (22.571,55) (-26.085,16) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2011 ........ 22.571,55 € Sollzugang ............................................................................. 22.571,55 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (22.571,55) (26.085,16) 634 03-011 F Zuweisungen an den Versorgungsfonds ..................................................... 9.472.000,00 8.392.400,80 -1.079.599,20 Solländerung (437.540,69) (-1.517.139,89) - 10 - 2011 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Drucksache 21/470 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 20 – Titel und Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2024 € Ist 2024 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 5 Noch zu Titel 634 03 Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2011 ........ 1.637.540,69 € Sollzugang ............................................................................. 1.637.540,69 € Einsparung für Tit. 432 57 ..................................................................... 73.882,88 € für Tit. 632 57 ..................................................................... 1.126.117,12 € Sollabgang ............................................................................. 1.200.000,00 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (1.637.540,69) (1.517.139,89) - 11 - Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben 2011 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/470– 21 – Vorbemerkung Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der staatlichen Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen (§ 1 Satz 1 Bundesrechnungshofgesetz). Die Mitglieder des Bundesrechnungshofes besitzen richterliche Unabhängigkeit. Mitglieder sind - neben dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten - die Leiterinnen und Leiter der Prüfungsabteilungen und der Prüfungsgebiete. Der Bundesrechnungshof hat seinen Sitz in Bonn. Ein Teil der Mitglieder des Bundesrechnungshofes arbeitet auch in den Außenstellen Berlin/Potsdam. Er besteht aus neun Prüfungsabteilungen mit etwa 50 Prüfungsgebieten. Verwaltungsaufgaben werden von einer Präsidialabteilung wahrgenommen. Zusätzlich zu seinen nationalen Prüfungs- und Beratungsaufgaben nimmt der Bundesrechnungshof Aufgaben im internationalen Bereich wahr. Der Exekutivrat des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (World Food Programme) hat den Bundesrechnungshof mit Wirkung vom 1. Juli 2022 für sechs Jahre zum Externen Prüfer ernannt. Das Welternährungsprogramm zählt zu der weltweit größten humanitären Hilfsorganisation im System der Vereinten Nationen. Der Bundesrechnungshof prüft hier die Jahresabschlüsse und Fragestellungen im Bereich der Wirtschaftlichkeit. Die Übernahme derartiger Mandate ist mit zusätzlichen Ausgaben im Haushalt des Bundesrechnungshofes verbunden. Sie liegt jedoch im besonderen Interesse des Bundes. Deutschland ist in zahlreichen internationalen Organisationen vertreten und regelmäßig einer der größten Beitragszahler. Mit seinen Prüfungen trägt der Bundesrechnungshof zu einer wirtschaftlichen Verwendung der Mitgliedsbeiträge Deutschlands bei. Der Bundesrechnungshof hat einen Beschäftigten als Mitglied für das IPSAS Board der internationalen Vereinigung der Wirtschaftsprüfer benannt. Dieses erarbeitet internationale Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor (IPSAS). Ein Schwerpunkt der nationalen Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofes ist die "Erweiterte Einzel- und Gesamtrechnungsprüfung". Ziel dieser Prüfung ist es, ein umfassendes und differenziertes Prüfungsurteil über die Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zu erlangen. Hierzu hat der Bundesrechnungshof in der Belegprüfung ein mathematisch-statistisches Stichprobenverfahren entwickelt. Darüber hinaus prüft er risikoorientiert und standardisiert die wesentlichen IT-Verfahren zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes (IT-Systemprüfung). Der Bundesrechnungshof stärkt seine Prüfungs- und Beratungstätigkeit unter anderem mit einem Nachfrageverfahren. Dabei befragt er die geprüfte Stelle, inwieweit die Empfehlungen umgesetzt wurden und fordert gegebenenfalls entsprechende Nachweise. Die im Nachfrageverfahren gewonnenen Erkenntnisse können Anlass für eine Berichterstattung an das Parlament oder eine Kontrollprüfung geben. Mit den "Leitsätzen der externen Finanzkontrolle" wird das Beratungsspektrum des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) erweitert. Ziel der Leitsätze ist es, den Entscheidungsträgern in der Verwaltung grundsätzliche und querschnittliche Erkenntnisse aus der Prüfungstätigkeit des Bundesrechnungshofes und die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen zur Verfügung zu stellen. Die Leitsatzsammlung veröffentlicht der Bundesrechnungshof auf seiner Internetseite. Ü b e r b l i c k z u m K a p i t e l Soll 2024 € Ist 2024 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 E i n n a h m e n Verwaltungseinnahmen .................................................................. 8.000,00 62.452,69 54.452,69 Übrige Einnahmen .......................................................................... 374.000,00 372.481,16 -1.518,84 Gesamteinnahmen ....................................................................... 382.000,00 434.933,85 52.933,85 A u s g a b e n Personalausgaben ......................................................................... 82.843.000,00 85.171.735,25 2.328.735,25 Sächliche Verwaltungsausgaben ................................................... 30.544.000,00 30.538.083,75 -5.916,25 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) ........................ 22.000,00 20.883,00 -1.117,00 Ausgaben für Investitionen ............................................................. 11.039.000,00 7.673.195,29 -3.365.804,71 Besondere Finanzierungsausgaben ............................................... 0,00 30.077,03 30.077,03 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben ............................................ 0,00 0,00 Rest aus 2023/übertragbare Mittel (17.892.930,07) (15.908.613,80) Summen (17.892.930,07) (15.908.613,80) -1.984.316,27 2023 2024 Hauptgruppe 4 ....................... 3.570.078,23 € 1.241.342,98 € Hauptgruppe 5 ....................... 13.927.753,76 € 10.905.251,03 € Hauptgruppe 6 ....................... 7.233,29 € 8.350,29 € Hauptgruppe 8 ....................... 387.864,79 € 3.753.669,50 € zusammen ............................. 17.892.930,07 € 15.908.613,80 € Gesamtausgaben ......................................................................... 124.448.000,00 123.433.974,32 davon flexibilisiert ........................................................................ 116.680.000,00 116.774.722,58 davon nicht flexibilisiert ................................................................ 7.768.000,00 6.659.251,74 Rest aus 2023/übertragbare Mittel (17.892.930,07) (15.908.613,80) Summen (142.340.930,07) (139.342.588,12) -2.998.341,95 - 12 - 2012 Bundesrechnungshof Drucksache 21/470 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 22 – Verpflichtungen (Kapitel) für das Jahr Verpflichtungsermächtigung (VE) 2024 in 2024 eingegangene Verpflichtungen aus früheren Jahren T€ sonstige Veränderungen T€ Gesamtstand Sp. 8-10 T€ Soll VE T€ üpl/apl T€ sonstige T€ Summe T€ zu Lasten VE T€ sonstige T€ Summe T€ 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 2025................... 1.834 - - 1.834 721 - 721 6.412 - 7.133 2026................... 2.315 - - 2.315 721 - 721 6.425 - 7.146 2027................... 2.241 - - 2.241 - - - 6.450 - 6.450 2028................... - - - - - - - 6.476 - 6.476 2029................... - - - - - - - 6.502 - 6.502 2030................... - - - - - - - 6.531 - 6.531 2031................... - - - - - - - 6.559 - 6.559 2032................... - - - - - - - 6.589 - 6.589 2033................... - - - - - - - 6.620 - 6.620 2034................... - - - - - - - 6.652 - 6.652 zusammen.......... 6.390 - - 6.390 1.442 - 1.442 65.216 - 66.658 vermögenswirksame Beträge: Vermögensabgänge............................................................. 1.500,00 € Nach Hauptgruppen (HGR) gegliederte Übersicht für das Kapitel 2012 in 2024 - Beträge in T€ B e z e i c h n u n g Einnahmen A u s g a b e n HGR 0-3 HRG 4 HRG 5 HRG 6 HRG 7 HRG 8 HRG 9 Summe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Soll 2024........................................................... 382 82.843 30.544 22 - 11.039 - 124.448 Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023............. - 3.570 13.928 7 - 388 - 17.893 verfügbares Soll.............................................. 382 86.413 44.472 29 - 11.427 - 142.341 Ist 2024............................................................. 435 85.172 30.538 21 - 7.673 30 123.434 Differenz (Ist ./. Soll)........................................ 53 -1.241 -13.934 -8 - -3.754 30 -18.907 Im Einzelnen: Deckung aus anderen HGR und Kapiteln (ohne üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor)..................................................................... - - - - - - 30 30 Einsparung für andere HGR und Kapitel (ohne üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor). - - 69 - - - - 69 Einsparung für andere HGR und Kapitel für üpl, apl und Verstärkungen im Personalsektor.. - - 1.821 - - - - 1.821 Übertragbare flexibilisierte Ausgaben 2024...... - 1.241 10.905 8 - 3.754 - 15.909 Z u s a t z a n g a b e n z u m K a p i t e l Soll 2024 € Ist 2024 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 Ausgabereste aus flexibilisierten Haushaltsansätzen im Kapitel 2012 ....................... 0,00 0,00 Rest aus 2023/übertragbare Mittel (17.892.930,07) (15.908.613,80) Summen (17.892.930,07) (15.908.613,80) -1.984.316,27 Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2012.......... 17.892.930,07 € Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 für Tit. 422 01 ......................................................................... 1.240.689,51 € für Tit. 422 03 ......................................................................... 95.457,83 € für Tit. 427 09 ......................................................................... 1.703,24 € für Tit. 428 01 ......................................................................... 2.173.096,02 € für Tit. 453 01 ......................................................................... 59.131,63 € für Tit. 511 01 ......................................................................... 1.991.249,99 € für Tit. 517 01 ......................................................................... 79.011,28 € für Tit. 518 01 ......................................................................... 615.843,93 € für Tit. 519 01 ......................................................................... 391.535,29 € für Tit. 525 01 ......................................................................... 556.000,77 € für Tit. 527 01 ......................................................................... 4.274.307,58 € für Tit. 532 01 ......................................................................... 5.764.005,07 € für Tit. 539 99 ......................................................................... 255.799,85 € für Tit. 686 09 ......................................................................... 602,00 € für Tit. 687 09 ......................................................................... 6.631,29 € für Tit. 812 02 ......................................................................... 387.864,79 € zusammen.............................................................................. 17.892.930,07 € Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2024 von Tit. 428 01 ....................................................................... 1.241.342,98 € von Tit. 511 01 ....................................................................... 935.088,24 € von Tit. 517 01 ....................................................................... 1.582.220,91 € von Tit. 518 01 ....................................................................... 455.036,13 € von Tit. 519 01 ....................................................................... 207.736,42 € - 13 - Bundesrechnungshof 2012 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/470– 23 – Z u s a t z a n g a b e n z u m K a p i t e l Soll 2024 € Ist 2024 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 von Tit. 525 01 ....................................................................... 107.097,10 € von Tit. 527 01 ....................................................................... 1.817.609,17 € von Tit. 532 01 ....................................................................... 5.621.290,06 € von Tit. 539 99 ....................................................................... 179.173,00 € von Tit. 686 09 ....................................................................... 1.242,00 € von Tit. 687 09 ....................................................................... 7.108,29 € von Tit. 812 01 ....................................................................... 86.921,86 € von Tit. 812 02 ....................................................................... 3.666.747,64 € zusammen.............................................................................. 15.908.613,80 € - 14 - 2012 Bundesrechnungshof Drucksache 21/470 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 24 – Titel und Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2024 € Ist 2024 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 5 Einnahmen Verwaltungseinnahmen 119 99-011 Vermischte Einnahmen ................................................................................ 0,00 54.810,07 54.810,07 124 01-011 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung ............................. 8.000,00 7.642,62 -357,38 Übrige Einnahmen 286 02-011 Erstattungen aus internationalen Prüfungsmandaten und dgl. .................... 374.000,00 372.481,16 -1.518,84 381 03-890 Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7 ........................................................................................................... 0,00 0,00 0,00 Ausgaben Haushaltsvermerk Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG. Sächliche Verwaltungsausgaben 518 02-011 Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement .................................................................................... 7.768.000,00 6.629.174,71 -1.138.825,29 Verpflichtungen für das Jahr Verpflichtungsermächtigung (VE) 2024 in 2024 eingegangene Verpflichtungen aus früheren Jahren T€ sonstige Veränderungen T€ Gesamtstand Sp. 8-10 T€ Soll VE T€ üpl/apl T€ sonstige T€ Summe T€ zu Lasten VE T€ sonstige T€ Summe T€ 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 2025........ - - - - - - - 6.412 - 6.412 2026........ - - - - - - - 6.425 - 6.425 2027........ - - - - - - - 6.450 - 6.450 2028........ - - - - - - - 6.476 - 6.476 2029........ - - - - - - - 6.502 - 6.502 2030........ - - - - - - - 6.531 - 6.531 2031........ - - - - - - - 6.559 - 6.559 2032........ - - - - - - - 6.589 - 6.589 2033........ - - - - - - - 6.620 - 6.620 2034........ - - - - - - - 6.652 - 6.652 zusammen - - - - - - - 65.216 - 65.216 Haushaltsvermerk Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Besondere Finanzierungsausgaben 981 03-890 Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7 ........................................................................................................... 0,00 30.077,03 30.077,03 Solländerung (30.077,03) Erläuterungen haushaltstechnische Verrechnungen bei Tit. 532 01 .................................................................... 30.077,03 € Sollzugang ............................................................................. 30.077,03 € Flexibilisierte Ausgaben 422 01-011 F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten ................................................................................................................ 76.631.000,00 78.949.983,50 2.318.983,50 Solländerung (2.318.983,50) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2012 ........ 1.240.689,51 € Deckung flexibilisierter Ausgaben gemäß § 5 Abs. 2 HG innerhalb desselben Ausgabenbereichs bei Tit. 422 03 .................................................................... 173.983,92 € bei Tit. 428 01 .................................................................... 904.310,07 € Sollzugang ............................................................................. 2.318.983,50 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (1.240.689,51) vermögenswirksame Beträge: Vermögensabgang............................................................... 1.500,00 € 422 03-011 F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ..................... 126.000,00 47.416,18 -78.583,82 Solländerung (-78.583,82) - 15 - Bundesrechnungshof 2012 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/470– 25 – Titel und Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2024 € Ist 2024 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 5 Noch zu Titel 422 03 Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2012 ........ 95.457,83 € Sollzugang ............................................................................. 95.457,83 € Einsparung für Tit. 422 01 ..................................................................... 173.983,92 € für Tit. 427 09 ..................................................................... 57,73 € Sollabgang ............................................................................. 174.041,65 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (95.457,83) 427 09-011 F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige ............................................................... 40.000,00 41.760,97 1.760,97 Solländerung (1.760,97) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2012 ........ 1.703,24 € Deckung flexibilisierter Ausgaben gemäß § 5 Abs. 2 HG innerhalb desselben Ausgabenbereichs bei Tit. 422 03 .................................................................... 57,73 € Sollzugang ............................................................................. 1.760,97 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (1.703,24) 428 01-011 F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer .................................... 5.671.000,00 5.639.321,00 -31.679,00 Solländerung (1.209.663,98) (-1.241.342,98) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2012 ........ 2.173.096,02 € Sollzugang ............................................................................. 2.173.096,02 € Einsparung für Tit. 422 01 ..................................................................... 904.310,07 € für Tit. 453 01 ..................................................................... 59.121,97 € Sollabgang ............................................................................. 963.432,04 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (2.173.096,02) (1.241.342,98) 453 01-011 F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 375.000,00 493.253,60 118.253,60 Solländerung (118.253,60) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2012 ........ 59.131,63 € Deckung flexibilisierter Ausgaben gemäß § 5 Abs. 2 HG innerhalb desselben Ausgabenbereichs bei Tit. 428 01 .................................................................... 59.121,97 € Sollzugang ............................................................................. 118.253,60 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (59.131,63) 511 01-011 F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung ....................................................................................................... 3.502.000,00 4.558.161,75 1.056.161,75 Solländerung (1.991.249,99) (-935.088,24) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2012 ........ 1.991.249,99 € Sollzugang ............................................................................. 1.991.249,99 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (1.991.249,99) (935.088,24) 517 01-011 F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume ........................... 6.232.000,00 3.728.790,37 -2.503.209,63 Solländerung (-920.988,72) (-1.582.220,91) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2012 ........ 79.011,28 € Sollzugang ............................................................................. 79.011,28 € Einsparung für Kap. 2011 Tit. 432 57 ................................................... 463.450,36 € für Kap. 2011 Tit. 446 57 ................................................... 536.549,64 € Sollabgang ............................................................................. 1.000.000,00 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (79.011,28) (1.582.220,91) 518 01-011 F Mieten und Pachten ..................................................................................... 477.000,00 2.914.041,72 2.437.041,72 Solländerung (2.892.077,85) (-455.036,13) - 16 - 2012 Bundesrechnungshof Drucksache 21/470 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 26 – Titel und Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2024 € Ist 2024 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 5 Noch zu Titel 518 01 Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2012 ........ 615.843,93 € Deckung flexibilisierter Ausgaben gemäß § 5 Abs. 2 HG innerhalb desselben Ausgabenbereichs bei Tit. 519 01 .................................................................... 100.000,00 € bei Tit. 525 01 .................................................................... 556.000,77 € bei Tit. 527 01 .................................................................... 1.620.233,15 € Sollzugang ............................................................................. 2.892.077,85 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (615.843,93) (455.036,13) 519 01-011 F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen ............................... 100.000,00 183.798,87 83.798,87 Solländerung (291.535,29) (-207.736,42) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2012 ........ 391.535,29 € Sollzugang ............................................................................. 391.535,29 € Einsparung für Tit. 518 01 ..................................................................... 100.000,00 € Sollabgang ............................................................................. 100.000,00 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (391.535,29) (207.736,42) 525 01-011 F Aus- und Fortbildung ................................................................................... 700.000,00 554.322,90 -145.677,10 Solländerung (-38.580,00) (-107.097,10) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2012 ........ 556.000,77 € Sollzugang ............................................................................. 556.000,77 € Einsparung für Kap. 2011 Tit. 981 07 ................................................... 38.580,00 € für Tit. 518 01 ..................................................................... 556.000,77 € Sollabgang ............................................................................. 594.580,77 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (556.000,77) (107.097,10) 527 01-011 F Dienstreisen ................................................................................................. 2.200.000,00 2.215.528,60 15.528,60 Solländerung (1.833.137,77) (-1.817.609,17) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2012 ........ 4.274.307,58 € Sollzugang ............................................................................. 4.274.307,58 € Einsparung für Kap. 2011 Tit. 432 57 ................................................... 820.936,66 € für Tit. 518 01 ..................................................................... 1.620.233,15 € Sollabgang ............................................................................. 2.441.169,81 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (4.274.307,58) (1.817.609,17) 532 01-011 F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik .................. 9.319.000,00 9.431.637,98 112.637,98 Solländerung (5.733.928,04) (-5.621.290,06) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2012 ........ 5.764.005,07 € Sollzugang ............................................................................. 5.764.005,07 € Einsparung für Tit. 981 03 ..................................................................... 30.077,03 € Sollabgang ............................................................................. 30.077,03 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (5.764.005,07) (5.621.290,06) 539 99-011 F Vermischte Verwaltungsausgaben .............................................................. 246.000,00 322.626,85 76.626,85 Solländerung (255.799,85) (-179.173,00) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2012 ........ 255.799,85 € Sollzugang ............................................................................. 255.799,85 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (255.799,85) (179.173,00) 686 09-011 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs .................................................................................... 2.000,00 1.360,00 -640,00 Solländerung (602,00) (-1.242,00) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2012 ........ 602,00 € Sollzugang ............................................................................. 602,00 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (602,00) (1.242,00) - 17 - Bundesrechnungshof 2012 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Drucksache 21/470– 27 – Titel und Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2024 € Ist 2024 € Abweichung Ist ./. Soll € 1 2 3 4 5 687 09-011 F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland geringeren Umfangs ............................................................................ 20.000,00 19.523,00 -477,00 Solländerung (6.631,29) (-7.108,29) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2012 ........ 6.631,29 € Sollzugang ............................................................................. 6.631,29 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (6.631,29) (7.108,29) 811 01-011 F Erwerb von Fahrzeugen .............................................................................. 0,00 4.828,99 4.828,99 Solländerung (4.828,99) Erläuterungen Deckung flexibilisierter Ausgaben gemäß § 5 Abs. 2 HG innerhalb desselben Ausgabenbereichs bei Tit. 812 02 .................................................................... 4.828,99 € Sollzugang ............................................................................. 4.828,99 € 812 01-011 F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) ..................................................................... 100.000,00 68.099,56 -31.900,44 Solländerung (55.021,42) (-86.921,86) Erläuterungen Deckung flexibilisierter Ausgaben gemäß § 5 Abs. 2 HG innerhalb desselben Ausgabenbereichs bei Tit. 812 02 .................................................................... 55.021,42 € Sollzugang ............................................................................. 55.021,42 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (86.921,86) 812 02-011 F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik ............................ 10.939.000,00 7.600.266,74 -3.338.733,26 Solländerung (328.014,38) (-3.666.747,64) Erläuterungen Rest aus flexibilisierten Ansätzen 2023 aus Kap. 2012 ........ 387.864,79 € Sollzugang ............................................................................. 387.864,79 € Einsparung für Tit. 811 01 ..................................................................... 4.828,99 € für Tit. 812 01 ..................................................................... 55.021,42 € Sollabgang ............................................................................. 59.850,41 € flex. Reste aus Vorjahr / übt. flex. Mittel (387.864,79) (3.666.747,64) Verpflichtungen für das Jahr Verpflichtungsermächtigung (VE) 2024 in 2024 eingegangene Verpflichtungen aus früheren Jahren T€ sonstige Veränderungen T€ Gesamtstand Sp. 8-10 T€ Soll VE T€ üpl/apl T€ sonstige T€ Summe T€ zu Lasten VE T€ sonstige T€ Summe T€ 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 2025........ 1.834 - - 1.834 721 - 721 - - 721 2026........ 2.315 - - 2.315 721 - 721 - - 721 2027........ 2.241 - - 2.241 - - - - - - zusammen 6.390 - - 6.390 1.442 - 1.442 - - 1.442 - 18 - 2012 Bundesrechnungshof Drucksache 21/470 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode– 28 – Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]