1.691 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 10
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Bundesrat Drucksache 453/26 14.08.26 BRFuss In - Fz - R - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts A. Problem und Ziel Der Gesetzentwurf soll das Nachrichtendienstrecht umfassend reformieren und nachhaltig fortentwickeln. …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Bundesrat Drucksache 439/26 14.08.26 BRFuss DS - In - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen …
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Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität
Bundesrat Drucksache 446/26 14.08.26 BRFuss Fz - In - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität A. Problem und Ziel Die Zollverwaltung, Teil der Bundesfinanzve…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 466/26 14.08.26 BRFuss Vk - Fz - In - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Straßenverkehr sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorsch…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)
Bundesrat Drucksache 463/26 14.08.26 BRFuss V - AIS - In Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG) A. Problem und Ziel Die Bundesrepublik Deutschland steht vor vielschichtigen sicherheitspolitischen Herausf…
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Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
Bundesrat Drucksache 469/26 14.08.26 BRFuss Wi - Fz - R - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) A. Problem und Ziel Die Regierungsparteien CDU, CSU und S…
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Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
Bundesrat Drucksache 451/26 14.08.26 Fz Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 Bundesrepublik Deutschland Berlin, 14. August 2026 Der Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter H…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag) A. Problem und Ziel Mit dem am 29. April 2024…
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Deutsch-afghanische Beziehungen seit Machtübernahme der Taliban
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7575 21. Wahlperiode 13.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Maren Kaminski, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Lea R…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7557 21. Wahlperiode 12.08.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes – Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als Verbrechen …
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Auswirkungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Bezug auf die Asylpraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge - Sichere Herkunftsstaaten, beschleunigte Verfahren, Asylverfahrensberatung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2008 21. Wahlperiode 12.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vo…
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Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems in den Jahren 2024 und 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7580 21. Wahlperiode 12.08.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisati…
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Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
Bundesrat Drucksache 431/26 12.08.26 In Verordnung des Bundesministeriums des Innern Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts- Übergangsverordnung A. Problem und Ziel Der Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und der seit-dem anhalte…
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Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV)
Bundesrat Drucksache 432/26 12.08.26 In - Vk - Wi Verordnung des Bundesministeriums des Innern Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) A. Problem und Ziel Nach Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 hat jeder Mitgliedstaat ein nationales Sic…
- Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV)
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Wehrhafte Demokratie im Föderalismus - Vorkehrungen des Bundes zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern (Antwort zu Drs. 21/7398)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7568 21. Wahlperiode 11.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Till Steffen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7398 – Wehrh…
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Kritik der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit an der Einschränkung der Meinungsfreiheit und an Parteiverbotsbestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland (Antwort zu Drs. 21/7325)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7528 21. Wahlperiode 10.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ronald Gläser, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7325 – Kritik der UN-Sonderb…
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Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären und Parlamentarischen Staatssekretären an Sportveranstaltungen im In- und Ausland (Antwort zu Drs. 21/7368)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7529 21. Wahlperiode 10.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7368 – Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung, Staatssekretären und Parlamentaris…
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Schriftliche Frage 114 von Sebastian Maack (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Haltung dazu gebildet, dass es für Frauen, die Schutz vor Gewalt suchen, 7.800 Plätze in rund 400 Frauenhä…
Frage 114 (Sebastian Maack, AfD): Hat sich die Bundesregierung eine Haltung dazu gebildet, dass es für Frauen, die Schutz vor Gewalt suchen, 7.800 Plätze in rund 400 Frauenhäusern gibt (www.frauenhauskoordinierung.de/publi kationen/detail/frauenhaus-statistik-2024), während für M…
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Schriftliche Frage 43 von David Schliesing (DIE LINKE): Welche Gründe führten dazu, dass das Bundesministerium des Innern nach mir vorliegenden Informationen überraschend 5 Mio. Euro an BAMF-Mitte…
Frage 43 (David Schliesing, Die Linke): Welche Gründe führten dazu, dass das Bundesministerium des Innern nach mir vorliegenden Informationen überraschend 5 Mio. Euro an BAMF-Mitteln für das erfolgreiche Fachkräftevorbereitungsprogramm des Goethe-Instituts, mit dem Menschen seit …