1.697 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 32
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Zum möglichen Einsatz der Software der Firma Palantir bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt (Antwort zu Drs. 21/4599)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4923 21. Wahlperiode 23.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4599 – Zum möglichen Einsatz der Soft…
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Schriftliche Frage 23 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern unterscheiden sich die durch die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintr…
Frage 23 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern unterscheiden sich die durch die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen geplanten verwaltungstechnischen Vorgänge (Abläufe, Arbeitsschritte, Abrufba…
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Schriftliche Frage 20 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele verbeamtete und angestellte Volljuristen sind derzeit als Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern (BMI) tätig, und auf welch…
Frage 20 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele verbeamtete und angestellte Volljuristen sind derzeit als Mitarbeiter des Bundesministeriums des Innern (BMI) tätig, und auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten des BMI für externe juristische Beratung und anwaltliche Vertr…
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Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4849 21. Wahlperiode 20.03.2026 Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…
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Zusammenhang zwischen Migration, Gewaltkriminalität und kommunaler Sicherheitsbelastung (Antwort zu Drs. 21/4362)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4909 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4362 – Zusammenhang zwisc…
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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren (Antwort zu Drs. 21/4008)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4911 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4008 – Ergänzende Informationen zur…
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Zurückweisungen an den Binnengrenzen im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/4215)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4922 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4215 – Zurückweisungen an den Binnen…
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Mögliche Auswirkungen der US-Terrorlistung der "Antifa Ost" auf das deutsche Finanzsystem und die staatliche Förderpraxis (Antwort zu Drs. 21/4251)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4968 21. Wahlperiode 20.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Torben Braga, Kay Gottschalk, Christian Douglas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4251 – Mögliche Auswirkungen der U…
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Nationale Wirtschaftsschutzstrategie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4920 21. Wahlperiode 20.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationale Wirtschaftsschutzstrategie Inhal tsverzeichnis Seite Zusammenfassung ........................................................................................ 2 1 Au…
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Entwicklung rechtsextremer Taten und rechtsextremen Personenpotenzials in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/4551)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4901 21. Wahlperiode 19.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4551 – E…
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Zusammenarbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit Geheimdiensten (Antwort zu Drs. 21/4188)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4902 21. Wahlperiode 19.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Violetta Bock, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4188 – Zusammenarbeit des Bundes…
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Anzahl und Kosten eingeflogener Ausländer - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/4588)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4904 21. Wahlperiode 19.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4588 – Anzahl und Kosten eingeflogener Ausländer – Stand: 31. Dezember 2025…
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Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Familiennachzug und Umgang der Bundesregierung mit einer parlamentarischen Anfrage hierzu (Antwort zu Drs. 21/4189)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4915 21. Wahlperiode 19.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4189 – Vorgaben des Europäische…
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Wie viele Muslime unter 40 Jahren, von denen nach der aktuellen Studie des vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, vom Bundesministerium des Innern und vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend geförderten Forschungsverbunds M…
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Sicherheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4777 21. Wahlperiode 18.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Lukas Benner, Schahina Gambir, Dr. Konstantin von Notz, Lamya Kaddor, Marlene Schönberger, Matthias Gastel, Karoline Otte, Sylvia Rietenberg und d…
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- Sammelübersicht 208 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 208 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 18. März 20…
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Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/4587)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4844 21. Wahlperiode 18.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4587 – Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund – S…
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Schutz von Polizeihunden, Schutz von Menschen (Antwort zu Drs. 21/4485)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4845 21. Wahlperiode 18.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Ferat Koçak, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4485 – Schutz von Polizeihunden, Sch…
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Institutionellen Rassismus bekämpfen - Handlungsempfehlungen der Studie "Institutionen und Rassismus" umsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4751 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antrag der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Nicole Gohlke, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Cem Ince,…
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Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen im Spannungsfeld mit der Einstufungspraxis in Geheimhaltungsgrade sowie dem praktischen Umgang mit amtlicher Kommunikation (Antwort zu Drs. 21/4435)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4814 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Rebecca Lenhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4435 – Recht…