1.697 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 38
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Zugangsbeschränkungen zu Integrationskursen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4222 21. Wahlperiode 23.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Maren Kaminski, Zada Salihović, Doris Achelwilm, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Desiree Becker, Mirze Edis, Mandy Eißing, Katrin Fey, Nico…
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Strafrechtliche Verfolgung von Wortfolgen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4225 21. Wahlperiode 23.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Clara Bünger, Luke Hoss, Marcel Bauer, Violetta Bock, Agnes Conrad, Vincenz Glaser, Ferat Koçak, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuh…
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Parlamentarische Transparenz bei geplanten Befugniserweiterungen des Bundesnachrichtendienstes (Antwort zu Drs. 21/4040)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4302 21. Wahlperiode 23.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4040 – Parlamentarische T…
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Abschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und Sicherheitsabkommens (Antwort zu Drs. 21/4092)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4306 21. Wahlperiode 23.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Köstering, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4092 – Abschluss eines deutsch-isra…
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Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin (Antwort zu Drs. 21/3803)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4308 21. Wahlperiode 23.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3803 – A…
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Fragen zum systematischen Suchen und Löschen von bereits bekannten Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Darknet (Antwort zu Drs. 21/4079)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4311 21. Wahlperiode 23.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4079 – Fragen zum systematische…
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Schriftliche Frage 18 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den vergangenen fünf Ja…
Frage 18 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in den vergangenen fünf Jahren angezeigt geworden (bitte nach sexuellem Missbrauch sowie nach Verbreitung, Erwerb, Besi…
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Schriftliche Frage 17 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügten Bewilligungseinschränkung…
Frage 17 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügten Bewilligungseinschränkung für Integrationskurse, die nach öffentlichen Warnungen der Integrationskursträger zu Kursabb…
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Schriftliche Frage 12 von Torben Braga (AfD): Welche rechtspolitischen Erwägungen liegen der gesetzlichen Regelung zugrunde, dass ein Elternnachzug nach § 36 Absatz 3 des Aufenthaltsgese…
Frage 12 (Torben Braga, AfD): Welche rechtspolitischen Erwägungen liegen der gesetzlichen Regelung zugrunde, dass ein Elternnachzug nach § 36 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes zu einem Ausländer mit befristetem Aufenthaltstitel möglich ist, während für einen vergleichbaren Familie…
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Fragen für die Fragestunde der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Februar 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4187 21. Wahlperiode 20.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Februar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Von der Urnenwahl zur Briefwahl - Wahlen im Fokus von Wahlbeobachtung, Wahlstatistik und Wahlprüfung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4210 21. Wahlperiode 20.02.2026 Große Anfrage der Abgeordneten Rainer Galla, Fabian Jacobi, Peter Bohnhof, Stephan Brandner, Heinrich Koch, René Springer, Dr. Rainer Rothfuß, Iris Nieland, Adam Balten, Peter Boehringer, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Raine…
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Zurückweisungen an den Binnengrenzen im Jahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4215 21. Wahlperiode 20.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Chr…
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Strategien der Bundesregierung zur Islamismusbekämpfung (Antwort zu Drs. 21/4028)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4296 21. Wahlperiode 20.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4028 – Strategien…
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Bewilligungseinschränkung des BAMF für Integrationskurse
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügten Bewilligungseinschränkung für Integrationskurse, die nach öffentlichen Warnungen der Integrationskursträger zu Kursabbrüchen s…
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Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Familiennachzug und Umgang der Bundesregierung mit einer parlamentarischen Anfrage hierzu
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4189 21. Wahlperiode 19.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schl…
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Ausweisungen in den Jahren 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/3949)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4261 21. Wahlperiode 19.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3949 – Ausweisungen in den Jah…
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Lagebild Organisierte Kriminalität - Clankriminalität, Cybercrime und Menschenhandel (Antwort zu Drs. 21/3675)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4234 21. Wahlperiode 18.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3675 – Lagebild Organisier…
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Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/3977)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4244 21. Wahlperiode 18.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Ferat Koçak, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3977 – Musikveranstaltungen der extremen…
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Unzureichende Erfassung und Analyse linksextremistischer Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche (Antwort zu Drs. 21/3922)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4246 21. Wahlperiode 18.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3922 – Unzureichende Erfassun…
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Einbürgerung und ihre Folgen für Familiennachzug und Migration (Antwort zu Drs. 21/3975)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4214 21. Wahlperiode 17.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3975 – Einbürgerung und i…