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Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern - Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidieren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3024 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Adam Balten, Carsten…
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Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2023
[Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium Bericht über die Durchführung des Artikel 10-Gesetzes sowie zu Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für das Jahr 2023 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Rechtliche Grundlagen ...........................................…
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Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2996 21. Wahlperiode 01.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2023…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2998 21. Wahlperiode 01.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fai…
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Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit und Antisemitismus nach dem 7. Oktober 2023
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3009 21. Wahlperiode 01.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Luigi Pantisano, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron…
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Evaluationskriterien und Erfolgskontrolle des Bundesprogramms Integration durch Sport (Antwort zu Drs. 21/2840)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3015 21. Wahlperiode 01.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Schieske, Jörn König, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD – Drucksache 21/2840 – Evaluationskriterien und Erfolgskontr…
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Schriftliche Frage 30 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung den Ansatz einer ressortübergreifenden Anti- Desinformationsstrategie, und wie gestaltet sich in diesem Zus…
Frage 30 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung den Ansatz einer ressortübergreifenden Anti- Desinformationsstrategie, und wie gestaltet sich in diesem Zusammenhang die genaue Stellenplanung für die Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer…
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Schriftliche Frage 19 von Peter Boehringer (AfD): Welche weiteren Inhalte hat das Bundesamt für Verfassungsschutz dem „Tagesspiegel“ in der
Frage 19 (Peter Boehringer, AfD): Welche weiteren Inhalte hat das Bundesamt für Verfassungsschutz dem „Tagesspiegel“ in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 26. November 2025: Einer Auskunftserteilung oder Veröffentlichung im Sinne der Frageste…
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Schriftliche Frage 18 von Peter Boehringer (AfD): Gilt die Einschätzung (aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 21/2817) „Edelm…
Frage 18 (Peter Boehringer, AfD): Gilt die Einschätzung (aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 21/2817) „Edelmetalle werden nicht nur in extremistischen Kreisen, sondern auch im demokratischen Spektrum sowie in Banke…
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Schriftliche Frage 17 von Peter Boehringer (AfD): Wie definiert das Bundesministerium des Innern für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV; im Sinne der Antwort der Bundesregierung auf me…
Frage 17 (Peter Boehringer, AfD): Wie definiert das Bundesministerium des Innern für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV; im Sinne der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 21/2817) „Medienschaffende“, und hat jeder Med…
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Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2980 21. Wahlperiode 28.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…
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Angriffe auf NS-Gedenkstätten - Erfassung, Schutz und Beurteilung der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/2811)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3002 21. Wahlperiode 28.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Dr. Irene Mihalic, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2811 – A…
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Internet-Domains des Bundes und deren Bedeutung zur Vermeidung von Desinformation und Betrug (Antwort zu Drs. 21/2439)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3003 21. Wahlperiode 28.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2439 – Internet-Domains des…
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Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
[Bundesrat Drucksache 691/25 28.11.25 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 40. Sitzung am 13. November 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung und des…
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Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 697/25 28.11.25 G Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 40. Sitzung am 13. November 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Aus…
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
[Bundesrat Drucksache 687/25 28.11.25 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 45. Sitzung am 28. November 2025 a…
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Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
[Bundesrat Drucksache 688/25 28.11.25 AIS Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 6. November 20…
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Kampf gegen Desinformation und ausländische Informationsmanipulation
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung den Ansatz einer ressortübergreifenden Anti-Desinformationsstrategie, und wie gestaltet sich in diesem Zusammenhang die genaue Stellenplanung für die Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsm…
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Definition von Medienschaffenden und Anspruchsvoraussetzungen für die Bewertung der jeweiligen Anfragen durch das BfV
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie definiert das Bundesministerium des Innern für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV; im Sinne der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 21/2817) "Medienschaffende", und hat jed…
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Einschätzung zur Einführung des Digitalen Euros und dessen Relevanz für extremistische Kreise
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gilt die Einschätzung (aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 15 und 16 auf Bundestagsdrucksache 21/2817) "Edelmetalle werden nicht nur in extremistischen Kreisen, sondern auch im demokratischen Spektrum sowie in…