1.701 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 59
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Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1058 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1058. Sitzung Berlin, Freitag, den 17. Oktober 2025 I n h a l t : Begrüßung einer Delegation von Ministerpräsidenten aus dem Königreich Belgien . . . . . . . 323 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 323 …
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Chancenkarte Deutschland (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/692) (Antwort zu Drs. 21/1963)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2262 21. Wahlperiode 16.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Tobias Matthias Peterka, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1963 – Chancenkar…
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Einsetzung einer Wahlrechtskommission zur Änderung des Bundestagswahlrechts
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2281 21. Wahlperiode 16.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, Stephan Brandner, Rainer Galla, Knuth Meyer- Soltau, Fabian Jacobi, Joachim Bloch, Hans-Jürgen Goßner und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Wahlrechtskommission z…
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Risiken für die IT-Sicherheit bei Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung ("Staatstrojanern") (Antwort zu Drs. 21/1697)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2289 21. Wahlperiode 16.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1697 – Risiken für die IT-Sich…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Sind der Bundesregierung Fälle von Bundesbeamten oder Angestellten des Bundes – einschließlich der Bundespolizei, aber nicht beschränkt auf diese – bekannt, gegen die aufgrund von Interaktionen in den sozialen Netzwerken (wie „Gefällt mir“-Angabe, Folgen eines Kontos, Weiterleitu…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2142)
Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich der Verursacher für die zuletzt vermehrt aufgetretenen gefährlichen Eingriffe in den Luftverkehr durch Drohnen, wie zuletzt am Flughafen München (www.merkur.de/lokales/erding/nach-drohnen-alarm-am-flughafen-muenchen-viele-…
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Die elektronische Patientenakte - Verhinderung unbefugter Datenweitergabe, differenzierte Zuteilung von Zugriffsrechten und barrierefreie Nutzung für die Patientinnen und Patienten (Antwort zu Drs. 21/1912)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2238 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stella Merendino, Anne-Mieke Bremer, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1912 – Die elektronische Pat…
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Starke Demokratie - Transparenz schaffen und parlamentarische Kontrolle stärken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2231 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Irene Mihalic, Linda Heitmann, Helge Limburg, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Starke Demokratie – Transparenz schaffen und parlamentarische Kontrolle …
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Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1900 21. Wahlperiode 15.10.2025 Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2024 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Allgemein…
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Verankerung, Struktur und Zuständigkeiten im Bereich bürgerschaftliches Engagement in der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/1962)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2259 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tina Winklmann, Nyke Slawik, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1962 – Verankerung, Strukt…
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Fragen zum Anschlag auf Nord Stream sowie zur Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1947)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2261 21. Wahlperiode 15.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, René Springer, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1947 – Fragen zum Anschlag auf Nord St…
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Überprüfungen zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens seit 2020 (Antwort zu Drs. 21/1869)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2201 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1869 – Überprüfungen zivilgesellsch…
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Straftatenentwicklung mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer seit 2015 (Antwort zu Drs. 21/1875)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2202 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1875 – Straftatenentwicklung …
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Aktuelle Entwicklung der Kosten für die frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung (Antwort zu Drs. 21/1723)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2203 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1723 – Aktuelle Entwicklung …
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Rückkehrbereitschaft syrischer Staatsbürger seit dem Sturz des Staatspräsidenten Baschar al-Assad (Antwort zu Drs. 21/1882)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2204 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1882 – Rückkehrbereitschaft syrischer Staatsbürger seit dem Sturz des Staatspräsidenten…
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Ausländische Straftäter in Südthüringen (Antwort zu Drs. 21/1944)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2205 21. Wahlperiode 14.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, Jörg Zirwes, Sascha Lensing, Erhard Brucker und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1944 – Ausländische Straftäter in Südthüringen …
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Kosten und Reformanstrengungen der Beihilfe für Beamtinnen und Beamte in Bund, Ländern und Kommunen (Antwort zu Drs. 21/1818)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2188 21. Wahlperiode 13.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Karoline Otte, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1818 – Kosten und Re…
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Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2150 21. Wahlperiode 13.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland. Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Digi…
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Schriftliche Frage 64 von Carina Schießl (AfD): Welche Anteile entfielen im jeweils letzten Berichtsjahr auf nichtdeutsche Tatverdächtige bei den im Bund registrierten Rauschgiftdelikten,…
Frage 64 (Carina Schießl, AfD): Welche Anteile entfielen im jeweils letzten Berichtsjahr auf nichtdeutsche Tatverdächtige bei den im Bund registrierten Rauschgiftdelikten, und welche fünf häufigsten Vornamen trugen deutsche Tatverdächtige in diesem Deliktsbereich, wobei verwandte…
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Schriftliche Frage 59 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele ausländische Staatsbürger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 eingebürgert und waren gleichzeitig als Bürgergeldemp…
Frage 59 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele ausländische Staatsbürger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 eingebürgert und waren gleichzeitig als Bürgergeldempfänger registriert (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln und die fünf häufigsten Herkunftsnation…