1.701 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 80
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Frage von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Liegen der Bundesregierung bereits erste Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Taskforce Islamismusprävention vor, und, falls ja, welche, und welcher inhaltliche Schwerpunkt ist für das kommende Semester vorgesehen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Der Bundes…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Wie viel Personal ist nach Kenntnis der Bundesregierung hauptamtlich mit dem Zivilschutz befasst, und wie viele Führungskräfte und Ausbilder haben die gemäß des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes vorgesehene Unterweisung durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Kata…
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Frage von Ferat Koçak (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)
Inwiefern hat die Bundesregierung bzw. ihre Vorgängerin den mit einer Mehrheit im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags beschlossenen Antrag auf Ausschussdrucksache 20(4)379 (vergleiche Bundestagsdrucksache 20/10093, Seite 9 f.) umgesetzt bzw. dies noch geplan…
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Auswirkung der verstärkten Grenzkontrollen und Zurückweisungen schutzsuchender Menschen auf Haushalt und Personal der Bundespolizei (Antwort zu Drs. 21/439)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/669 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Maik Brückner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/439 – Auswirkung der verstärkten Gr…
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Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/537 21. Wahlperiode 23.06.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes A. Problem und Ziel Grundlegende gesetzliche Änderungen sind zuletzt durch das Gesetz zur Modernisieru…
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Islamistischer Anschlag in Bielefeld: Informationen zum mutmaßlichen Täter (Antwort zu Drs. 21/421)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/624 21. Wahlperiode 23.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/421 – Islamistischer Anschl…
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Ausmaß und rechtliche Grundlage der Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen ab dem 7. Mai 2025 (Antwort zu Drs. 21/256)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/625 21. Wahlperiode 23.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/256 – Ausmaß und recht…
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Schriftliche Frage 15 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung den stark angestiegenen antisemitischen Vorfällen, Vergehen und Straftaten in Deuts…
Frage 15 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Mit welchen konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung den stark angestiegenen antisemitischen Vorfällen, Vergehen und Straftaten in Deutschland (vgl. Statista, 2025) begegnen, insbesondere im Hinblick auf die starken Steigerungen im Bereich…
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Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 25. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/513 21. Wahlperiode 20.06.2025 Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Bericht des Bundesrechnungshofs bezüglich Maskenbeschaffung durch das Bundesministerium für Gesundheit (Antwort zu Drs. 21/239)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/609 21. Wahlperiode 20.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/239 – Bericht des Bundesrechnu…
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Stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen (Antwort zu Drs. 21/189)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/612 21. Wahlperiode 20.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Christian Görke und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/189 – Stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen V o r b e m e r k…
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Mögliche parteipolitische Tätigkeit der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/504 21. Wahlperiode 17.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich und der Fraktion der AfD Mögliche parteipoli…
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Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen (Antwort zu Drs. 21/457)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/510 21. Wahlperiode 16.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Joachim Bloch, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/457 – Mitarbeiter und Mitglieder de…
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Schriftliche Frage 40 von Dr. Anna Rathert (AfD): Hat die Bundesregierung eine Bewertung der an der Universität Münster durchgeführten Studie zur Radikalisierungsanfälligkeit unter Muslimen…
Frage 40 (Dr. Anna Rathert, AfD): Hat die Bundesregierung eine Bewertung der an der Universität Münster durchgeführten Studie zur Radikalisierungsanfälligkeit unter Muslimen in Deutschland vorgenommen (vgl. www.welt.de/ politik/deutschland/article256194570/islam-studi e-mehr-als-…
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Aufnahmeprogramme Afghanistan (Antwort zu Drs. 21/294)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/492 21. Wahlperiode 13.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Deborah Düring, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/294 – Aufn…
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Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/515 21. Wahlperiode 12.06.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Vorbemerkung der Bunde…
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Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (Antwort zu Drs. 21/243)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/446 21. Wahlperiode 10.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/243 – Öffentlichkeits…
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Finanzierung von Integrationskursen (Antwort zu Drs. 21/152)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/456 21. Wahlperiode 10.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Jan Köstering, Tamara Mazzi und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/152 – Finanzierung von Integrationskursen V o r …
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Schriftliche Frage 78 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Bundesministerien, die in welchem Umfang Projektförderung im Forschungsbereich betreiben, machen dabei über eine entsprechende Klause…
Frage 78 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Bundesministerien, die in welchem Umfang Projektförderung im Forschungsbereich betreiben, machen dabei über eine entsprechende Klausel die Open-Access-Publikation von Forschungsergebnissen zur Förderbedingung? Antwort des Parlamentarische…
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Schriftliche Frage 31 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wieso hat die Bundesregierung „keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung“ über die Zusammenarbeit mit und Förderung von Personen und Gru…
Frage 31 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Wieso hat die Bundesregierung „keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung“ über die Zusammenarbeit mit und Förderung von Personen und Gruppierungen, die sich der „Antifa“ zurechnen, seitens der öffentlichen Hand (Antwort der Bundesregierung…