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Verordnung zur Anpassung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung, der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe
Bundesrat Drucksache 316/26 28.05.26 AV - U Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verordnung zur Anpassung der GAP-Direktzahlungen- Verordnung, der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP- Konditionalitäten-Verordnung an die Vorgaben der Verordnung …
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Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Bundesrat Drucksache 314/26 28.05.26 AIS Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz A. Problem und Ziel Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) vom 16. Juli 2021 wurde die Richtlini…
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Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 318/26 28.05.26 Vk - AIS - In - Wi Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Im Rahmen des Gesetzgebungsver…
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Wirtschaft 2045 - GreenTech als Wachstumstreiber nutzen, Technologiesouveränität stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4754)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6143 21. Wahlperiode 27.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 9…
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Kleine modulare Reaktoren ermöglichen - Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5324)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6137 21. Wahlperiode 27.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – …
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Robotikstandort Deutschland - Marktposition, Mittelstanddiffusion, Förderwirkung und Schutz kritischer Technologien (Antwort zu Drs. 21/4665)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6189 21. Wahlperiode 27.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4665 – Robotikstandort Deutsc…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6133 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschal…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6134 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6135 21. Wahlperiode 26.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes A. Problem und Ziel Das Düngegesetz (DüngG) regelt insbesondere die Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Anwe…
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Erhöhung der Tabaksteuer (Antwort zu Drs. 21/5853)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6150 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5853 – Erhöhung der Tabaksteuer V …
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Zustände in türkischen Flüchtlingslagern (Antwort zu Drs. 21/5677)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6155 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Achim Köhler, Johann Martel, Martin Sichert, Reinhard Mixl und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5677 – Zustände in türkischen Flüchtlingslager…
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Bilanz des Kraftstoffmaßnahmenpakets (Antwort zu Drs. 21/5916)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6169 21. Wahlperiode 26.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ines Schwerdtner, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5916 – Bilanz des Kraftstoffmaßna…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur für Weltraumdienste der Europäischen Union und zur Änderung Verordnung (EU) 2021/696
Bundesrat zu Drucksache 309/26 26.05.26 EU - K - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur für Weltraumdienste der Europäischen Union und zur Änderung Verordnung (EU) 2021/696 COM(20…
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Schriftliche Frage 93 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (W-VO) mit unzumutbarer Bürokratie und einem Konfl…
Frage 93 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung die Umsetzung der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (W-VO) mit unzumutbarer Bürokratie und einem Konflikt mit dem Eigentumsgrundrecht verbunden, und wenn nein, warum nicht? Antwort der Parlament…
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Schriftliche Frage 55 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ergebnisse und Erkenntnisse haben die unter Federführung der EU- Kommission durchgeführten Risikoanalysen zur Lieferkettenr…
Frage 55 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Ergebnisse und Erkenntnisse haben die unter Federführung der EU- Kommission durchgeführten Risikoanalysen zur Lieferkettenresilienz und zu kritischen Technologien im Rahmen der EU-Wirtschaftssicherheitsstrategi…
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Schriftliche Frage 53 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wann wurde in Anbetracht der Tatsache, dass die beihilferechtliche Genehmigung der EU- Kommission State Aid SA.102084 für das Erneuerbare- E…
Frage 53 (Jörg Cezanne, Die Linke): Wann wurde in Anbetracht der Tatsache, dass die beihilferechtliche Genehmigung der EU- Kommission State Aid SA.102084 für das Erneuerbare- Energien-Gesetz 2023 vom 21. Dezember 2022 (https://ec.europa.eu/competition/state_aid/cases 1/202302/SA_…
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Schriftliche Frage 17 von Iris Nieland (AfD): Welche konkreten Defizite bei der Transparenz der Verwendung von EU-Fördermitteln bestehen aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund…
Frage 17 (Iris Nieland, AfD): Welche konkreten Defizite bei der Transparenz der Verwendung von EU-Fördermitteln bestehen aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss vom 5. Dezember 2025 und der Feststellungen des Europäischen Rechn…
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Schriftliche Frage 16 von Reinhard Mixl (AfD): In welchem Umfang beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands die Höhe der deutschen Nettozahlungen an die Europäische Union, u…
Frage 16 (Reinhard Mixl, AfD): In welchem Umfang beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands die Höhe der deutschen Nettozahlungen an die Europäische Union, und welche Auswirkungen ergeben sich daraus aktuell? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohd…
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Schriftliche Frage 15 von Reinhard Mixl (AfD): Wie hoch waren die deutschen Nettozahlungen an den Haushalt der Europäischen Union im Jahr 2025, und welche Höhe erwartet die Bundesregierun…
Frage 15 (Reinhard Mixl, AfD): Wie hoch waren die deutschen Nettozahlungen an den Haushalt der Europäischen Union im Jahr 2025, und welche Höhe erwartet die Bundesregierung für das Jahr 2026? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 18. Mai 2026: Die EU-Komm…
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Schriftliche Frage 12 von Pierre Lamely (AfD): Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus der Verwendung von EU-Corona-Hilfen aus dem Programm „Next Generation EU“ durch die spanisc…
Frage 12 (Pierre Lamely, AfD): Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus der Verwendung von EU-Corona-Hilfen aus dem Programm „Next Generation EU“ durch die spanische Regierung, die laut Medienberichten (Quelle: https://apollo-news.net/voellig-normalervorgang-spanische-reg…