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zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen
Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, Karl Bär, Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, Chantal Kopf, Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Anton Hofreiter, Schahina Gambir, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik d…
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Rassismus als gesamtgesellschaftliche Herausforderung - Handlungsbedarf der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/4478)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4825 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Awet Tesfaiesus, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4478 – Rassismus als g…
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Strategie und Zielsetzungen der Bundesregierung zum geplanten Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum (Antwort zu Drs. 21/4429)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4839 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Chantal Kopf, Dr. Andrea Lübcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4429 – Strategie und Ziel…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2]
Bundesrat Drucksache 149/26 17.03.26 EU - DS - Fz - In - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichun…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ProtectEU - Agenda zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus
Bundesrat Drucksache 147/26 17.03.26 EU - FSFJ - Fz - In - K - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ProtectEU - Agenda zu…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2)
Bundesrat Drucksache 150/26 17.03.26 EU - DS - Fz - In - R - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für …
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Folgen des geplanten subventionierten Industriestrompreises für Wirtschaft und Mittelstand
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4704 21. Wahlperiode 16.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Christian Reck, Manfred Schiller, Dr. Michael Espendiller und der F…
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Schriftliche Frage 197 von Enrico Komning (AfD): Hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Pläne der Europäischen Union, mit der Batterieverordnung (EU) 2023/1542 die Regulierung bezüglich…
Frage 197 (Enrico Komning, AfD): Hat sich die Bundesregierung im Rahmen der Pläne der Europäischen Union, mit der Batterieverordnung (EU) 2023/1542 die Regulierung bezüglich der Bestimmungsmethodik des Treibhausgas- Fußabdrucks von Batterien bis 2028 verbindlich einzuführen, auf …
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Schriftliche Frage 196 von Enrico Komning (AfD): Welche Fortschritte gibt es im ressortinternen und -übergreifenden Willensbildungsprozess zur neuen EU-Batterieverordnung, insbesondere zu d…
Frage 196 (Enrico Komning, AfD): Welche Fortschritte gibt es im ressortinternen und -übergreifenden Willensbildungsprozess zur neuen EU-Batterieverordnung, insbesondere zu der für Deutschland wichtigen Frage, wie die Klimabilanz von Batterien zukünftig ermittelt werden soll (sieh…
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Schriftliche Frage 123 von Uwe Schulz (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den aktuellen Entwicklungen der deutschen Ausfuhren nach China und Einfuhren aus China vor…
Frage 123 (Uwe Schulz, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den aktuellen Entwicklungen der deutschen Ausfuhren nach China und Einfuhren aus China vor, und welche behördlichen Monitoring- und Prüfverfahren nutzt die Bundesregierung, um eine mögliche Handelsumle…
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Schriftliche Frage 119 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zu den laufenden Verhandlungen über ein EU-Philippinen- Freihande…
Frage 119 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union zu den laufenden Verhandlungen über ein EU-Philippinen- Freihandelsabkommen, insbesondere mit Blick auf die Verankerung und Durchsetzbarkeit menschenrech…
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Forschungssicherheit und wissenschaftliche Kooperationen mit China und Kohärenz mit neuen Regelungen zu Horizon Europe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4674 21. Wahlperiode 13.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Claudia Roth, Chantal Kopf, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Julian Joswig, Dr. Till Steffen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fors…
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Kooperationen der Bundesregierung mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der möglichen Einrichtung von "Return Hubs" und dem Konzept "sicherer Drittstaaten"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4678 21. Wahlperiode 13.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Filiz Polat, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, Claudia Roth, Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, Marlene Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kooperati…
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LNG-Beschaffung, Lieferketten und Emissionsdaten (Antwort zu Drs. 21/4248)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4684 21. Wahlperiode 13.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Adam Balten und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4248 – LNG-Beschaffung, Lieferketten un…
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Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4600 21. Wahlperiode 12.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer V…
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4550 21. Wahlperiode 12.03.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Im Steuerberatungsgesetz (StBer…
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Kostenwirkungen des EU-Emissionshandels auf die Spezialchemie (Antwort zu Drs. 21/4368)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4734 21. Wahlperiode 12.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4368 – Kostenwirkungen des EU-…
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Zehn Jahre zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer (Antwort zu Drs. 21/4061)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4673 21. Wahlperiode 11.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4061 – Zehn Jahre z…
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Wirtschafts- und gleichstellungspolitische Auswirkungen des Ehegattensplittings (Antwort zu Drs. 21/4258)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4710 21. Wahlperiode 11.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Kathrin Gebel, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4258 – Wirtschafts- und gleichstell…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur Drohnen- und Drohnenabwehrsicherheit
Bundesrat Drucksache 146/26 11.03.26 EU - Fz - In - Vk Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur Drohnen- und Drohnenabwehrsicherheit COM(2026) 81 final, Ratsdok. 6262/26 Der Bundesrat wurde …