2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 66
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Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die militärische Mobilität JOIN(2025) 846 final
[Bundesrat Drucksache 31/26 15.01.26 EU - Fz - In - V - Vk Unterrichtung durch die Europäische Kommission Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die militärische Mobilität JOIN(2025) 846 final; Ratsdok. 15793/25 Der Bundesrat wurde am 19. Januar 2026 …
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Position der Bundesregierung zur Strafzahlung für die Plattform X im Rahmen des Digital Service Acts
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung zu der 120-Millionen-Euro-Strafzahlung für die Musk-Plattform X, die die EU-Kommission aufgrund von Verstößen gegen die EU-Digitalgesetzgebung des Digital Services Acts verhängt hat, eine Auffassung gebildet, un…
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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um im Rahmen der europäischen Migrationspolitik eine faire Verteilung von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Mitgliedstaaten haben sich im R…
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Frage von Mirze Edis (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Erwägt die Bundesregierung zur dauerhaften Sicherung der Energieinfrastruktur und für die Generierung langfristiger Einnahmen des Staates statt einer bis dato geplanten Reprivatisierung des seit 2022 zu über 99 Prozent in staatlichem Besitz stehenden Gaskonzerns Uniper den Verble…
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Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Hat sich die Bundesregierung zu der 120-Millionen-Euro-Strafzahlung für die Musk-Plattform X, die die EU-Kommission aufgrund von Verstößen gegen die EU-Digitalgesetzgebung des Digital Services Acts verhängt hat, eine Auffassung gebildet, und, wenn ja, wie lautet diese, und welche…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252
[Bundesrat Drucksache 17/26 14.01.26 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 COM(2025) 946 final Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZ…
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Möglicher Einsatz der Grenzschutzagentur Frontex in der Ukraine
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hat sich die Bundesregierung im Rat der EU zur Bitte der Ukraine positioniert (bzw. wird sich positionieren), die auf den Einsatz der europäischen Grenzagentur Frontex auf ihrem Hoheitsgebiet drängt und dazu Schreiben an die EU-Kommissi…
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Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen im islamistischen Extremismus
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3590 21. Wahlperiode 13.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Sebastian Maack, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Dr. Malte Kaufmann, Kay-Uwe …
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Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig gestalten
[Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, Karl Bär, Andreas Audretsch, Harald Ebner, Schahina Gambir, Claudia Roth, Julia Schneider, Dr. Julia Verlinden, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfä…
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Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum - Aufhebung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
[Antrag der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Adam Balten, Carsten …
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Schriftliche Frage 47 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde laut mir vorliegenden Informationen der Antrag des Unternehmens thyssenkrupp Electrical Steel (tkES), das in Gelsenkirchen das k…
Frage 47 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde laut mir vorliegenden Informationen der Antrag des Unternehmens thyssenkrupp Electrical Steel (tkES), das in Gelsenkirchen das kornorientierte Elektroband herstellt, im Rahmen des STARK-Förderprogramms negativ besch…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3546 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes A. Problem und Ziel Die Rückkehr des Wolfs in Deutschland und Europa ist …
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Sicherung der Resilienz und Unabhängigkeit von US-amerikanischen Datenbanken für die medizinische Forschung in Deutschland und Europa (Antwort zu Drs. 21/3208)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3562 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andrea Lübcke, Dr. Janosch Dahmen, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3208 – Sicherung d…
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Möglicher Preisanstieg des Stickstoffdüngers durch CO2-Steuer und Grenzausgleichsmechanismen (Antwort zu Drs. 21/3254)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3565 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3254 – Möglicher Preisanstieg des…
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Verursachergerechte Eingrenzung der landwirtschaftlichen Roten Gebiete (Antwort zu Drs. 21/3221)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3566 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3221 – Verursachergerechte Eingren…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3544 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) A. Problem und Ziel Die von Daten vorangetriebenen Innov…
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Russische Sicherheitsstrategien im Kontext des Ukrainekrieges und der militärischen Potenziale beider Kriegsparteien (Antwort zu Drs. 21/3190)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3567 21. Wahlperiode 12.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3190 – Russische Sicherheitsstrate…
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Negativer Förderbescheid für das Unternehmen thyssenkrupp Electrical Steel im Rahmen des STARK-Förderprogramms
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum wurde laut mir vorliegenden Informationen der Antrag des Unternehmens thyssenkrupp Electrical Steel (tkES), das in Gelsenkirchen das kornorientierte Elektroband herstellt, im Rahmen des STARK-Förderprogramms negativ beschieden, obwohl…
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Schriftliche Frage 54 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-Kommission im Rahmen der SAFE- Verordnung…
Frage 54 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-Kommission im Rahmen der SAFE- Verordnung dafür eingesetzt, die Teilnahmebedingungen für das Vereinigte Königreich fair und nicht etwa…
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Schriftliche Frage 14 von Robin Jünger (AfD): Plant die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen, um den dauerhaften Erhalt von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland s…
Frage 14 (Robin Jünger, AfD): Plant die Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen, um den dauerhaften Erhalt von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland sicherzustellen, und wird sie verbindlich zusagen, dass Bargeld auch künftig in allen Handels- und Tourismusbet…