2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 72
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Verursachergerechte Eingrenzung der landwirtschaftlichen Roten Gebiete
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3221 21. Wahlperiode 11.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, La…
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Bilanz des Förderprogramms EhAP Plus des Europäischen Sozialfonds (Antwort zu Drs. 21/2976)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3251 21. Wahlperiode 11.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Stephan, René Springer, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2976 – Bilanz des Förderprogramms EhAP P…
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Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3350 21. Wahlperiode 11.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2023 bis 2024 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Forschun…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum überarbeiteten Aktionsplan der makroregionalen EU-Strategie für den Alpenraum
[Bundesrat Drucksache 746/25 11.12.25 EU - AV - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum überarbeiteten Aktionsp…
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Erfassung von gesetzlich so bezeichneten freiwilligen Ausreisen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3179 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Sch…
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Umsetzung digitaler EU-Programme in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/2745)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3186 21. Wahlperiode 10.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Teich, Peter Boehringer, Micha Fehre, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2745 – Umsetzung digitaler EU-Program…
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Ernährungsreport 2025 der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3202 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Bernd Schattner, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dar…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3192 21. Wahlperiode 10.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektr…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3191 21. Wahlperiode 10.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit A. Problem u…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3204 21. Wahlperiode 10.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA A. Problem und Ziel Am 8. Nove…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3207 21. Wahlperiode 10.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen A. Problem und Ziel Die Fachkräfteengpässe, die derzeit in v…
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Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3240 21. Wahlperiode 10.12.2025 Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland (Berichtszeitraum Juli 2024 bis Juni 2025) Zugeleitet mit Schreiben des Deutsche…
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Freisetzung von Trifluoressigsäure und anderen Ewigkeitschemikalien (Antwort zu Drs. 21/2447)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3183 21. Wahlperiode 09.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, Michael Kellner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2447 – Freisetzung von Trifluoressigsäure und …
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Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Post 2024/2025 mit 14. Sektorgutachten der Monopolkommission - Post 2025: Neues Postgesetz - Marktgestaltung beginnt!
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3360 21. Wahlperiode 09.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur – Post 2024/2025 mit 14. Sektorgutachten der Monopolkommission – Pos…
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Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Telekommunikation 2024/2025 mit 14.Sektorgutachten der Monopolkommission -Telekommunikation 2025: Mit Wettbewerb zum Binnenmarkt!
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3370 21. Wahlperiode 09.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur – Telekommunikation 2024/2025 mit 14. Sektorgutachten der Monopolkom…
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Entschließung des Bundesrates: Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in Wagniskapital
[Bundesrat Drucksache 740/25 09.12.25 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates: Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in Wagniskapital Der Bayerische Ministerpräsident München, 9. Dezember 2025 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. …
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Planungen der Bundesregierung zum "Deutschlandfonds" und zu möglichen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (Antwort zu Drs. 21/2877)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3173 21. Wahlperiode 08.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Katharina Beck, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2877 – Planung…
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Weiteres Verfahren der Bundesregierung mit der Initiative Green Card (Antwort zu Drs. 21/2801)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3176 21. Wahlperiode 08.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2801 – Weiteres Verfahren der Bun…
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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
[Bundesrat Drucksache 737/25 08.12.25 EU - Fz Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 202…
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Schriftliche Frage 154 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung ihre Unterstützung der erneuten Überprüfung der EU- Entwaldungsverordnung (EUDR) bis Ende 2026, wie es am…
Frage 154 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung ihre Unterstützung der erneuten Überprüfung der EU- Entwaldungsverordnung (EUDR) bis Ende 2026, wie es am 26. November 2025 im EU-Rat beschlossen wurde, mit Blick auf die notwendige, möglichst fr…